100 Tage Schwarz-Rot: Ökonomen loben Investitionsschub – Kritik an Rentenpolitik

Nach 100 Tagen im Amt erhält die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von Deutschlands Wirtschaftswissenschaftlern ein insgesamt gemischtes Zeugnis. Das gemeinsame Ökonomen-Panel von F.A.Z. und Ifo-Institut zeigt: Ein Viertel der Befragten bewertet die bisherige Wirtschaftspolitik positiv, ein Drittel zieht eine differenzierte Zwischenbilanz – und gut vier von zehn sehen noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

In der Frage, ob sich die Merz-Regierung wirtschaftspolitisch von der Ampelkoalition unterscheidet, zeigen sich die Fachleute gespalten: 41 Prozent erkennen deutliche Unterschiede, ebenso viele sehen eher Kontinuität. Die Erwartungen an einen wirtschaftspolitischen Neustart bleiben damit zwar hoch – zugleich wird deutlich, dass die neue Regierung bereits erste eigene Akzente setzt.

Investitionsbooster und Konjunkturimpulse

Mit dem sogenannten "Innovationsbooster"setzt die Regierung auf steuerliche Anreize, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Kernstück sind zeitlich befristete, günstigere Abschreibungsregeln für die Jahre 2025 bis 2027, die Unternehmen motivieren sollen, Investitionen vorzuziehen oder schneller zu realisieren. Ergänzend ist eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf 10 Prozent ab 2028 geplant, um langfristig ein investitionsfreundlicheres Umfeld zu schaffen. Flankiert wird das Paket von einer „Hightech-Agenda“ aus dem Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU), die gezielte Förderprogramme für Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Biotechnologie vorsieht, um den technologischen Rückstand gegenüber den USA und China zu verringern. 

Viele Konjunkturforscher erwarten, dass die Bundesregierung die Wirtschaft dadurch im kommenden Jahr kräftig angeschoben wird. 50 Prozent der befragten Ökonomen wertet dies als positiv. 34 Prozent sehen die Auswirkung der bisherigen Wirtschaftspolitik dagegen als neutral und 13 Prozent als eher oder sehr negativ.

Finanzpolitik

Die Fachleute bewerten die aktuelle Finanzpolitik unterschiedlich: Wolfgang Scherf, emeritierter Professor der Universität Gießen, sieht ein erhöhtes Risiko steigender Staatsverschuldung, während Alfons Weichenrieder von der Universität Frankfurt vor allem die Einigkeit der Regierungsparteien bei der Finanzierung neuer Ausgaben durch Kredite hervorhebt.

Bereits vor der Regierungsbildung hatten Union und SPD gemeinsam mit den Grünen die grundgesetzliche Schuldenbremse angepasst. Zudem wurde ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro eingerichtet, um gezielt in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Die Haushaltsplanung trägt dieser neuen Finanzstrategie Rechnung: Für das laufende Jahr sind 143 Milliarden Euro an neuen Krediten vorgesehen, im kommenden Jahr 174 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben des Bundes summieren sich damit – unter Einbeziehung aller Finanzierungstöpfe – auf 601 Milliarden Euro in diesem Jahr und 637 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Rentenpolitik

Negativ bewerten die wirtschaftlichen Kritiker die Ausweitung der Mütterrente und die Rentenpolitik, die auf ein Festschreiben des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 unter gleichzeitiger Ausweitung des steuerfinanzierten Rentenzuschusses hinausläuft. Der Demographie- oder Nachhaltigkeitsfaktor in der Formel zur Berechnung der jährlichen Rentenerhöhung wird bis 2031 ausgeschaltet. Die Rentenerhöhungen fallen damit höher aus.

Für die Mehrausgaben von gut 200 Milliarden Euro bis 2040 soll die Rentenversicherung zusätzliche Steuermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Außerdem hat das Kabinett Nachjustierungen der Regeln für Betriebsrenten beschlossen, um diese Säule der Altersversorgung zu stärken.

In der Debatte um Rente und Lebensarbeitszeit haben die Koalitionsparteien die Wirtschaftsministerin ohne Rückendeckung agieren lassen – trotz klarer demografischer Fakten. Fachleute werten dies als Warnsignal. Sie fordern rasche und umfassende Reformen, damit die Sozialversicherungssysteme nicht in eine schwere Schieflage geraten.

