Donnerstag, 06.06.2013
Personal
Bundestagswahlen

Andreae: Vermögensabgabe zielt auf hohe Vermögen

Hohe Vermögen sollen durch eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Schuldenabbaus herangezogen werden, fordert Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae in einem Interview gegenüber Markt und Mittelstand. Der Gewinn vergangener Jahre ist die Messlatte zur Bewertung des Betriebsvermögens. Freibeträge schützen kleinere Unternehmen und Unternehmen mit vielen Eigentümern.

Die Grünen haben sich Neuland erobert. Bisher waren sie beim Thema Steuern zurückhaltend. Das ist bei diesen Bundestagswahlen anders. Der Vorschlag einer Vermögensbesteuerung sorgt für heftige Diskussionen. Keine Steuererhöhungen sind unrealistisch, meint Grünen-Vizechefin Kerstin Andreae im Interview gegenüber Markt und Mittelstand.
Das Interview ist Teil einer Serie von Interviews zum Thema "Geplante Unternehmens-Steueränderungen nach den Bundestagswahlen". In Kürze erscheinen weitere Interviews mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des SPD Parteivorstands und Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD, FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir. Bereits erschienen ist das Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Weitere Informationen zum Thema in der Titelausgabe der Juni-Ausgabe von Markt und Mittelstand.

MuM: Warum wollen die Grünen eine Vermögensabgabe durchsetzen, wenn sich die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe bewegen?
Kerstin Andreae: Weil wir realistisch in die Zukunft schauen. Die Schuldenbremse kommt. Gleichzeitig haben wir einen hohen Bedarf an Investitionen in Infrastruktur, Bildung und für die Energiewende. Deutschland  lebt auf Kosten der Substanz. Dies zeigt sich zum Beispiel ganz dramatisch am Zustand der Brücken.

MuM: Und Sie meinen, die Unternehmen sind die Richtigen, um das zu bezahlen?
Andreae: Die Vermögensabgabe bezieht sich auf Privatpersonen, soweit  Unternehmen betroffen sind, sind  zusätzliche Freibeträge vorgesehen und eine maximale Gewinnbelastung schirmt die Investitionskraft ab. Die Abgabe soll 1:1 in den Abbau der Staatsverschuldung gehen. Sehr teure Rettungspakete haben unsere Verschuldung in die Höhe getrieben. Mit einem Abbau der Verschuldung senken wir die Ausgaben für Zinszahlungen und davon profitieren auch die Unternehmen.

MuM: Wie sieht das Konzept der Vermögensabgabe aus?
Andreae: Die Vermögensabgabe trifft vor allem sehr hohe Vermögen. Stärkere Schultern können  mehr tragen. Durch unseren Vorschlag einer Vermögensertragsbesteuerung schließen wir eine Substanzbesteuerung aus. Die Vermögensabgabe orientiert sich am Ertragswertverfahren bei der Erbschaftsteuer und legt den durchschnittlichen jährlichen Gewinn der Jahre 2009 bis 2011 zugrunde. Ganz grob vereinfacht ergibt sich ein Ertragswert der beim ca. 10-fachen des Durchschnittsgewinns liegt. Davon werden  Freibeträge abgezogen, z.B. 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen, 380.000 € für Altersvorsorge und 1 Mio. € persönlicher Freibetrag. Auf den verbleibenden Rest werden dann jeweils 1,5% Vermögensabgabe über zehn Jahre erhoben. Damit es nicht zu einer zukünftigen Beeinträchtigung von Investitionen der Unternehmen kommt, liegt der Bewertungsstichtag in der Vergangenheit.

MuM: Durch die Freibeträge könnten Unternehmen die Vermögensbesteuerung signifikant senken, indem sie auf eine Vielzahl von Köpfen das Betriebsvermögen streuen. Eine Unternehmensgruppe wie Freudenberg mit Hunderten von Eigentümern hätte da eine sehr vorteilhafte Struktur.
Andreae: Viele Unternehmen sind von der  Vermögensabgabe nicht betroffen. Unser Fokus ist das Privatvermögen. Denn dort geht die Schere in der Verteilung stark und zunehmend auseinander. International agierende Unternehmen sind zudem sehr findig im Auffinden von Steuerlöchern. Diese Methoden wollen wir eindämmen. Ein Unternehmen wie Starbucks hat mir vor einigen Wochen auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, dass es in den vergangenen drei Jahren in Deutschland kein zu versteuerndes Einkommen erwirtschaftet hat und daher entsprechend der deutschen Gesetzgebung keine Körperschaftsteuer zahlen musste.

MuM: Folgt auf die Vermögensabgabe die Vermögenssteuer?
Andreae: Es gibt keinen Vermögenssteuervorschlag. Unsere Abgabe erstreckt sich über zehn Jahre. Was danach kommt, kann heute noch niemand sagen. Außerdem liegen dazwischen  noch zwei Bundestagswahlen.

MuM: Welchen weiteren Steueränderungen betreffen den Mittelstand?
Andreae: Dort, wo Forschung steuerlich gefördert wird, gibt es einen Innovationsschub. Mittelständler sind oft finanziell nicht dazu in der Lage, intensiv zu forschen. Deshalb wollen wir mittelständische Unternehmen in der Forschungsförderung entlasten. Hinzu kommt eine Entbürokratisierung bei der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter und eine Vereinfachung der Thesaurierung, um die Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen zu stärken.

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