Freitag, 03.06.2016
Schweißer haben einen gefährlichen Job: Bei Tätigkeiten wie diesen ist es nicht selten der Betriebsrat, der die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen zu ihrem Wohl überwacht und für ihre Interessen eintritt. Doch beliebt ist der nicht im Mittelstand.

Fotoquelle: Hill Street Studios/Thinkstock/Getty Images

Schweißer haben einen gefährlichen Job: Bei Tätigkeiten wie diesen ist es nicht selten der Betriebsrat, der die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen zu ihrem Wohl überwacht und für ihre Interessen eintritt. Doch beliebt ist der nicht im Mittelstand.

Personal
Mittelstand und Betriebsrat

Vom Gegner zum Verbündeten: Der Betriebsrat

Unternehmer fürchten seinen Einfluss: Der Betriebsrat stiftet in mittelständischen Betrieben Unruhe. Gute Gründe sprechen dafür, ihn auf die Seite des Unternehmens zu ziehen. Wie das gelingt.

„Betriebsräte kosten viel Geld und machen nur Ärger“. So oder so ähnlich werden Arbeitnehmervertretungen von Arbeitgebern häufig betrachtet. Der richtige Umgang mit dem Betriebspartner kann aus Unternehmersicht allerdings viel Ärger vermeiden und Kosten reduzieren. Gleichzeitig kann auch der Arbeitgeber der Arbeitsnehmervertretung profitieren, wie die folgenden Hinweise für einen erfolgreichen Umgang mit dem Betriebsrat zeigen:

Tipp 1: Zeitgemäß ausstatten

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind die Kosten der Betriebsratsarbeit. Diese trägt nach § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) der Arbeitgeber, soweit sie angemessen sind. Nach dem Gesetz muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zu Verfügung stellen. Dazu zählt heute regelmäßig etwa ein Smartphone für den Betriebsratsvorsitzenden, gegebenenfalls für alle Betriebsratsmitglieder (LAG Hessen, Az. 16 TaBV 129/11). Auch einen eigenen Telefonanschluss, einen Internetzugang und eigene E-Mail-Adressen kann der Betriebsrat verlangen.

Einen von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschluss sowie von dessen Netzwerk unabhängigen Internetzugang muss der Arbeitgeber aber nicht bereitstellen, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt hat (Urteil v. 20. April 2016, Az. 7 ABR 50/14).

Tipp 2: Fortbildung anregen

Viele Streitigkeiten zwischen den Betriebsparteien beruhen auf Unverständnis. So fehlen dem Betriebsrat nicht selten Kenntnisse, um die wirtschaftliche Reichweite einer Maßnahme des Arbeitgeber, an der er beteiligt wird, bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

Arbeitgebern ist daher zu empfehlen, aktiv auf Betriebsräte zuzugehen und beispielsweise den Besuch von Schulungen zu ökonomischen Themen anzuregen. Von sich aus besuchen Betriebsräte in der Regel eher Schulungen zur Geschäftsführung des Betriebsrates und zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Die richtige Schulung kann helfen, spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Tipp 3: Gute Organisation macht den Unterschied

Eine gute Organisation ist die halbe Miete für eine förderliche Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat. Gerade auf neue Betriebsräte sollte der Arbeitgeber aktiv zugehen und sich nicht auf die gesetzlich vorgesehenen, monatlichen Besprechungen beschränken. Ein wöchentlicher „Jour fixe“ oder Arbeitsgruppen, an denen spezialisierte Betriebsratsmitglieder beteiligt werden, können Konflikte bereits im Keim ersticken.

Nicht grundsätzlich voreingenommene Betriebsräte werden die organisatorische Unterstützung des Arbeitgebers gerne annehmen. Denn der Terminplan von Betriebsräten ist mit ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen, Gesprächsrunden mit dem Arbeitgeber, Sprechstunden für Arbeitnehmer und dem Besuch von Schulungen häufig bereits gut gefüllt. Soweit kein Betriebsratsmitglied vollständig von der Arbeitsleistung freizustellen ist (ab 200 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern im Betrieb), werden die Betriebsräte für ihre Aufgaben einzelfallbezogen freigestellt. Je besser der Betriebsrat organisiert ist, umso weniger Arbeitszeit fällt für Betriebsratsarbeit aus.

