Dienstag, 12.06.2018

Foto: Stadtratte/Thinkstock/Getty Images

Sicher ist sicher? Viele mittelständische Unternehmen sich unsicher, ob sie ihre Social-Media-Aktivitäten weiterbetreiben sollen.

Personal
Erhebliche Rechtsunsicherheit

Wegen DSGVO: Mittelstand schränkt Facebook-Aktivitäten ein

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verunsichert mittelständische Unternehmen. Viele geben ihre Facebook-Profile auf oder schränken ihre Aktivitäten zumindest ein. Sie fürchten Folgen durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.

Etliche mittelständische Unternehmen reduzieren aus Angst vor Datenschutzverletzungen ihre Online-Aktivitäten und schließen unter anderem ihre Präsenzen auf Facebook. Es bestehe eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“, sagte Günter Althaus, Präsident des Deutschen Mittelstandsverbunds (ZGV) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Diskussionen der Datenschutzbehörden über die Höhe von Bußgeldern auf der einen und das ,Warmlaufen' der Abmahnanwälte auf der anderen Seite führen zu einer Lähmung der digitalen Potentiale gerade im Mittelstand.“

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Seitenbetreiber müssen Rückstellungen bilden

Für die Rechtsunsicherheit hatte vor allem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesorgt. Das Straßburger Gericht hatte entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten datenschutzrechtlich für etwaige Datenschutzverstöße von Digitalkonzernen mitverantwortlich seien. Facebook sei bisher allerdings „untätig“ geblieben, kritisiert ZGV-Präsident Althaus, obwohl das Unternehmen erklärt hatte, den Datenschutz für die Betreiber von Profilen verbessern zu wollen.

Rechtsexperten raten daher, im Zweifelsfall die Facebook-Seite zu deaktivieren. Ansonsten seien Seitenbetreiber durch das deutsche Bilanzrecht dazu verpflichtet, Rückstellungen für etwaige Rechtstreitigkeiten zu bilden.

Viele Mittelständler haben bereits reagiert. Laut einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) haben 44 Prozent der Firmen ihre Online-Aktivitäten bereits etwas und weitere 26 Prozent sogar sehr eingeschränkt.