Mittwoch, 05.06.2019
Staatlich privat: Verkehrsminister Matthias Wissmann und Bahnchef Heinz Dürr präsentieren stolz die Gründungsurkunde der Deutschen Bahn AG.

Foto: Deutsche Bahn/Fred Häfner

Staatlich privat: Verkehrsminister Matthias Wissmann und Bahnchef Heinz Dürr präsentieren stolz die Gründungsurkunde der Deutschen Bahn AG.

Personal
Rückblick zu unserem Jubiläum

Wie sich Wirtschaft und Politik in den vergangenen 25 Jahren verändert haben

Bahnprivatisierung, WTO-Verträge und ein letzter Wahlsieg für Helmut Kohl: 1994 erschien die erste Ausgabe von „Markt und Mittelstand“. Politisch und wirtschaftlich war das noch eine andere Zeit – mit ein paar Ausnahmen.

Es gibt Dinge, die ändern sich auch in 25 Jahren nicht. Als im Frühherbst 1994 die erste Ausgabe von „Markt und Mittelstand“ erschien, gab es Streit in der SPD-Führung. Die damalige „Troika“ aus Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und dem Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping konnte sich unter anderem nicht darauf einigen, ob sie für oder gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sein sollte. Scharping war dafür, Schröder als Ministerpräsident von Niedersachsen und Aufsichtsrat von Volkswagen eher nicht. Sei’s drum: Die Bundestagswahl am 16. Oktober verloren die Sozialdemokraten ohnehin, die schwarzgelbe Koalition errang 341 von 672 Sitzen im Bonner Bundestag, und Helmut Kohl wurde – ein letztes Mal – zum Bundeskanzler gewählt.

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Aber auch die alte und neue Bundesregierung hatte Ärger: 363 Millionen D-Mark, berichtete der „Spiegel“ Ende September, hatte ein neues Waffensystem der Bundeswehr gekostet, das niemals zu Ende entwickelt wurde. Unumstritten war der Kanzler der Einheit schon lang nicht mehr; immer wieder wurde auch in der Union öffentlich über mögliche Nachfolger diskutiert.

Die Bahn kam

Auf den ersten Blick könnte es an dieser Stelle so aussehen, als hätte sich nichts getan seit 1994. Das stimmt natürlich nicht. Davon zeugen die Artikel in dieser „Markt und Mittelstand“-Ausgabe, aber auch ein Blick auf das, was vor 25 Jahren noch so passierte: Aus den ersten freien Wahlen in Südafrika nach der Apartheid ging Nelson Mandela als triumphaler Wahlsieger hervor. Deutschland schaffte den Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches ab, der homosexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe stellte. In Ruanda starben beim Genozid der Hutu an den Tutsi fast eine Million Menschen. In Hamburg und Frankfurt am Main wurden die ersten Drogenkonsumräume eingerichtet. Und zwischen Frankreich und Großbritannien fuhren erstmals Personenzüge durch den Eurotunnel.

Auch in Deutschland sorgte der Zugverkehr wieder mal für Gesprächsstoff. Zum 1. Januar 1994 entstand die Deutsche Bahn AG als bundeseigener Konzern. Das Unternehmen ging aus den beiden Staatsbahnen – Deutsche Bundesbahn in Westdeutschland und Deutsche Reichsbahn in der ehemaligen DDR – hervor. Ursprünglich sollte die neue, scheinbar privatisierte Bahn auch an die Börse gehen. So tönte Bahnchef Hartmut Mehdorn noch anno 1999. Heute ist das Thema vom Tisch. Experten machen die halbherzige Bahnprivatisierung – die Gründung einer Aktiengesellschaft, die aber zu 100 Prozent in Bundeshand blieb – mitverantwortlich für die Probleme, die das Unternehmen bis heute hat. Nach Ansicht vieler Bahnkunden wird es sogar immer schlimmer: immer unpünktlichere Züge bei immer höheren Fahrpreisen und immer weniger Komfort. Fairerweise muss man aber auch sagen: Die Zahl der Kilometer, die in Deutschland mit der Bahn zurückgelegt werden, hat sich in den vergangenen 25 Jahren ungefähr verdreifacht, obwohl das Schienennetz kleiner geworden ist. Statistisch gesehen, ist es also kein Wunder, dass die Bahnen voller werden.

