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Link kopierenScholz-Debakel: Drohende Wahlschlappen im Osten
Bei den Wahlen im Osten sagen Umfragen den Ampelparteien ein historisches Debakel voraus. Das voraussichtliche Ergebnis fällt vernichtend aus. Scholz steht als "Kanzler des Niedergangs" in der Kritik.
Es wirkt wie eine ostdeutsche Volksabstimmung. Ein Jahr vor der Bundestagswahl werden in den Kraftzentren des Ostens die Wähler aufgerufen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg leben 8,6 Millionen Menschen – und allenthalben, im In- und Ausland wird die Wahl auch als Volksurteil über die Ampelregierung in Berlin verstanden. Nach den Daten der Demoskopen bahnt sich dabei für SPD, Grüne und FDP nicht bloß eine Denkzettel-Wahl ab. Es bahnt sich ein historisches Debakel an.
In Sachsen wie Thüringen taumeln alle drei Ampelparteien der Fünf-Prozent-Marke entgegen. Es droht nicht nur der gefährliche Durchmarsch von Rechts- und Linkspopulisten. Es könnte sogar so schlimm kommen, dass die regierenden Ampelparteien allesamt aus den Parlamenten fliegen. Wenn so etwas einer Kanzlerpartei in einem Schlüsselland der Republik wie Sachsen passierte, dann wäre nicht nur der Kanzler schwer angeschlagen, dann wäre Deutschland plötzlich eine andere Republik.
Kanzler des Niedergangs
Die Volksstimmung gegen Olaf Scholz und seine SPD ist im Osten grimmig brodelnd. Die Wut unter Ostdeutschen nährt sich nicht nur aus dem Dauer-Versagen in der Migrationsfrage, der destruktiven Industrie- und Wirtschaftspolitik und dem Lavieren in der Ukrainekrise. Man muss in Chemnitz oder Eisenach nur Worte wie „Verbrennerverbot“, „Heizungsgesetz“, „Willkommenskultur“, „Bürgergeld“ oder „Gendern“ flüstern, schon spürt man einen Sturm der Entrüstung.
Doch das Misstrauen gegen den Kanzler rührt noch tiefer. Olaf Scholz wird in weiten Teilen der Bevölkerung als ein Kanzler des Niedergangs wahrgenommen. Im Osten ist das Sensorium der Menschen für Niedergang aufgrund der DDR-Erfahrung feiner als anderswo.
Und Deutschland schrumpft tatsächlich wie seit Generationen nicht mehr: Von Goldmedaillen bei Olympischen Spielen bis zur Zahl der Kneipen (von 31.000 im Jahr 2015 auf heute nur noch 20.000), von der Auto-, Stahl- und Energieproduktion bis Bierbrauervolumen, selbst beim Cabrio-Fahren fallen wir massiv zurück – von 131.329 zugelassenen Cabrios im Jahr 2008 sind wir im vergangenen Jahr auf nur noch 51.984 luftige Genießerfahrzeuge zurückgebremst.
Beim Thema Regierungseffizienz auf Platz 32 abgesackt
Im wichtigen Standort-Ländervergleich „World Competitiveness Ranking“ ist die Bundesrepublik innerhalb von zehn Jahren von Platz 6 auf 24 abgerutscht. Beim Thema Regierungseffizienz ist die Bundesrepublik nach den Daten der Schweizer Wissenschaftler sogar auf Platz 32 abgesackt. Im Vorjahr schaffte sie es immerhin noch auf Platz 27. Bei der einstigen Paradedisziplin Deutschlands, der Infrastruktur, ist das Scholz-Deutschland von dem 14. auf den 20. Platz gestürzt. Im Digitalisierungsranking von Statista Research wird Deutschland ebenfalls kontinuierlich nach hinten durchgereicht und belegt jetzt noch den 23. Platz. Nachbarn wie Holland, Dänemark oder die Schweiz liegen weit vor uns.
