Donnerstag, 18.02.2016
Privat am Arbeitsplatz im Internet surfen? Ob mit dem PC oder dem privaten Smartphone – Markt und Mittelstand Online klärt auf, was erlaubt ist.

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Privat am Arbeitsplatz im Internet surfen? Ob mit dem PC oder dem privaten Smartphone – Markt und Mittelstand Online klärt auf, was erlaubt ist.

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Privates Internet am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?

Mal kurz zu Facebook oder eine außerdienstliche E-Mail verschicken – die private Internetnutzung am Arbeitsplatz sorgt in vielen Unternehmen für hitzige Diskussionen. Arbeitsrechtler Tilo Schindele, klärt auf, ob und wie viel Privates Internet rechtlich erlaubt ist.

Markt und Mittelstand: Welche Internetnutzung ist am Arbeitsplatz generell zulässig?

Tilo Schindele: Generell gilt: Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein Internetzugang gewährt, steht ihm dieser zur Verfügung, um seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Eine private Nutzung eines dienstlich zur Verfügung gestellten Internetzuganges ist deswegen grundsätzlich unzulässig. Surft der Arbeitnehmer doch im Netz, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. 

MuM: Wann ist eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz erlaubt?

Schindele: Möchte der Arbeitnehmer den Internetzugang privat nutzen, bedarf es der Zustimmung des Arbeitgebers. Allerdings darf auch dann die zu erbringende Arbeitsleistung nicht durch das private Surfen beeinträchtigt werden. Die Erlaubnis einer privaten Nutzung kann für beide Seiten vorteilhaft sein, beispielsweise wenn sich der Arbeitnehmer dadurch zeitaufwändige Behördengänge erspart, weil er die Unterlagen per Mail schicken kann. In manchen Fällen ist eine private Nutzung sogar dienstlich bedingt. Zum Beispiel, wenn ein Mitarbeiter eine private Mail verschickt, um zuhause Bescheid zu geben, dass er wegen Überstunden später nach Hause kommt.

Privates Internet: Das muss in den Arbeitsvertrag

MuM: Welche Parameter sollten Arbeitgeber hinsichtlich der Internetnutzung ihrer Mitarbeiter im Arbeitsvertrag festhalten, um Missverständnisse zu vermeiden?

Schindele: Wichtig ist in jedem Fall, dass die Regelungen klar, transparent und eindeutig sind, schriftlich vorliegen und bekannt gemacht sind. Die umfassende Untersagung der privaten Nutzung des Internet die sicherlich eindeutigste und klarste Regelung. Will der Arbeitgeber die Nutzung aber in einem gewissen Maße erlauben, so sollten die Regeln hierzu ebenfalls klar und eindeutig sein. Beispielsweise könnte dabei auch an eine zeitliche und inhaltliche Beschränkung gedacht werden. So wäre es z.B. eine Möglichkeit, die Nutzung während der Pausen oder nach Dienstschluss zu ermöglichen und den Besuch von bestimmten Internetseiten auszuschließen.

MuM: Was ist, wenn im Arbeitsvertrag keine eindeutige Regelung zu Internetnutzung festgeschrieben wurde?

Schindele: In solchen Fällen kann es zu unterschiedlichen Interpretationen des zeitlichen und inhaltlichen Umfangs der Internetnutzung kommen. Ist der Arbeitgeber über die private Internetnutzung informiert – und stimmt ihr stillschweigend zu – kann sich der Arbeitnehmer auf die sogenannte „betriebliche Übung“ berufen.  Danach kann der Arbeitnehmer erst einmal davon ausgehen, dass ihm die private Internetnutzung gestattet ist, soweit dies die Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt.

Zeitlicher Rahmen für‘ s Surfen im Internet

MuM: Oft ist ein in Arbeitsverträgen eine private Internetnutzung Nutzung in einem „angemessenen zeitlichen Rahmen“ vorgesehen. Was ist darunter zu verstehen?

Schindele: Der Begriff „angemessen“ ist problematisch, denn es handelt sich um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, der im Einzelfall betrachtet und bewertet werden muss. Kurze Ausflüge ins Internet dürften bei Vorliegen einer solchen arbeitsvertraglichen Regelung gedeckt sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Arbeitnehmer nach freiem Belieben und unbegrenzt im Internet surfen darf. Führt dies dazu, dass Arbeit liegen bleibt oder nachgeholt werden muss, muss das der Arbeitgeber nicht hinnehmen.

MuM: Gibt es einen Unterschied, wenn ein Angestellter nicht mit dem geschäftlichen PC, sondern mit seinem privaten Smartphone surft?

Schindele: Surft der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit privat im Netz, verletzt er seine vertraglichen Verpflichtungen und erbringt seine Arbeitsleistung nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob er dafür den geschäftlichen PC oder das private Smartphone verwendet.

Private Internetnutzung: Überwachung der Arbeitnehmer

MuM: Welche Maßnahmen zur Überwachung der Internetaktivitäten der Mitarbeiter sind zulässig?

Schindele: Grundsätzlich gilt, dass Überwachungsmaßnahmen mit dem Betriebsrat gemäß § 87 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abzustimmen und zu vereinbaren sind. Besteht seitens des Arbeitgebers keine Erlaubnis zur privaten Internetnutzung, ist der Arbeitgeber allerdings nicht berechtigt, eine vollständige und umfassende Überwachung seines Mitarbeiters durchzuführen. Hier stehen die datenschutzrechtlichen Interessen des Arbeitnehmers im Vordergrund. Selbstverständlich kann aber im Rahmen von stichprobenartigen Kontrollen die Internetnutzung des Arbeitnehmers überwacht werden. 

Autor

"Surft der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit privat im Netz, verletzt er seine vertraglichen Verpflichtungen und erbringt seine Arbeitsleistung nicht - unabhängig ob mit geschäftlichem PC oder privatem Smartphone."

IT- und Arbeitsrechtler Tilo Schindele ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Brennecke & Partner.