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Link kopierenWas die Grünen ihren Wählern im Mittelstand versprechen
Die Grünen wollen sich für einen funktionierenden, fairen Wettbewerb stark machen – und rechnen vor, dass Jede Milliarde Euro, die investiert wird, um Gebäude zu sanieren, 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Baugewerbe, Handwerk und Industrie auslöst.
Was hat Bündnis90/Die Grünen in dieser Legislaturperiode konkret für den Mittelstand erreicht?
Um Bürokratie abzubauen, fordern wir seit Beginn der Wahlperiode, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) anzuheben. Dies wurde zum Teil umgesetzt: Die Grenze wurde vor kurzem auf 800 Euro erhöht. Die gerade beschlossene Lizenzschranke für internationale Konzerne geht ebenfalls auf eine Grünen-Initiative zurück. Dies sorgt für fairere steuerliche Wettbewerbsbedingungen für den Mittelstand.
Welche Vorhaben haben Sie nicht in die Tat umgesetzt - und warum nicht?
Das Grünen-Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsausgaben wurde im Frühjahr 2016 von den Koalitionsfraktionen verhindert. Auch eine Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 Euro bei gleichzeitiger Abschaffung der Poolabschreibung wurde lange von der Koalition blockiert und dann nur halbherzig umgesetzt.
Wie viele Ihrer Abgeordneten sind mittelständische Unternehmer oder arbeiten bei einem mittelständischen Unternehmen?
Das Abgeordnetenmandat erfordert viel Zeit und Energie. Wer es voll ausfüllt, kann nicht parallel in einem Unternehmen arbeiten. Deswegen bekommen Abgeordnete ausreichende Diäten, die vom Steuerzahler finanziert werden. Die Grünen-Fraktion verfügt aber durchaus über unternehmerische Kompetenz: So ist unser Mittelstandsbeauftragter selbst Gründer und Beiratsmitglied eines Spezialglasunternehmens mit 15 Mitarbeitern.
Welche Rolle spielt aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen der Mittelstand für die deutsche Wirtschaft?
Wir stehen für eine neue Kultur der Selbständigkeit und ein gutes gesellschaftliches Innovationsklima. Dabei unterstützen wir vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige und Gründungen. Viele kleine und mittelständische Unternehmen schreiben schon heute mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Ohne ihre Flexibilität, Kreativität und Innovationskraft kann der ökologische Wandel nicht gelingen. Jede Milliarde Euro, die investiert wird, um Gebäude zu sanieren, löst 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Baugewerbe, Handwerk und Industrie aus.
Warum sollte ein Mittelständler gerade Bündnis90/ Die Grünen wählen?
Weil wir uns für einen funktionierenden, fairen Wettbewerb stark machen. Wir wollen, dass der Mittelstand dieselben Chancen hat wie internationale Konzerne. Daher setzen wir uns dafür ein, einseitige Wettbewerbsvorteile für internationale Großunternehmen, etwa bei der Steuergestaltung, abzubauen. Außerdem werden wir die Digitalisierung voranbringen: Sie eröffnet neue Geschäftsfelder und bietet enorme Chancen, um den Ressourcen- und Materialverbrauch zu verringern.
Welche für den Mittelstand relevanten Projekte planen Sie für die kommende Legislaturperiode?
Grüne Gründungen haben Konjunktur: Zwischen 2006 und 2013 wurden rund 170.000 Unternehmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz gegründet. Wir wollen das Gründen gezielt fördern und entbürokratisieren: Gründungswilligen soll ein zinsloses Darlehen zur Verfügung stehen. Außerdem fordern wir zwei Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten. Damit Gründende gut abgesichert sind, schlagen wir für Selbständige mit kleinen Einkommen eine günstigere Absicherung für Krankheit, Pflege und in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vor. Nicht anderweitig abgesicherte Selbständige sollen so in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, dass es sie nicht überfordert.
Was sind die größten Herausforderungen, vor denen der deutsche Mittelstand in den kommenden Jahren steht?
Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen stellen den Mittelstand vor enorme Herausforderungen. Deshalb unterstützen die Grünen eine neue Innovationskultur, die auch auf den Ideenreichtum von Start-ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen setzt.
Wie will und kann Bündnis90/Die Grünen den mittelständischen Unternehmen dabei helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen?
Die Umsatzsteuer soll einfacher werden. Die Ist-Besteuerungsgrenze, bis zu der Umsatzsteuer erst bei Zahlung abgeführt werden darf, soll deutlich steigen und die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro angehoben werden. Mit weniger Industrieprivilegien entlasten wir den Mittelstand beim Strompreis. Mindestens 12 Milliarden Euro wollen wir zusätzlich investieren - in Infrastruktur und Mobilität, in Energieeinsparung und energieeffizientes Bauen, in Bildung, Forschung und Innovation.
Gegen den Fachkräftemangel setzen wir neben besserer Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung auf ein einfaches und liberales Einwanderungsgesetz. Dazu wollen wir den Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit erleichtern.
Der Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 6/2017. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.
