Donnerstag, 05.11.2015

Fotoquelle: Pavel Ignatov/Thinkstock/Getty Images

Der Mindestlohn ist eingeführt für alle Arbeitnehmer gleichermaßen, doch es gibt noch zahlreiche Ausnahmen und Sonderfälle wie etwa für Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Azubis.

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MuM-Ratgeber Mindestlohn

Praktikanten, Azubis und mehr: Diese Ausnahmen kennt der Mindestlohn

Der Mindestlohn ist gesetzt, aber er gilt bei Weitem nicht für alle. Azubis sind ausgenommen, Praktikanten und Langzeitarbeitslose unter bestimmten Voraussetzungen auch. Ein Überblick.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt für Arbeitnehmer in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro – theoretisch. Praktisch sind einige Gruppen ausgenommen. Nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes (MiLoG)  gelten etwa Azubis und manche Praktikanten. Markt und Mittelstand gibt einen Überblick über die betroffenen Gruppen und die Ausnahmen.

Auszubildende bekommen keinen Mindestlohn

Auszubildende sind vom Mindestlohngesetz ausgenommen, weil sie statt des Lohns eine Ausbildungsvergütung erhalten. Die variiert je nach Branche und Region und wird in der Regel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vereinbart oder folgt einer Empfehlung der zuständigen Kammer. Hier gilt: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, darf höchstens 20 Prozent weniger bekommen als die anderen seiner Branche und seiner Region.

Im Durchschnitt lagen die tariflichen Ausbildungsvergütungen im vergangenen Jahr bei 802 Euro monatlich in Westdeutschland und bei 737 Euro pro Monat in Ostdeutschland. Das zeigt eine Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB).

Mindestlohn-Ausnahmeregel für bestimmte Praktika

Grundsätzlich gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten. Ausgenommen davon sind Pflichtpraktika, die im Rahmen der Ausbildung geleistet werden müssen. Außerdem sind freiwillige Praktika nicht inbegriffen, wenn sie einem der folgenden Kriterien entsprechen:

  • Sie dienen der Orientierung für eine Berufsausbildung oder der Aufnahme eines Studiums und dauern nicht länger als drei Monate.
  • Sie erfolgen begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung und dauern nicht länger als drei Monate, diese Voraussetzung gilt nur, sofern nicht vorher schon ein Praktikum bei demselben Arbeitgeber absolviert wurde.
  • Sie erfolgen im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung oder einer Berufsausbildungsvorbereitung.


Eine Sonderform bildet die Abschlussarbeit während eines Betriebspraktikums: Bei einem reinen Erstellen von studienbezogenen Abschlussarbeiten wie der Bachelor-, Master- oder Doktorarbeit handelt es sich um kein Praktikumsverhältnis, entsprechend muss der Mindestlohn nicht gezahlt werden. Wenn aber die Person aufgrund der Abschlussarbeit ein Praktikum vereinbart und sie betrieblich tätig wird, kann die Pflicht zur Zahlung bestehen.

Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche

Eine weitere Ausnahme bilden die Langzeitarbeitslosen. Der Mindestlohn gilt für sie nicht in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung.  Als Langzeitarbeitslose gelten alle Personen, die am jeweiligen Stichtag der Zählung ein Jahr und länger bei den Agenturen für Arbeit oder bei den Trägern für Grundsicherung für Arbeitsuchende arbeitslos gemeldet waren. Mit dieser Regelung soll ihnen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zum 1. Juni 2016 wird die Bundesregierung besprechen, inwiefern diese Maßnahme sinnvoll war und ob sie fortbestehen soll.

Für Jugendlich unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung gilt der allgemeine Mindestlohn auch nicht. Doch Vorsicht ist geboten bei Schülern: Der Mindestlohn gilt für Schüler, wenn sie 18 Jahre oder älter sind oder bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Mindestlohn-Ausnahme für Menschen mit Behinderung

Eine weitere Sondergruppe sind die Menschen mit Behinderung, weil der Mindestlohn für sie teils gilt und teils nicht. Wenn Menschen mit Behinderungen in einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“ stehen, wie etwa im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten, gilt der Mindestlohn für sie nicht, doch handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, wie etwa in Integrationsbetrieben, dann stehen ihnen die 8,50 Euro pro Stunde nach dem Mindestlohngesetz zu.

Grundsätzlich gilt für Unternehmer, wer Menschen mit Behinderungen einstellt, kann je nach Grad der Behinderung bis zu 70 Prozent des Arbeitsentgelts bis zu 24 Monate, für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen bis zu 60 Monaten, staatlich gefördert werden. Auf das Potential dieser Menschen setzen immer mehr Unternehmen wie etwa SAP oder Mittelständler wie Reuss.

Ehrenamtler, Selbständige und Co. ebenfalls ausgenommen

Nebst der bereits genannten Gruppen sind folgende ebenfalls vom Mindestlohn ausgenommen: ehrenamtlich tätige Personen oder diejenigen, die einen freiwilligen Dienst ableisten, Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung, Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetzt sowie Selbstständige. Bei Zeitungszustellern wird der Mindestlohn zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt.

Was Mittelständler in diesem Kontext noch beachten sollten: Das Mindestlohngesetz regelt neue, zusätzliche Aufzeichnungspflichten, die über die bisherigen Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz weit hinausgehen. Sie sind allerdings – anders als etwa im Arbeitnehmerentsendegesetz – auf bestimmte Arbeitnehmergruppen und Wirtschaftszweige beschränkt. Betroffen sind insbesondere Unternehmer, die geringfügig Beschäftigte einsetzen oder unter das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz fallen. Mehr zu den Aufzeichnungspflichten finden Sie hier.

Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesagentur für Arbeit

Info

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