Montag, 29.11.2010
Personal

Weihnachtsgeschenke: Nette Geste oder schon Bestechung?

Nicht alle Weihnachtsgeschenke sind auch nette Gesten. Und nicht jedes Geschenk sollte ein Unternehmer annehmen. „Zwar ist nicht jeder Schokoladen-Nikolaus sofort rechtlich bedenklich, aber Bestechung und Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr sind nach Paragraf 299 StGB strafbar“, erklärt DIHK-Rechtsexperte Christian Groß gegenüber dem Westfalen-Blatt. Mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder mit einer Geldstrafe (s.u.) kann ein solches Vorgehen geahndet werden.

Nicht alle Weihnachtsgeschenke sind auch nette Gesten. Und nicht jedes Geschenk sollte ein Unternehmer annehmen. „Zwar ist nicht jeder Schokoladen-Nikolaus sofort rechtlich bedenklich, aber Bestechung und Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr sind nach Paragraf 299 StGB strafbar“, erklärt DIHK-Rechtsexperte Christian Groß gegenüber dem Westfalen-Blatt. Mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder mit einer Geldstrafe (s.u.) kann ein solches Vorgehen geahndet werden.

Ungenaue Grenzen

Wann allerdings ein Bestechungsversuch vorliegt, ist hingegen in dem Gesetzestext nicht genau geregelt. „Klare Kriterien lassen sich nicht aufstellen“, erklärt Groß. „Bekommt ein leitender Angestellter eine Flasche Sekt, sei das in der Regel noch nicht strafbar“, beschreibt der Experte. Ein Geschenk von diesem Wert wird kaum eine Entscheidung beeinflussen.

Hingegen sei eine Konzertkarte von 100 Euro schon bedenklich. „Da sollten schon die Alarmglocken schrillen“, sagt Groß.

Nach Expertenansicht ist die entscheidende Frage, die sich jeder stellen sollte, der ein Geschenk erhält: „Beeinflusst dieses meine Entscheidung oder nicht?“ Um die rechtliche Grauzone zu umgehen und im Unternehmen keinen Missmut entstehen zu lassen, raten Juristen und Experten unternehmensintern eine Obergrenze für Geschenke festzulegen. Überschreiten Präsente beispielsweise einen Wert von 25 Euro muss die Genehmigung vom Vorgesetzten eingeholt werden.

Quellen: Westfalen Blatt, Markt und Mittelstand

 

Paragraf 299 StGB regelt die Bestechlichkeit
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.

 

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