Donnerstag, 21.04.2016
Er würde gerne die Mitarbeiter beim Telefonieren abhören, aber darf der Chef das? Nein, denn Telefonkontrollen sind rechtswidrig und können sogar strafbar sein.

Fotoquelle: Darrin Klimek/Thinkstock/Getty Images

Er würde gerne die Mitarbeiter beim Telefonieren abhören, aber darf der Chef das? Nein, denn Telefonkontrollen sind rechtswidrig und können sogar strafbar sein.

Personal
MuM-Ratgeber

Telefonkontrollen am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?

Mitarbeiter führen nicht selten private Telefonate am Arbeitsplatz. Das ist rechtlich nicht erlaubt, doch darf der Arbeitgeber deshalb auch die Telefonate mithören oder gar aufzeichnen? Wie viel Telefonkontrolle gestattet ist.

Arbeitgeber können aus zahlreichen Gründen ein Interesse daran haben, die Telefonnutzung der Mitarbeiter zu kontrollieren. Privates Telefonieren kann in erheblichem Umfang Arbeitszeit binden. Werden über das dienstliche Telefon kostenpflichtige Hotlines angerufen, entstehen zusätzlich beträchtliche Kosten für den Arbeitgeber. Allerdings greift eine Überwachung der Telefonnutzung erheblich in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ein. Daher sind solche Kontrollen immer problematisch.
 
Mithören und Aufzeichnen von Telefongesprächen der Mitarbeiter ist regelmäßig rechtswidrig. Dies bezieht sich sowohl auf dienstliche als auch auf private Telefonate. Durch Telefonkontrollen wird unzulässig in das Recht am eigenen Wort des Arbeitnehmers eingegriffen. Sofern es erlaubt ist, das dienstliche Telefon privat zu nutzen, finden die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) Anwendung. In diesem Fall können sich Mitarbeiter auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen. Hört ein Arbeitgeber dennoch Telefongespräche ab oder zeichnet diese auf, kann er sich wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar nach § 206 StGB machen.

Telefonkontrollen können strafbar sein

Selbst wenn die Privatnutzung des Dienstanschlusses verboten ist, können Telefonkontrollen die Vertraulichkeit des Wortes verletzen. Dies ist nach § 201 StGB strafbar. Unter die „Vertraulichkeit des Wortes“ fällt jedes Telefonat, unabhängig davon, ob es privat oder dienstlich geführt wird. Allerdings ist das bloße Mithören für eine Strafbarkeit nach § 201 StGB nicht ausreichend. Erst durch die Gesprächsaufzeichnung macht sich der Arbeitgeber wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar.
 
Generell stellt das Abhören von Telefonaten einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters dar, der nicht zu rechtfertigen ist. Selbst wenn durch solche Kontrollen Pflichtverstöße von Mitarbeitern aufgedeckt werden, dürfen Arbeitgeber diese Erkenntnisse nicht für Sanktionen - wie den Ausspruch einer Kündigung - nutzen.

Was gilt bei Auswertung von Verbindungsdaten

Anders ist die Rechtslage, wenn Arbeitgeber Telefonverbindungsdaten – wie z.B. Zielrufnummer, Uhrzeit und Dauer des Telefonats – auswerten wollen. Hier gelten erweiterte Kontrollmöglichkeiten. Bei erlaubter Privatnutzung des Diensttelefons ist das Fernmeldegeheimnis zu beachten, das auch die Verbindungsdaten schützt. Die Daten dürfen aber zur Kostenkontrolle ausgewertet werden, sofern Mitarbeiter private Telefonate selbst zahlen müssen (z.B. private Auslandsgespräche).
 
Bei erlaubter privater Nutzung sind Kontrollen rechtswidrig, die Rückschlüsse auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zulassen. Insbesondere darf nicht ausgewertet werden, wie häufig Mitarbeiter privat telefonieren. Ist die Privatnutzung des Diensttelefons verboten, haben Unternehmen das Fernmeldegeheimnis hingegen nicht zu beachten. In diesem Fall kann zumindest stichprobenartig kontrolliert werden, ob sich Mitarbeiter an dieses Verbot halten und das Telefon nicht privat nutzen.

Rechtliche Prüfung vor Telefonkontrollen

Generell sollten Arbeitgeber Telefonverbindungsdaten nur nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung auswerten. Andernfalls drohen den Unternehmen erhebliche Datenschutzverstöße, die sich sogar strafrechtlich auswirken können. Die Überwachung von Telefongesprächen durch Arbeitgeber hat generell zu unterbleiben.

Autor

Dr. Philipp Byers ist Partner im Bereich Arbeitsrecht und Datenschutz in der Kanzlei Lutz Abel am Standort München.