Dienstag, 02.02.2021

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Das Whistleblower-Gesetz ist noch keine beschlossene Sache.

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Richtlinie

Union blockiert Whistleblower-Gesetz

Die Union wendet sich gegen das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.

"Wir haben in der Koalition ganz klar ein Belastungsmoratorium vereinbart. Deswegen ist es wichtig, dass die Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie nicht überschießend umgesetzt werden", warnt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jan-Marco Luczak auf Anfrage des Magazins "Markt und Mittelstand". Den Unternehmen, die in der Corona-Pandemie um ihr Überleben kämpfen, dürften nicht "weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen werden".

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Das Justizministerium hat seinen Entwurf für ein "Hinweisgeberschutzgesetz" zur Abstimmung kürzlich an die Ressorts versendet. Die Ministerin geht offenbar noch davon aus, dass der Entwurf den Segen der Kolleginnen und Kollegen findet. Der Kabinettsbeschluss sei in "wenigen Wochen" zu erwarten, hieß es auf Nachfrage aus der Behörde.

Der Anstoß für eine gesetzliche Regelung kommt von der Europäischen Union. 2019 wurde auf EU-Ebene eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern beschlossen, die bis Ende 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Im vorliegenden Gesetzesentwurf der SPD heißt es, dass "der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen" ausgebaut werden solle. Zudem steht im Entwurf: "Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten. Das gilt auch für die Anordnung und den Versuch, Repressalien auszuüben." Da der Zusammenhang für Tippgeber oft schwer zu beweisen ist, solle eine Beweislastumkehr bestehen. Das heißt: Der Arbeitgeber muss belegen, dass die nachteilige Behandlung nichts damit zu tun hat, dass der oder die Betroffene vorher Missstände aufgedeckt haben.

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