Mittwoch, 11.12.2013
Bei Geschenken mit einem Wert über etwa 35 Euro sollten Mittelständler bereits vorsichtig sein.

Quelle: Thinkstock / Getty Images

Bei Geschenken mit einem Wert über etwa 35 Euro sollten Mittelständler bereits vorsichtig sein.

Personal
Das müssen Mittelständler wissen

Vorsicht bei Präsenten an Geschäftspartner

An Weihnachten sind Geschenke an Geschäftspartner üblich. Doch um nicht in den Verdacht der Bestechlichkeit zu geraten, sollten Mittelständler Grundlegendes beachten, sonst droht eine Anklage.

Markt und Mittelstand hat sich mit dem Geschäftsführer der Lieferanten-Suche „Wer liefert was“, Peter F. Schmid, unterhalten. „Wer liefert was“ ist eine Lieferanten-Suche in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Markt und Mittelstand: Ab wann ist eine Geschenk-Annahme strafbar und was sind die Kriterien?
Peter F. Schmid: Die Annahme eines Geschenks ist strafbar, sobald damit eine geschäftliche Entscheidung beeinflusst werden soll beziehungsweise beeinflusst wird. Das heißt: Wenn durch das Geschenk eine pflichtwidrige Handlung auf Seiten des beschenkten Geschäftspartners erwartet wird und das die Wettbewerber benachteiligen würde. Zum Beispiel, dass die Verlängerung eines Dienstleistungsvertrages stattfindet oder dass Sonderkonditionen gewährt werden. Solche Zuwendungen wären rechtlich unzulässig. Eine wichtige Prüffrage bei Geschenken ist daher
immer: Erfolgt die Zuwendung mit dem Ziel einer unzulässigen Kopplung mit den geschäftlichen Aufgaben des Adressaten, sprich: Wird damit eine unlautere Beeinflussung bezweckt?

MuM: Wie soll sich ein Mitarbeiter oder der Geschäftsführer  vorgehen, wenn unangemessene Geschenke eintreffen?
Peter F. Schmid: Im ersten Schritt sollte ein Mitarbeiter auf jeden Fall den Chef informieren, dass er ein Geschenk erhalten hat. Zu hinterfragen ist immer, ob damit von Seiten des Schenkers das Prinzip „eine Hand wäscht die andere“ verfolgt wird. Denn dann wäre es Bestechung und strafbar. Zudem sollte man immer genau den Wert des Geschenks beachten. Denn die meisten Geschenke – man sagt eine Obergrenze von 35 Euro – müssen als Betriebseinnahmen verbucht werden und sind damit steuerpflichtig. Aber Vorsicht: Nur weil man sich steuerrechtlich abgesichert hat, heißt das nicht, dass man strafrechtlich nicht belangt werden könnte. Wer sich unsicher ist bei einem Geschenk, sollte es höflich, aber bestimmt ablehnen. Am besten sendet man das Geschenk dann mit einem netten Anschreiben zurück – mit einem Hinweis auf gegebenenfalls bestehende Unternehmensrichtlinien
oder die Steuergrenze.

Mit Geschenken für Geschäftspartnern kein Risiko eingehen

MuM: Welche Geschenke sollten grundsätzlich nicht angenommen werden?
Peter F. Schmid: Ausnahmslos unzulässig sind immaterielle Zuwendungen anstößiger Natur und außergewöhnlich luxuriöse Einladungen ohne geschäftlichen oder nicht vorwiegend geschäftlichen Hintergrund. Dazu zählen beispielsweise Einladungen zu Urlauben an exklusiven Orten mit allem drum und dran oder zu exklusiven Sportevents wie beispielsweise die Olympischen Spiele, an die man so normalerweise nicht ran käme. Ebenso unzulässig sind auch Geldgeschenke – unabhängig von ihrer Höhe. Bei Geschenken im Geschäftsverkehr muss also immer das Kriterium angelegt werden, ob es sich um sozial übliche Zuwendungen handelt, die nicht zu beanstanden wären. Zum Beispiel Werbegeschenke, kleinere Dienstleistungen, Essenseinladungen oder Eintrittskarten für kleinere Veranstaltungen. Wichtig bei Geschenken ist, dass jederzeit der Chef über die jeweiligen Geschenke informiert wird, um sich vor möglichen arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Peter F. Schmid, Geschäftsführer von „Wer liefert was“.

Peter F. Schmid, Geschäftsführer.

MuM: Wenn man selbst kleine Präsente verschicken möchte, worauf muss man achten? Oder soll man vorsichtshalber gar nichts verschenken?
Peter F. Schmid: Auf Geschenke verzichten – das muss man auf keinen Fall. Das wäre ja auch schade. Wichtig ist jedoch, wie bereits erläutert, dass sich der Wert und die Art des Geschenks im sozial üblichen Rahmen halten. Es sollte nie eine geschäftliche Entscheidung damit beeinflusst werden beziehungsweise der Verdacht dahingehend aufkommen. Sonst kommt man – lapidar gesagt – in „Teufels Küche“.

MuM: Was droht, wenn nun doch unangebrachte Geschenke angenommen werden? Wer haftet?
Peter F. Schmid: Wenn es im Unternehmen Compliance-Regelungen gibt, gegen die der Beschenkte verstoßen hat, kann er im schlimmsten Fall seinen Job verlieren. Denn das ist ein Abmahnungs- und Kündigungsgrund. Hat er nicht nur die internen Regelungen missachtet, sondern auch den strafrechtlichen Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt, droht ihm eine Anklage. Das Strafmaß liegt bei bis zu drei Jahren.

MuM: Vielen Dank für das Gespräch!