Donnerstag, 21.04.2016

Jeder vierte Arbeitnehmer verbringt mindestens eine Stunde mit privatem Telefonieren, Emails und Textnachrichten während seines Arbeitstages, das ergab eine Studie der Jobbörse Careerbuilder.com zum Thema „die größten Produktivitätskiller am Arbeitsplatz“. Doch was verbreitet ist, muss nicht rechtlich erlaubt sein, was in puncto Telefonieren am Arbeitsplatz gestattet ist und welche Handhabe der Arbeitgeber hat, erklärt Philipp Byers, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Lutz Abel.


Ist privates Telefonieren vom Diensttelefon gestattet?

Das Diensttelefon wird vom Arbeitgeber angeschafft, damit die Mitarbeiter ihre dienstlichen Pflichten erfüllen können. Deswegen trägt er auch die Kosten. Daher ist es auch ohne ausdrückliche Erlaubnis des Arbeitgebers nicht erlaubt, über das Diensttelefon private Gespräche zu führen.

Privates Telefonieren kann Arbeitszeitbetrug sein

P. Byers Dr. Philipp Byers ist Partner im Bereich Arbeitsrecht und Datenschutz in der Kanzlei Lutz Abel am Standort München.
P. Byers
Dr. Philipp Byers ist Partner im Bereich Arbeitsrecht und Datenschutz in der Kanzlei Lutz Abel am Standort München.

Nun besitzt aber heute fast jeder ein privates Handy, was gilt hier?

Mit einem privaten Telefon dürfen Mitarbeiter während ihrer Pause telefonieren, grundsätzlich aber nicht während der Arbeitszeit. Wenn der Mitarbeiter in Notfällen kurz beim Arzt oder der Kita anruft, wird der Vorgesetzte das wahrscheinlich nicht kommentieren, aber wenn der Mitarbeiter privat während der Arbeitszeit unangemessen lang telefoniert, kann dies sogar als Arbeitszeitbetrug gegenüber dem Arbeitgeber angesehen werden und stellt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Schließlich bezahlt der Arbeitgeber auch diese Arbeitszeit, in der die Arbeit nicht geleistet wird.

Was gilt als angemessen?

Da variieren die Rechtsprechungen. Man kann sich daran orientieren, dass der vereinbarte Arbeitsumfang in vollem Umfang erfüllt werden muss und man mit dem Telefonieren die Arbeit der Kollegen nicht stört. Auch die eigene Arbeitsleistung darf durch das private Telefonieren nicht leiden. Daher wird ein kurzes privates Telefonat meist nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Weist der Arbeitgeber aber nach, dass der Arbeitnehmer aufgrund privater Telefongespräche nicht auf seine vereinbarte tägliche Arbeitszeit kommt, kann dies arbeitsrechtliche Folgen haben.

Im Extremfall: Kündigung ohne Abmahnung

Was drohen für Konsequenzen, wenn der Mitarbeiter unangemessen viel telefoniert?

Beim Arbeitszeitbetrug können die Gerichte grundsätzlich einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sehen. Im Regelfall muss der Arbeitgeber aber zuvor eine Abmahnung ausgesprochen haben, damit im Wiederholungsfall eine Kündigung wirksam ist. In Extremfällen ist aber auch eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung denkbar. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Mitarbeiter regelmäßig stundenlang privat telefoniert und er damit seiner eigentlichen Arbeitsleistung nicht mehr nachkommt. Ruft der Arbeitnehmer von einem dienstlichen Telefonanschluss kostenpflichtige Sexhotlines an, verursacht das – neben erheblicher Kosten – auch eine Rufschädigung des Arbeitgebers. Da kennen die Arbeitsgerichte meist kein Pardon und eine fristlose Kündigung kann auch ohne Abmahnung wirksam sein.

Muss der Arbeitgeber vorher ankündigen, dass es ein solches Verbot gibt?


Nein, der Mitarbeiter muss sich vorher informieren. Ohne ausdrückliche Erlaubnis ist das private Telefonieren über das Diensttelefon grundsätzlich untersagt. Es gibt Arbeitsverträge, in denen ein spezielles Verbot des privaten Telefonierens aufgeführt ist. Eine solche Regelung ist für Arbeitgeber und Mitarbeiter empfehlenswert, denn dann sind die Spielregeln für alle Beteiligten hinreichend klar.

Kein Abhören, aber auswerten

Darf der Arbeitgeber das Telefonieren der Mitarbeiter kontrollieren?

Der Arbeitgeber darf Telefongespräche seiner Mitarbeiter regelmäßig nicht abhören. Dagegen kann die Auswertung der Verbindungsdaten des dienstlichen Telefonanschlusses dem Arbeitgeber erlaubt sein. Die Zulässigkeit solcher Kontrollen ist aber immer eine Frage des konkreten Einzelfalles.

Mehr dazu, wann und in welcher Form der Arbeitgeber das Telefonieren der Mitarbeiter kontrollieren darf, finden Sie hier.