Mittwoch, 18.04.2018

Foto: IHK Berlin/Michael Brunner/Otis

Auf und Ab im Ludwig-Erhard-Haus: Auch die Stimmung in der bundesdeutschen IHK-Landschaft gegenüber Reformen ist unstet.

Personal
Ein Jahr nach dem Sieg der „Kammerrebellen“ in Hamburg

Wie reformfähig sind die IHKn?

Ein Jahr nach dem Sieg der „Kammerrebellen“ in Hamburg beginnen sich erste IHKn im ganzen Land zu verändern. Doch die sogenannten Reformen sind oft nur kosmetische Korrekturen.

Die alte Handelskammer Hamburg ist tot – es lebe die neue Handelskammer. Was sich vor rund einem Jahr in der altehrwürdigen Wirtschaftsvertretung der Hansestadt abspielte, ist wohl beispiellos in der deutschen Kammerlandschaft: Eine Oppositionsgruppe aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hatte bei den Plenumswahlen Anfang 2017 55 der insgesamt 58 Sitze errungen. Nach mehr als 300 Jahren mussten damit die einflussreichen Wirtschaftskapitäne – zumeist Vertreter des „Großkapitals“ – Brücke und Steuer ihrer Handelskammer wohl oder übel an die „Rebellen“ übergeben.

Während die Reformbewegung innerhalb der insgesamt 79 Industrie- und Handelskammern (IHKn) die Ideen und Ansätze ihrer Hamburger Kollegen als Blaupause für weitere Veränderungen sieht, bedeuten diese für die große Mehrzahl der Bewahrer den Super-GAU. Zwar gibt es auch in den IHKn Stuttgart, Köln, Kassel oder Berlin aktive Kritiker, aber noch nie hatten sie so viel Einfluss oder stellten sogar den Präsidenten.

Zudem hat die Machtübernahme in Hamburg zu einer tiefen Verunsicherung innerhalb der gesamten deutschen Kammerlandschaft geführt. „Wir haben befürchtet, dass die Revolte durch das ganze Land rollt“, sagt ein Kenner der IHK-Landschaft. Öffentlich darüber reden will außer den Kritikern jedoch niemand. Nach dem Kantersieg der „Rebellen“ in Hamburg geht es um mehr als nur um die Öffnung der IHK oder eine Reform ihrer etablierten Strukturen. Im Kern steht die Existenzgrundlage zur Debatte: Die „Rebellen“ streben die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und der damit verbundenen Pflichtbeiträge an. Wie weit die Positionen auseinanderliegen, zeigt sich schon darin, dass die Kritiker von „Zwangsmitgliedschaft- und -beiträgen“ sprechen. Käme für das etablierte System das Aus, könnten die IHKn ihre Arbeit nicht mehr oder zumindest nicht mehr in demselben Umfang wie bisher leisten.

Veränderungen in Hamburg durchgeboxt

Foto: Michael Schepers

Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern.

Angesichts weiterer drohender Rebellenerfolge haben die IHKn zuletzt einen erstaunlichen Reformeifer an den Tag gelegt, was Transparenz, Mitbestimmung und Rückerstattung von Beiträgen angeht. Gegenüber „Markt und Mittelstand“ heißt es: „Wir haben erkannt, dass wir die Gesamtorganisation umbauen müssen.“ Neue Töne werden auch beim Thema Integration angeschlagen: Das Wahlergebnis sei eine Mahnung an alle, dass es auch die Belange der KMU zu berücksichtigen seien.

Diese machen typischerweise das Gros der IHK-Mitglieder aus, fühlen sich aber seit Jahrzehnten übergangen. Viele Kleinunternehmer sind frustriert, dass sie Beiträge bezahlen müssen, obwohl sie IHK-Dienstleistungen gar nicht in Anspruch nehmen. Kritiker sind deshalb jedoch skeptisch, ob dem angekündigten Wertewandel auch Taten folgen: „Bisher handelt es sich lediglich um Einzelmaßnahmen. Unseres Erachtens fehlen eine Struktur, ein Konzept und der Wille zu ernstgemeinten Veränderungen“, sagt Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern.

