Montag, 21.03.2016
Personal
MuM-Ratgeber

Pausen am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?

Wer kennt das nicht: Während der Berg an Arbeit wächst, schrumpfen die Pausen. Vor allem junge Berufstätige verzichten heute auf eine kurze Auszeit am Mittag und arbeiten „durch“. Was nach Engagement klingen mag, kann für den Arbeitgeber Bußgelder bis zu 15.000 Euro bedeuten.
Wer verzichtet nicht gern mal auf seine Pause, um früher gehen zu können oder schnell noch etwas abzuarbeiten. Doch das Gesetz kennt hier keine Toleranz: Für den Arbeitgeber kann es teuer zu stehen kommen, wenn Mitarbeiter ihre Pausen nicht einhalten.

Ryan McVay/Photodisc/Thinkstock/Getty Images

Wer verzichtet nicht gern mal auf seine Pause, um früher gehen zu können oder schnell noch etwas abzuarbeiten. Doch das Gesetz kennt hier keine Toleranz: Für den Arbeitgeber kann es teuer werden, wenn Mitarbeiter ihre Pausen nicht einhalten.

Pausen am Arbeitsplatz sind gesetzlich geregelt, Pausenverstöße werden geahndet. Und doch lassen junge Berufstätige ihre Pausen ausfallen: Auf einer Skala von häufig bis nie gaben 23 Prozent an, häufig auf ihre Pausen zu verzichten. Die Hälfte begründete das mit der hohen Arbeitsmenge, davon 54 Prozent Frauen und 42 Prozent Männer. Ein Drittel der Befragten erklärte, dass sich die Pausen nicht in ihren Arbeitsablauf integrieren lassen. Das sind die Ergebnisse einer Erhebung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. „Pausenverstöße werden leichtsinnig gehandhabt, dabei sind das keine Kavaliersdelikte“, betont Philipp Byers, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Lutz Abel. Er erklärt im Interview, was hier rechtens ist.

Dauer der Pause ist abhängig von der Arbeitszeit

Dr. Philipp Byers ist Partner im Bereich Arbeitsrecht und Datenschutz in der Kanzlei Lutz Abel am Standort München.

P. Byers

Dr. Philipp Byers ist Partner im Bereich Arbeitsrecht und Datenschutz in der Kanzlei Lutz Abel am Standort München.

Markt und Mittelstand: Was gilt arbeitsrechtlich als „Pause“?

Philipp Byers: Eine Pause liegt vor, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit vollständig von seinen Arbeitspflichten freigestellt ist. Er darf dann auch nicht in Arbeitsbereitschaft sein.

In welchem zeitlichen Umfang müssen laut Arbeitszeitgesetz Pausen genommen werden?

Bei erwachsenen Arbeitnehmern gilt: Bei einer Arbeitszeit von über sechs Stunden muss eine Pause von mindestens 30 Minuten genommen werden. Bei einer Arbeitszeit von über neun Stunden sogar 45 Minuten. Die müssen auch eingehalten werden und können nicht, wie häufig angenommen, später abgefeiert werden. Das Gesetz lässt hier keinen Raum für Kompromisse oder Ausnahmen.

Müssen die Pausen am Stück genommen werden?

Nein. Arbeitspausen können auch gestückelt werden. Allerdings gilt: 15 Minuten müssen am Stück genommen werden, alles andere wird der Arbeitszeit angerechnet.

Kann man in Arbeitsverträgen Sonderregeln definieren?

Dies ist kaum möglich. So ist es zum Beispiel unzulässig, vertraglich zu vereinbaren, dass der Mitarbeiter seine gesetzlichen Pausen nicht in Anspruch nehmen muss und dafür im Gegenzug finanzielle Zuschläge oder mehr freie Tage erhält. Die Mindestpausen nach dem Arbeitszeitgesetz gelten zwingend und dürfen nicht arbeitsvertraglich unterschritten werden. Im Arbeitsvertrag kann aber festgelegt werden, zu welcher konkreten Zeit die Mitarbeiter ihre Pausen nehmen müssen. Auch kann verbindlich vereinbart werden, ob die Pausen am Stück zu nehmen sind oder jeweils in 15 Minuten-Takte gestückelt werden.

Arbeitgeber drohen Sanktionen

Warum darf der Arbeitnehmer nicht selbst entscheiden, wann er sich eine Pause gönnt?

Im Büro zählen Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zum Alltag. In der in der Regel fällt ein Verstoß nicht einmal auf, da ein übermüdeter Angestellter selten gravierende Unfälle am Rechner verursacht.  Anders ist es bei der Arbeit an Maschinen oder auf dem Bau, hier werden nicht genommene Pausen schnell äußerst relevant. Nehmen wir folgendes Beispiel: Bei der Bauabnahme verunglückt ein Mitarbeiter, weil er übermüdet oder überarbeitet war. Kann der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er ihn dazu angehalten hat, seine Pausen zu nehmen, muss er für den Schaden haften. Der Arbeitgeber hätte in diesem Fall eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Nicht eingehaltene Pausen im Büroumfeld sind folglich unproblematisch?