Der dritte Rückgang in Folge
Die Bilanz des Schrumpf-Kanzlers ist auch in der Kapitalbilanz brutal abzulesen. Die Netto-Kapitalabflüsse haben im Jahr 2023 zum dritten Mal in Folge einen dramatisch hohen Wert erreicht. Dies geht aus einer veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hervor. Insgesamt lagen die Netto-Abflüsse im vergangenen Jahr bei 94 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 flossen netto 100 Milliarden Euro aus Deutschland ab, danach (2022) waren es sogar 125 Milliarden Euro. Studienautor Christian Rusche sieht in diesen Zahlen „Symptome einer Deindustrialisierung“ in Deutschland. Tatsächlich verzeichnet Deutschland in der Ära Scholz unter allen OECD-Staaten die höchsten Abflüsse.
„Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück“, warnt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. „Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es wäre der dritte Rückgang in Folge: 2022 sank die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe um 0,2 Prozent, 2023 lag das Minus bei 1,2 Prozent. Damit lag die Fertigung um rund neun Prozent unter dem Rekordniveau von 2018. Die Zahl der Industriearbeitsplätze ist insgesamt von 8,37 Millionen (2019) auf nunmehr 8,1 Millionen gesunken.
Die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Produkte in Deutschland ist nicht mehr gegeben
Die Chemiebranche schlägt besonders laut Alarm. Deutschlands drittgrößter Industriezweig hat binnen zwei Jahren rund 23 Prozent seiner Produktionsmenge verloren. Der VCI-Verbandspräsident und Chef des Covestro-Konzerns Markus Steilemann warnt: „Die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Produkte in Deutschland ist bei international verfügbaren Produkten nicht mehr gegeben.“ Steilemann sieht die Scholz-Regierung wegen der hohen Energiepreise in der Verantwortung: „Deutschland ist aus der Kernenergie ausgestiegen und hat den Ausstieg aus der Kohle und Gas vorverlegt, es aber nicht geschafft, die erneuerbaren Energien entsprechend den selbstgesteckten Zielen auszubauen. Das hat zu einer Angebotsverknappung geführt, und nun wundert man sich, dass die Preise steigen.“
In der Scholz-Ära leidet insbesondere auch die wichtige Autoindustrie. Die Industrieproduktion von Personenkraftwagen lag in den Jahren 2014 bis 2017 bei mehr als 5,6 Millionen Fahrzeugen im Jahr. Jetzt kommt Deutschland mit Mühe noch 4 Millionen. In wenigen Jahren hat Deutschland also ein Produktionsvolumen von 1,5 Millionen Autos verloren. Die Autoindustrie schrumpft, die Zulieferer gleich mit. Immer schmerzhafter werden die Nachrichten aus der Branche, zuletzt hat der Zulieferer ZF Friedrichshafen den Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen verkündet.
Zu hohe Steuern, zu teure Arbeitskosten
Ebenfalls stark schrumpft die Baubranche in der Scholz-Phase. Obwohl die Ampelregierung eigens ein neues Bauministerium geschaffen und den Plan verkündet hat, jährlich 400.000 Wohnungen fertig zu stellen, schrumpft die Branche dramatisch. Die Genehmigungen für den Bau von Wohnungen sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vorjahresvergleich um 21,1 Prozent auf 106.700 gefallen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Gerade einmal halb so viele neue Wohnungen wird es also geben wie von Scholz angekündigt.
Auch die Zahl der Patentanmeldungen und Erfindungen zeigt Deutschlands Schrumpfkurs. Im Jahr 2018 meldete das Patentamt noch 67.895 neue Patente, im vergangenen Jahr waren es nur noch 58.656. Das liege vor allem an schlechteren Rahmenbedingungen, beklagen Unternehmen. Der Innovationsstandort Deutschland sei kaum noch wettbewerbsfähig. Zu hohe Steuern, zu teure Arbeitskosten, extreme Energiepreise, Bürokratiewucherei und zu viele grüne Bevormundungen liefern ein Fazit: Mit dem Schrumpf-Kanzler droht Deutschland ein massiver Wohlstandseinbruch und Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit. Die Wähler im Osten kennen das, wenn ein Land einbricht – und sie strafen die Verantwortlichen konsequent ab.