„Für unser Ziel, die Kammer vom Kopf auf die Füße zu stellen, haben wir jeden Stein umgedreht“, sagt Tobias Bergmann, der nicht nur der Spiritus Rector der neuen Herren in der Hamburger Handelskammer ist, sondern auch seit einem Jahr als deren Präses fungiert. Traf der 42-jährige Diplomvolkswirt und Unternehmensberater anfangs innerhalb der gewachsenen Struktur noch auf viel Widerstand, konnte er in den vergangenen Monaten doch eine Reihe von Neuerungen durchboxen. So wurde das Jahresgehalt des Hauptgeschäftsführers auf die Höhe des Gehalts des Wirtschaftssenators begrenzt, das unter 200.000 Euro liegt. Das Salär des Vorgängers Hans-Jörg Schmidt-Trenz in Höhe von mehr als 500.000 Euro und die Weigerung, diese Zahl offenzulegen, waren mit ein Grund für die Abwahl der alten Garde gewesen. Auch die Beteiligung der Handelskammer an der defizitären Hamburg School of Business Administration HSBA hat Bergmann aufgegeben, obwohl die Handelskammer sie einst gegründet hatte.

Eine abgeänderte Geschäftsordnung räumt den Ausschüssen zudem mehr Mitspracherecht ein. Das soll vor allem die Vielfalt der Unternehmen besser abbilden und die Entscheidungsfindung demokratischer machen. Darüber hinaus hat der neue Handelskammer-Chef die Beiträge für 99 Prozent der Mitglieder reduziert. „Viele Großunternehmen haben bisher weniger Beiträge bezahlt als die KMU, das war ungerecht“, sagt Bergmann. Dass ein neuer Wind in Hamburg weht, zeigte sich auch in einem öffentlichen „Rechtshearing“, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Rechtmäßigkeit von Pflichtmitgliedschaften geurteilt hatte.

Info

Die IHK 2.0

So soll das Kammersystem attraktiver für die Mitglieder werden

 

  • Besetzung von Ausschüssen, Vollversammlung und Plenum entsprechend dem Wirtschaftsgefüge
  • Sortierung nach Branchen und Geschäftsfeldern und nicht mehr nach Themen
  • mehr Mitbestimmung durch digitale Meinungsumfragen
  • Einsparung von Kosten und Fokus auf hoheitliche Aufgaben
  • IHK als Dienstleister für Mitglieder (Motto: Wir stehen den Mitgliedern zu Diensten)
  • mehr Transparenz (Ausbau des Angebots „ihktransparent.de“)
  • „Wettbewerb“ um die zukünftige Ausrichtung und Positionen
  • Öffnung für neue Themen (Nachhaltigkeit, sozialer Wohnungsbau, Mobilität der Zukunft etc.)

Geteiltes Echo

Viele alteingesessene Kammervertreter landauf, landab hat das rigorose Vorgehen der Hanseaten um Tobias Bergmann vor den Kopf gestoßen. Dennoch hat die Debatte im Rest der Republik einen gewissen Reformeifer entfacht. Gleich mehrere Kammern haben Rücklagen aufgelöst oder bereits erhobene Beiträge an ihre Mitglieder zurücküberwiesen.

Als Reformer outete sich auch der neue Präsident der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Stefan Hagen. Im Juli kündigte er an, dass Gebühren für hoheitliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Organisation der Lehrlingsausbildung oder die Benennung und Vereidigung von Sachverständigen, möglichst kostendeckend sein sollen. Für freiwillige Dienstleistungen, wie etwa die Beratung zur Unternehmensnachfolge, werde man hingegen extra kassieren. Zum Programm der Nordrhein-Westfalen gehören auch Projekte für mehr Beteiligung und Transparenz. Für die Erarbeitung einer Agenda für die kommenden Jahre konnten alle Mitglieder Vorschläge einreichen. Jede Idee sei ernst genommen und geprüft worden und habe zu einem Feedback geführt, ließ die Kammer verlauten.