Tipp 4: Grundsatzvereinbarungen treffen

Unternehmen sollten im Tagesgeschäft regelmäßig wiederkehrende Themen grundsätzlich mit dem Betriebsrat regeln. Ein klassisches Beispiel ist die Notwendigkeit von Überstunden. Eine Betriebsvereinbarung, die passgenau die Anordnung von Überstunden regelt, ermöglicht dem Arbeitgeber eine zuverlässige Planung seines Geschäfts und sichert Handlungsspielräume. Gleichzeitig werden langwierige Diskussionen im Einzelfall vermieden. Wenn der Betriebsrat vor jeder Überstunde um „Erlaubnis“ gefragt werden muss, besteht das Risiko, dass andere Konflikte damit verbunden werden und „Koppelungsgeschäfte“ entstehen, weil das Unternehmen dringend auf die Mitwirkung des Betriebsrats angewiesen ist.

Weitere Beispiele solcher Grundsatzthemen sind Urlaubsgrundsätze, das betriebliche Vorschlagswesen oder Fragen der Internet- und E-Mail-Nutzung.

Tipp 5: Rechtssichere Muster verwenden

Die Verwendung rechtssicherer Muster gehört für den Arbeitgeber zu den zentralen Aspekten der Betriebsratsarbeit. Eine Kündigung, selbst wenn der Betriebsrat dieser zugestimmt hat, ist beispielsweise immer unwirksam, wenn die Anhörung nach § 102 BetrVG fehlerhaft war.

Bei Personalmaßnahmen nach § 99 BetrVG (Einstellung, Versetzung etc.) beginnt die Wochenfrist bei einer unvollständigen Unterrichtung nicht zu laufen. Die betrieblichen Abläufe drohen sich dann erheblich zu verzögern, da der Arbeitgeber die Einstellung bzw. Versetzung vorerst nicht vornehmen darf. Werden solche Anträge bzw. Unterrichtungen persönlich übergeben, können Rückfragen des Betriebsrats schnell mündlich geklärt und Prozessrisiken minimiert werden.

Tipp 6: Vertrauensvoll zusammenarbeiten

Für den Arbeitgeber ist es wichtig, mit dem Betriebsrat einen Partner an seiner Seite zu haben, der dabei unterstützt, auch unliebsame, aber notwendige Entscheidungen gegenüber der Belegschaft zu erklären. Gerade dieses gemeinsame Ziel verlieren viele Betriebsräte aus den Augen, um Erfolge für „ihre“ Arbeitnehmer zu erkämpfen.

Um dem entgegenzuwirken, sollten Arbeitgeber den Betriebsrat frühzeitig und umfassend über geplante Maßnahmen informieren. Besteht z.B. zwischen der Personalleitung und dem Betriebsratsvorsitzenden ein vertrauensvolles Verhältnis, so können wichtige Themen vorbesprochen werden. Die Akzeptanz vieler Maßnahmen ist bei Betriebsräten höher, wenn sie ihnen persönlich erklärt werden und sie nicht nur ein Blatt Papier erhalten, etwa eine Anhörung zu einer Kündigung.

Tipp 7: „Auswahl“ der Mitglieder des Betriebsrates

Betriebsräte werden von der Belegschaft gewählt. Der Arbeitgeber kann und darf die Wahl weder verhindern, noch maßgeblichen Einfluss darauf nehmen. Er darf deshalb z.B. nicht im Rahmen einer Betriebsversammlung den Betriebsrat kritisieren und die Belegschaft deshalb zur Aufstellung einer alternativen Liste auffordern (LAG Hessen, Az. 9 TaBV44/15). Nicht zulässig ist es zudem, mit einer eigenen „Arbeitgeberliste“ zur Wahl anzutreten. Auch die Werbung für oder gegen eine Wählerliste ist verboten. Verstöße können strafrechtlich sanktioniert werden.

Damit nicht nur „Oppositionelle“ oder „ungeeignete Kandidaten“ in den Betriebsrat gewählt werden, kann der Arbeitgeber in Gesprächen im Vorfeld der Wahl versuchen, „gemäßigte oder geeignete“ Arbeitnehmer für ein Engagement zu motivieren. Er darf ihnen allerdings keinesfalls Vorteile oder Vergünstigungen anbieten. Arbeitgeber sollten mit Mitarbeitern sprechen, die nicht nur ein hohes Ansehen in der Belegschaft genießen, sondern auch zu einer sachlichen Auseinandersetzung in der Lage sind, eine eigene Meinung vertreten können und sich idealerweise keinem Lager (z.B. einer „aggressiv auftretenden“ Gewerkschaft) zuordnen lassen. Die Meinungsbildung im Betriebsrat erfolgt zwar im Ergebnis demokratisch. In der Regel gibt es jedoch wenige Mitglieder, die die Richtung vorgeben.

Julia Reinsch ist Partnerin, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte. Bildquelle: Ebendiese Kanzlei.
Christian Breetzke ist Mitglied der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte. Bildquelle: Ebendiese Kanzlei.