Chinas Aufstieg

Ebenfalls 1994 trat das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada in Kraft. Gefühlt ständiges Wahlkampfthema in den vergangenen Jahren, wurde es Ende 2018 durch ein neues Abkommen (USMCA) ersetzt. Nafta sollte nicht nur innerhalb von 15 Jahren die meisten Zölle zwischen den drei Mitgliedsstaaten abschaffen, sondern auch nichttarifäre Handelshindernisse eliminieren. Was es nicht enthielt – im Gegensatz zum Nachfolgeabkommen –, war eine Klausel, die die Kündigung binnen sechs Monaten erlaubte, sollte ein Unterzeichner es wagen, ein ähnliches Abkommen für den Freihandel mit China zu unterzeichnen.

Vor 25 Jahren wäre die Furcht vor dem Reich der Mitte noch ziemlich unbegründet gewesen. Zwar war die Volksrepublik auch damals schon das bevölkerungsreichste Land der Erde, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag aber bei gerade einmal gut 550 Milliarden US-Dollar, das entsprach damals etwa einem Viertel des deutschen BIP. Zum Vergleich: 2017 erwirtschafteten die kommunistischen Kapitalisten ein BIP von mehr als 12 Billionen Euro – knapp dreimal so viel wie die Bundesrepublik. In den vergangenen 25 Jahren wurden in der Ein-Parteien-Diktatur zahlreiche Staatsbetriebe privatisiert. Seit 2005 macht die Privatwirtschaft mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus.

Für den Welthandel: Die WTO nahm zwar erst 1995 ihre Arbeit auf. Die Gründungsverträge wurden aber bereits im Jahr zuvor unterzeichnet.

Foto: WTO

Für den Welthandel: Die WTO nahm zwar erst 1995 ihre Arbeit auf. Die Gründungsverträge wurden aber bereits im Jahr zuvor unterzeichnet.

Schon 2001 war China der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten, deren Gründungsdokument 2019 ebenfalls seinen 25. Geburtstag feiert. Die WTO wurde nach siebenjähriger Verhandlung im April im marokanischen Marrakesch begründet. Sie nahm im folgenden Jahr ihre Arbeit auf und beerbte das 1947 gegründete „General Agreement on Tariffs and Trade“ (Gatt) und sollte wie dieses den Welthandel fördern.

Dafür sollten zum Beispiel Zölle auf Industriegüter abgebaut und durch internationale Regeln vereinfacht werden – insbesondere dort, wo es keine Freihandels- oder sonstige Abkommen gibt, wie etwa in der Europäischen Union. Die bestand im Jahr 1994 noch aus nur zwölf Staaten. Finnland, Österreich und Schweden entschlossen sich aber im Laufe des Jahres zum Beitritt. Teil der Union war damals aber noch das Vereinigte Königreich. Historische Pikanterie: Bereits 1994 wurde in England die Referendum Party gegründet wurde, die für eine Volksabstimmung gegen die Mitgliedschaft kämpfte. Drei Jahre später, 1997, löste sich die Partei allerdings schon auf – und es sollte noch 19 weitere Jahre dauern, bis die Briten ihr Referendum zum Verbleib in der EU schließlich bekamen. Das Ergebnis ist bekannt.

„No Brits, please!“ hieß es schon 1994 bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA. Weder die schottische noch die englische, geschweige denn die nordirische oder die walisische Nationalmannschaft hatten sich für das Turnier qualifiziert. Die deutsche Elf, die sich damals noch nicht „Die Mannschaft“ nannte und von Berti „dem Terrier“ Vogts trainiert wurde, schied als amtierender Weltmeister im Viertelfinale aus. Enttäuschend, solange man es nicht mit der WM 2018 in Russland vergleicht. Daheim in der Bundesliga standen unter anderem Borussia Dortmund und der spätere Meister Bayern München in der Tabelle weit oben. Es gibt eben Dinge, die ändern sich in 25 Jahren kaum.

Der Text stammt aus der Mai- und 25-Jahre-Jubiläums-Ausgabe von „Markt und Mittelstand“. Hier können Sie das Magazin kaufen oder abonnieren.