Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

ELENA im Störfeuer: Der „Elektronische Entgeltnachweis“ und die zentrale Speicherung der Daten war unter Personalern und Software-Hestellern von vorneherein umstritten. Drei Monate nach der Einführung von ELENA ziehen Tausende Datenschützer dagegen nun sogar vor das Bundesverfassungsgericht.

22.000 Menschen haben heute gegen das neue Meldeverfahren Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie fordern die Löschung der zentral gespeicherten Arbeitnehmerdatenbank: Die Datenkrake Elena verletze Grundrechte und sei unverhältnismäßig. Initiator der gemeinsamen Klage ist ein Verbund von Datenschutzorganisationen, zudem u.a. der Arbeitskreis Zensur, die Gewerkschaft Verdi und der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Seit Anfang des Jahres müssen Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Angestellten an eine Zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg übermitteln. Während Datenschützer ELENA schnellstmöglich kippen wollen, fordert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) die Bundesregierung auf, daran festzuhalten: „ELENA dient dem Bürokratieabbau und ermöglicht eine sicherere Übermittlung von Daten. Zweifelhafte Angaben wie Kündigungsgründe und Streiktage sollten aber nicht erfasst werden“, sagte Pablo Mentzinis von BITKOM gegenüber der Tagesschau.

Dass ELENA mit der Verfassungsbeschwerde jedoch tatsächlich gekippt wird, bezweifeln Experten. Sie vermuten vielmehr Modifizierungen bezüglich Umfang und Dauer der Datenspeicherung.

Quellen: Tagesschau.de, Markt und Mittelstand