Donnerstag, 11.07.2013
Personal
Leiharbeit

Unbefristete Leiharbeit ist verboten

Unternehmen dürfen Leiharbeiter nur vorübergehend beschäftigen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt Betriebsräten neue Munition und erschwert den großflächigen Einsatz von Leiharbeit deutlich.

Das Bundesarbeitsgericht hat  am Mittwoch entschieden, dass Leiharbeiter nicht unbefristet in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen. Betroffene Unternehmen müssen ihre Verträge über Leiharbeit nun auf den Prüfstand stellen. Im konkreten Fall wollte ein Unternehmen eine Leiharbeit-Nehmerin ohne zeitliche Begrenzung anstelle einer Stammkraft einsetzen, was vom Betriebsrat verweigert wurde. Da die Zustimmung des Betriebsrates jedoch gesetzlich erforderlich ist, versuchte das Unternehmen diese Zustimmung arbeitsgerichtlich ersetzen zu lassen.

In der ersten und zweiten Instanz gaben die Gerichte dem Unternehmen Recht, das Bundesarbeitsgericht kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Von zentraler Bedeutung war dabei, dass laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Überlassung von Arbeitnehmer an Entleiher nur vorübergehend erfolgen darf. Nach Ansicht des BAG ist dies eine klare Vorgabe, die eingehalten werden muss.

Leiharbeit: Unternehmen müssen handeln

Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Leiharbeitern werden durch das Urteil deutlich verändert: „Der Austausch der Stammbelegschaft durch Leiharbeitnehmer, wie er beispielsweise im Rahmen von konzerninternen Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften teilweise erfolgt, wird massiv erschwert. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies dringenden Handlungsbedarf“, meint Dr. Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Beiten Burkhardt.

Durch das Urteil steht nun fest, dass Unternehmen, die Leiharbeiter zeitlich unbefristet beschäftigen möchten, gesetzwidrig handeln. Obwohl das BAG den entscheidenden Begriff „vorübergehend“ nicht genauer definiert hat, steht zumindest fest, dass eine unbefristete Beschäftigung von Leiharbeitern künftig verboten ist. Die Folgen für Unternehmer können gravierend sein, warnt Wolfgang Lipinski: „Der Beschluss ist mehr als nur eine neue Waffe für Betriebsräte. Das Gericht setzt seine zeitarbeitsfeindliche Tendenz fort, die Leiharbeit für Unternehmen deutlich unattraktiver zu machen. Das kann weiteren Wind für den Einsatz von Werkverträgen und gegebenenfalls Stellenabbau bedeuten.“