Mittwoch, 28.12.2016
Kalender im Auge behalten: Wird die neu eingeführte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten überschritten, wird es teuer.

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Kalender im Auge behalten: Wird die neu eingeführte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten überschritten, wird es teuer.

Personal
Weniger Flexibilität

Zeitarbeit: Das ändert sich im neuen Jahr

Die Regelungen für Zeitarbeit werden restriktiver: Die Abschaffung der Fallschirmlösung und die Einführung eines Zitiergebotes dürften sich negativ auswirken.

Bei der Stärkung der Rechte von Leiharbeitern macht der Gesetzgeber teilweise eine Rolle rückwärts. Denn eine der beiden wichtigen Neuregelungen im Arbeiterüberlassungsgesetz, die Festsetzung der maximalen Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate, gab es schon früher einmal. Allerdings wurde sie im Rahmen der Hartz-IV-Reformen gestrichen.

Nach Ablauf der 18 Monate muss der Leiharbeiter entweder die Stelle wechseln oder von dem Unternehmen, bei dem er bisher tätig war, übernommen werden. „Bei Verstößen droht den Verleihern ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro und der Verlust der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“, warnt Robert Simon Partner des Beratungsunternehmens Expense Reduction Analysts.

Die zweite wichtige Neuregelung sieht vor, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten müssen wie die Stammbeschäftigten („Equal-Pay-Grundsatz“). Eine Abweichung bzw. Verlängerung dieser Frist um sechs Monate ist dann möglich, wenn ein sogenannter Branchenzuschlagstarifvertrag vereinbart wird. Die aktuell gültigen elf derartigen Tarifverträge müssen jedoch noch an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst bzw. verhandelt werden. So soll verhindert werden, dass Leiharbeitsverhältnisse wegen eines absehbar deutlich steigenden Lohnes beendet werden, kurz bevor die Gleichbezahlung greift.

Überlassungsvertrag muss vor Tätigkeitsbeginn vorliegen

Selbst dann muss aber auch nach spätestens 15 Monaten eine gleichwertige Entlohnung gewährleistet werden. Wichtig: „Eine Einsatzunterbrechung von weniger als drei Monaten führt nicht zu einer Neubewertung der Einsatzdauer“, so Experte Simon weiter. Bei einem Wechsel des Zeitarbeiters zu einem anderen Dienstleister wird vielmehr die bisherige Überlassung beim Kunden berücksichtigt.

Auch die Pflichten zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung, die nun konkreter sein müssen, machen das neue Gesetz restriktiver. Werkverträge können damit nicht mehr als Leiharbeitsverträge umdeklariert werden. Diesen „Joker“ konnten Unternehmen bisher einsetzen, wenn der Auftragnehmer eine Zulassung zur Arbeitnehmerüberlassung vorlegen konnte. Eine nachträgliche Legalisierung, auch „Lizenz auf Vorrat“ oder „Fallschirmlösung“ genannt, ist künftig nicht mehr erlaubt.

Stattdessen gilt ein sogenanntes Zitiergebot. „Das bedeutet, dass der Überlassungsvertrag schon vor der Tätigkeitsaufnahme vorliegen muss“, erklärt der Experte. Genau diese Regelung dürfte Mittelständler aber in Zukunft in die Bredouille bringen: Kritisch kann es vor allem dann werden, wenn Unternehmen kurzfristig Personalbedarf haben.

Neue Fristen gelten ab April 2017

Nicht die tatsächliche Verfügbarkeit ist das Problem, als vielmehr die Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, der in Papierform vorliegen muss. „Wenn beim Kunden immer jemand da sein muss, um zu unterschreiben, ist das schon eine administrative Herausforderung“, meint der Berater „Das schlägt sich negativ auf die Flexibilität nieder.“

Die neuen Regeln werden zum 1. April 2017 in Kraft treten. Zunächst war der 1. Januar vorgesehen, die Anhörung der Sachverständigen ergab jedoch, dass diese Frist für die Umsetzung zu knapp sei. Auch alle genannten Fristen beginnen erst ab 1. April 2017 zu laufen.