Auch bei der Büroarbeit sind die gesetzlichen Pausen zwingend zu beachten. Das Arbeitszeitgesetz differenziert nicht zwischen Bürotätigkeit und Arbeit, die körperlich – wie zum Beispiel auf Baustellen -  geleistet wird. An Büroarbeitsplätzen wird die Einhaltung der Pausen aber oft laxer von Arbeitgeber und Mitarbeiter gesehen. Oft herrscht hier die Meinung vor, dass Arbeitsunfälle im Büro sowieso nicht passieren und daher Ruhepausen nicht immer notwendig seien. Ganz nach dem Motto: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Stellt die Aufsichtsbehörde aber dennoch einen Verstoß gegen die Einhaltung der Pausenregelung im Büro fest, können gegen den Arbeitgeber Sanktionen verhängt werden.

Geschäftsführung muss die Einhaltung sicherstellen

In welchem Rahmen bewegt sich das Strafmaß für nicht eingehaltene Pausen am Arbeitsplatz?

Die Bußgelder können bis zu 15.000 Euro erreichen – aber nur, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Weitaus schlimmer sind die Konsequenzen, wenn ein Unfall passiert, nachdem der Arbeitgeber den Mitarbeiter explizit darum gebeten hat, auf die Pause zu verzichten. Dann sprechen wir von einer Straftat, die für den Arbeitgeber mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden kann.

Ist immer die Geschäftsführung verantwortlich oder der direkte Vorgesetzte der Mitarbeiter?

Es ist Aufgabe der Geschäftsführung, die Einhaltung der Pausen im Betrieb sicherzustellen. Verletzt sie diese Pflichten und kommt es dabei zu Verstößen gegen die Pausenregelungen, macht sich die Geschäftsführung haftbar. Auf die direkten Vorgesetzten der Mitarbeiter kann zwar die Aufgabe delegiert werden, die Einhaltung der Pausen zu kontrollieren. Eine Haftungsübertragung ist aber nicht möglich. Die rechtliche Verantwortung verbleibt grundsätzlich bei der Geschäftsführung.

Abmahnungen für Mitarbeiter sind möglich

Ist der Arbeitgeber in der Pflicht, die Pauseneinhaltung eines jeden Mitarbeiters zu überprüfen?

Nein. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die nötigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Pausen eingehalten werden. Er kann die Mitarbeiter auffordern, die Pausen zu dokumentieren, zum Beispiel über einen Erfassungszettel, oder sie dazu anhalten, sich über eine Chipkarte korrekt abzumelden. Eine andere Möglichkeit ist natürlich die betriebliche Festlegung einer Pausenzeit innerhalb einer bestimmten Zeitspanne, beispielsweise zur Mittagszeit.

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, wenn sich der Mitarbeiter nicht daran hält?


Er muss den Mitarbeiter abmahnen. Verstößt dieser wiederholt, kann der Arbeitgeber sogar eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Eventuell liegt in dem Fall überdies ein Verstoß gegen die Weisung des Arbeitgebers beziehungsweise der Betriebsvereinbarung vor.

Keine zusätzlichen Pausen für schwangere Mitarbeiterinnen

Können Ausnahmen für Schwerbehinderte getroffen werden?

Abweichende – für den Schwerbehinderten günstigere - Arbeitszeitregelungen können getroffen werden – entsprechend der besonderen Belange der schwerbehinderten Person

Gibt es noch weitere Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für schwangere Arbeitnehmerinnen?

Schwangeren Mitarbeiterinnen gewährt das Arbeitszeitgesetz keine zusätzlichen Pausen.
Bei LKW-Fahrern und sonstigen Fahrpersonal im Personenverkehr sieht die Lenkzeitverordnung der EU eine Pausen von mindestens 45 Minuten nach 4,5 Stunden Fahrtätigkeit vor.
Bei der Bildschirmarbeit gilt, dass der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen hat, dass die Belastung durch die Arbeit am Bildschirm unter anderem durch Pausen unterbrochen wird. So kann eine Unterbrechung durch Kurzpausen von weniger als 15 Minuten erfolgen. Die Kurzpause gilt aber nicht als Ruhepause nach dem Arbeitszeitgesetz. Die Kurzpause wird für Bildschirmarbeitnehmer vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Mindestpausen gewährt.

Info

Beispiele für die Berechnung von Arbeitspausen

Bei Erwerbstätigen über 18 Jahren gilt:

  • Bei sechs bis neun Stunden Arbeit gilt  eine 30-Minuten-Pause. Bei Arbeitsbeginn um 9.00 Uhr muss spätestens um 15:00 Uhr die erste Pause genommen werden, entweder 15 Minuten von 15.00 Uhr bis 15.15 Uhr und später noch einmal zum Beispiel von 16.00 Uhr bis 16.15 Uhr oder 30 Minuten am Stück
  • Bei über neun Stunden sind 45-Minuten-Pausen vorgeschrieben: Bei Arbeitsbeginn um 5.00 Uhr muss um 11.00 Uhr erste Pause genommen werden, entweder 45 Minuten am Stück oder aufgeteilt im 15-Min-Rhythmus

Bei Jugendlichen gilt:

  • 4,5 Stunden darf ohne Pause gearbeitet werden: Bei einem Arbeitsbeginn um 9.00 Uhr ist das Arbeiten ohne Pause bis 13.30 gestattet
  • Zwischen 4,5 und 6 Stunden gilt eine 30-Minuten-Pause
  • Bei mehr als 6 Stunden Arbeitszeit muss eine 60-Minuten-Pause gemacht werden.
  • Vorsicht: Pausen bei Jugendlichen müssen frühestens eine Stunde nach Beginn und spätestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit genommen werden.