Freitag, 07.06.2013
Thorsten Schäfer-Gümbel will Unternehmen stärker belasten.

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Thorsten Schäfer-Gümbel will Unternehmen stärker belasten und spricht sich für eine Steuerreform aus.

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Schäfer-Gümbel: Steuerreform soll mehr Steuereinnahmen bringen

Thorsten Schäfer-Gümbel will die Vermögenssteuer wiederbeleben. Ansonsten gelingen uns notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht, sagt der hessische Fraktionsvorsitzende gegenüber Markt und Mittelstand im Interview.

Die SPD bringt eine Steuerreform in den Wahlkampf ein. Gegenüber Markt und Mittelstand erklärt Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD, warum es nicht ohne Steuererhöhungen geht. Das Interview ist Teil einer Serie von Interviews zum Thema "Geplante Unternehmens-Steueränderungen nach den Bundestagswahlen". In Kürze erscheint ein weiteres Interview mit Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir. Bisher erschienen sind Interviews mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae und mit dem FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Weitere Informationen zum Thema in der Titelausgabe der Juni-Ausgabe von Markt und Mittelstand.

MuM: 2012 hatte die öffentliche Hand Rekord-Einnahmen in Höhe von 600 Milliarden Euro zu verzeichnen. Gleichzeitig will die SPD die Steuereinnahmen erhöhen. Wie passt das zusammen?
Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir müssen mehr in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren. Durch die Schuldenbremse haben wir klare Vorgaben: Ausgaben müssen real finanziert werden. Um politische Ziele und Schwerpunkte umzusetzen heißt das in der Zukunft: Einsparungen umsetzen, Kosten-Effizienz steigern und mit einer Steuerreform zusätzliche Einnahmen generieren. Nur so können wir Deutschland im internationalen Wettbewerb gut aufstellen. Es gibt keinen anderen Weg, als diesen Dreiklang, denn die Schuldenbremse verbietet es zusätzlichen Kredit aufzunehmen.

MuM: Wir brauchen also eine Steuerreform?
Schäfer-Gümbel: Ja, wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. Die SPD plant sind eine Erhöhung der Einkommensteuer auf 49 Prozent, die voll aber erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro für Ehepaare greifen würde, eine Erbschaftssteuerreform und eine Wieder-Einführung der Vermögensbesteuerung. Unsere Vermögenssteuer trägt dabei der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes Rechnung.

MuM: Das klingt widersprüchlich. Der Entwurf von vier SPD-regierten Bundesländern zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer sieht die einheitliche und uneingeschränkte Besteuerung des Vermögens von natürlichen und juristischen Personen mit einem Vermögenssteuersatz von 1 Prozent vor. Dies wäre eine Substanzbesteuerung.
Schäfer-Gümbel: Wir wollen eine Vermögensteuer, die die zukunftssichernde Eigenkapitalbildung etwa für Personengesellschaften und Familienunternehmen sichert, sowie ihre Investitionspielräume nicht belastet. Für Privatpersonen stellen wir durch hohe Freibeträge für Privatpersonen sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird.

Schäfer-Gümbel: Debatte geht an Position der SPD vorbei

MUM: Der Vorschlag der SPD und der Grünen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, hat in den Medien ein breites Echo erfahren. Das Thema wird sehr kontrovers diskutiert. Damit ist der SPD zum einen viel Aufmerksamkeit, aber auch viel Gegenwind, gelungen.
Schäfer-Gümbel: Ich verstehe die Debatte in weiten Teilen überhaupt nicht. Wir haben dazu eine klare Position erarbeitet, und zwar wird mit unserem Vorschlag kein Unternehmen substanziell gefährdet. Im Gegenteil, auch die Unternehmen profitieren davon, wenn wir in Bildung und Infrastruktur investieren.

MUM: Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages würde beispielsweise die Steuerlast einer mittelständischen Personengesellschaft, die mit 200 Arbeitnehmern und 40 Millionen Euro Umsatz einen Jahresgewinn von 2 Millionen Euro erwirtschaftet, von aktuell 47,5 Prozent auf 60 Prozent des Gewinns steigen. Das klingt nach einer deutlich spürbaren Belastung für ein mittelständisches Unternehmen.

Schäfer-Gümbel: Diese Berechnung möchte ich gerne mal im Original sehen. Klar sein muss aber auch, dass eine Steuerreform nicht dazu führt, dass anschließend alle weniger Steuern zahlen. Das funktioniert so nicht.

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