Kritischer Diskurs unerwünscht

Auf mehr Offenheit setzt auch die IHK Frankfurt am Main: Schon seit Jahren baue man Eintrittshürden für die Beteiligung der KMU an der Kammerarbeit ab und öffne sich neuen Entwicklungen, ist zu hören. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Kammer erstmals ein „Positionspapier Nachhaltiges Wirtschaften“. Aber auch Themen wie sozialen Wohnungsbau oder Zukunftskonzepte für den Verkehr sind kein Tabu.

Selbst beim Dachverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, strebt man in Zukunft an weniger selbstherrlich und dafür mehr selbstreflektierend sein. Dafür soll sich zum Beispiel die Wirtschaftsstruktur besser in den Gremien widerspiegeln, und für die zukünftige Marschrichtung könnte auf ein digital erhobenes Meinungsbild zurückgegriffen werden. An die Stelle von Arbeitsgruppen nach Themenfeldern könnte eine Aufteilung nach Geschäftsfeldern und Branchen treten (siehe auch Kasten unten). Vor kurzem wurde beim DIHK zudem eine Beschwerdestelle eingerichtet, an die sich unzufriedene IHK-Mitglieder wenden können.

Ganz freiwillig war dieser Ideenoutput aber wohl nicht. Impulsgeber waren weniger die Ereignisse in Hamburg als vielmehr ein Urteil aus Karlsruhe. Im August 2017 hatte das BVerfG die Idee der Pflichtmitgliedschaft bestätigt. Die Karlsruher Richter knüpften den Fortbestand aber an zwei Bedingungen: Die Kammern müssen erstens „abweichende Interessen oder grundlegende Interessenkonflikte“ berücksichtigen, und zweitens müssten ihre Aufgaben „hinreichend demokratisch legitimiert“ sein, heißt es in dem Urteil.

Dem IHK-Kritiker Kai Boeddinghaus gehen die bisherigen Reformbemühungen der IHKn nicht weit genug. „Die Kammern reagieren immer erst dann, wenn es nicht mehr anders geht.“ Zudem seien die meisten wohlklingenden Reformen in der Praxis nicht das Papier wert, auf dem sie stünden. Beispiel „DIHK-Beschwerdeordnung“: Über Kritik am Hauptgeschäftsführer entscheidet laut dem Papier der Präsident – über Beschwerden am Präsidenten der Hauptgeschäftsführer. „Die urteilen also über sich selbst“, höhnt Boeddinghaus.

Für strukturelle Veränderungen könnte der DIHK der Motor sein. Doch der Dachverband beruft sich auf die rechtliche Eigenständigkeit der IHKn. Fragt man die IHKn, heißt es: „Dafür muss der DIHK eine gemeinsame Linie festlegen.“ Zwischen beiden Positionen werden gute Vorschläge wie Kritik systematisch zerrieben: „In 80 Prozent der IHKn ist eine kritische Auseinandersetzung nicht gewünscht“, ist sich Boeddinghaus sicher. Welche Reformen künftig tatsächlich umgesetzt werden, um die unzufriedenen Mitglieder bei Laune zu halten, bleibt abzuwarten. Wie feinhäutig die Kammern bei heiklen Themen sind, zeigte sich im November, als die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Baden-Württemberg zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Ist der Kammerzwang noch zeitgemäß?“ lud. Im Vorfeld der Veranstaltung in Stuttgart „wurde von Seiten der Kammern versucht, hochrangige CDU-Vertreter dazu zu bewegen auf uns einzuwirken, die Veranstaltung abzusagen“, erklärt MIT-Landesvorstand Daniel Hackenjos.


Dieser Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 04/2018. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.