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Verschonung vor ELENA?

Zweifel an Mittelstandstauglichkeit: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) meldet erhebliche Zweifel am praktischen Nutzen des Elektronischen Entgeltnachweises ELENA an. Insbesondere mittelständische Unternehmen hätten mit der monatlichen Datenübermittlung einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand.

Zweifel an Mittelstandstauglichkeit: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) meldet erhebliche Zweifel am praktischen Nutzen des Elektronischen Entgeltnachweises ELENA an. Insbesondere mittelständische Unternehmen hätten mit der monatlichen Datenübermittlung einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand.

Gegenüber dem Handelsblatt hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: „Wir können uns eine Mittelstandskomponente vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit.“

Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ist Bestandteil der noch unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Hartz-Reformen. Seit Anfang des Jahres ist ELENA nun in Kraft, und Arbeitgeber müssen sämtliche Einkommensdaten ihrer Angestellten an eine Zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg übermitteln. Dagegen hatten erst vergangene Woche über 22.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch aus der Union waren zunehmend kritische Stimmen lautgeworden: Zuletzt hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, die Problematik von ELENA mit der vom Bundesverfassungsgericht bereits gekippten Vorratsdatenspeicherung verglichen.

Lesen Sie hierzu auch: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA.

Quellen: Handelsblatt.de, Markt und Mittelstand

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