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Was Die Linke ihren Wählern im Mittelstand verspricht

Viele Abgeordnete der Linkspartei kennen den Mittelstand aus ihrer Zeit vor dem Bundestagsmandat. Kleine und mittlere Unternehmen sollten ihrer Meinung nach in der politischen Positionsfindung eine deutlich größere Rolle spielen.

Was hat Die Linke in dieser Legislaturperiode konkret für den Mittelstand erreicht?

Die Linke hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung in ihren Förderprogrammen kleine Unternehmen stärker berücksichtigt. Wir haben die einseitige Orientierung von Union und SPD zugunsten von Großunternehmen publik gemacht und die Regierungsparteien unter Druck gesetzt.

Welche Vorhaben haben Sie nicht in die Tat umgesetzt - und warum nicht?

Als Oppositionspartei kann Die Linke ihre Forderungen nicht unmittelbar durchsetzen. Deshalb ist beispielsweise unser Vorschlag, sehr kleine Unternehmen und Soloselbständige (weniger als 7.000 Euro Gewinn) steuerlich zu entlasten, noch nicht in Kraft.

Wie viele Ihrer Abgeordneten sind mittelständische Unternehmer oder arbeiten bei einem mittelständischen Unternehmen?

Etwa die Hälfte der Abgeordneten der Linken war vor ihrem Bundestagsmandat in der mittelständischen Wirtschaft tätig - mehrheitlich als Beschäftigte, einige als ehrenamtliche oder hauptamtliche Betriebsräte oder als Unternehmer.

Welche Rolle spielt aus Sicht der Linken der Mittelstand für die deutsche Wirtschaft?

Der Mittelstand ist für Die Linke der wichtigste Sektor der deutschen Wirtschaft. Weil der Mittelstand viel mehr als die Großunternehmen für Beschäftigung und Ausbildung sorgt, sollten kleine und mittlere Unternehmen in der politischen Positionsfindung eine deutlich größere Rolle spielen.

Warum sollte ein Mittelständler gerade Die Linke wählen?

Weil Die Linke tatsächlich und nicht nur rhetorisch die Interessen der kleinen Unternehmen vertritt.

Welche für den Mittelstand relevanten Projekte planen Sie für die kommende Legislaturperiode?

Die Linke wird Anträge und Gesetzentwürfe zu folgenden Themen in den Deutschen Bundestag einbringen: Stärkung der öffentlichen Investitionen und Verbesserung der kommunalen Investitionskraft; Modernisierung des dualen Ausbildungssystems; stärkere Berücksichtigung des Mittelstandes in der Hightech-Strategie des Bundes; Novellierung des Kartellgesetzes.

Was sind die größten Herausforderungen, vor denen der deutsche Mittelstand in den kommenden Jahren steht?

Aus Sicht der Linken sind die größten Herausforderungen für den deutschen Mittelstand: binnenwirtschaftliche Nachfrage, Fachkräftenachwuchs, Betriebsübergänge, Digitalisierung und Schutz vor der Marktmacht von Großunternehmen.

Wie will und kann Die Linke den mittelständischen Unternehmen dabei helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen?

Die Linke fordert umfangreiche öffentliche Investitionen in die deutsche Infrastruktur, deutlich mehr finanzielle Mittel für Bildung/Ausbildung, eine stärkere Berücksichtigung von Mittelstandsinteressen in der Förderpolitik und ein schärferes Wettbewerbsrecht, das den Mittelstand effizient schützt und unlautere Methoden von Konzernen gegenüber ihren Subunternehmern unterbindet.


Der Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 6/2017. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.

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