Langfristige Wachstumsaussichten

Die mittelfristigen Wachstumsaussichten bewerten Ökonomen gemischt. 35 Prozent erwarten, dass die Wirtschaftspolitik der ersten 100 Tage das Wachstum nachhaltig stützen wird; 26 Prozent allerdings befürchten, dass die bisherigen Maßnahmen das Wachstum mittelfristig eher bremsen.

Positiv hervorgehoben wird vor allem der potenzielle Impuls durch höhere Infrastrukturinvestitionen. Kritisch sehen die Fachleute hingegen das Ausbleiben zentraler Strukturreformen, etwa zur Ausweitung des Arbeitsangebots. Aus Expertensicht fehlt es noch an einem klaren Innovationsschub: Unternehmen verfügten zwar über hohe Rücklagen, doch die anhaltende Unsicherheit hemme Investitionen in moderne Technologien und zukunftsfähige Entwicklungen.

Energiekosten

Fragt man in der schwarz-roten Koalition nach ihren größten Erfolgen, kommt oft der Hinweis auf die beschlossenen Entlastungen bei den Energiepreisen. Die Umlage für die Gasspeicher müssen nicht mehr die Gaskunden über ihre Gasrechnung bezahlen, stattdessen wird die Umlage vom 1. Januar 2026 an aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Es geht um 3,4 Milliarden Euro im Jahr – umgerechnet zwischen 30 und 60 Euro für eine vierköpfige Familie.

Ökonomen sehen in den Entlastungen bei den Energiepreisen kurzfristig einen spürbaren Beitrag zur Kostenstabilisierung für Haushalte und Unternehmen. 

In der Haushaltsplanung ist ferner ein Bundeszuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro für 2026 berücksichtigt. Die bestehenden Erleichterungen für energieintensive Betriebe – etwa die Strompreiskompensation – werden verlängert, der in Aussicht gestellte subventionierte Industriestrompreis ist in Arbeit.

Vorerst nicht umgesetzt wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. In den Genuss des reduzierten Satzes kommt wie schon zu Zeiten der Ampelkoalition nur das produzierende Gewerbe.

Zur Studie "100 Tage schwarz-rote Bundesregierung: Ökonomen ziehen erste Zwischenbilanz"

Fakten kompakt: 100 Tage Merz-Regierung

• Investitions- und Konjunkturimpulse:
  Mit dem Konjunkturbooster setzt die Regierung auf steuerliche Anreize. Dazu gehören befristet günstigere Abschreibungsregeln für 2025–2027, die Unternehmen motivieren sollen, geplante Projekte vorzuziehen. 

• Steuersenkungsperspektive für Unternehmen:
  Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 % auf 10 % ab 2028 schafft Planungssicherheit und langfristig attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland.

• Technologie- und Innovationsförderung:
  Die „Hightech-Agenda“ aus dem Forschungsministerium legt gezielte Förderprogramme auf, um Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Biotechnologie voranzutreiben und den Rückstand gegenüber den USA und China zu verringern.

• Energieentlastungen für Verbraucher und Unternehmen:
  Ab 2026 übernimmt der Klima- und Transformationsfonds die Gasspeicherumlage, was Haushalte und Firmen spürbar entlastet. Zudem wird der Bundeszuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Mrd. Euro fortgeführt.

• Planungssicherheit für energieintensive Betriebe:
  Bestehende Entlastungen wie die Strompreiskompensation werden verlängert, ein Industriestrompreis ist in Vorbereitung.

• Signal für Infrastrukturausbau:
  Zusätzliche Mittel für Verkehrs-, Digital- und Energieinfrastruktur schaffen mittelfristig Wachstumschancen und erhöhen die Standortattraktivität.

• Kulturförderung verdoppelt:
  Ab 2026 verdoppelt die Bundesregierung die Film- und Serienförderung auf 250 Mio. € jährlich; mit weiteren Mitteln steigt das Gesamtvolumen auf rund 310 Mio. € – ein starkes Signal für den Kultur- und Kreativstandort Deutschland.

• Haushaltspolitische Handlungsfähigkeit:
  Durch die vor der Regierungsbildung beschlossene Lockerung der Schuldenbremse stehen nun Spielräume für höhere Verteidigungs-, Klima- und Infrastrukturinvestitionen bereit.

• Außenwirtschaftliche Akzente:
  Erste Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nicht-EU-Staaten setzen auf Abbau von Handelshemmnissen und schnellere Genehmigungsverfahren.

• Signale an den Mittelstand:
  Steuererleichterungen und gezielte Förderprogramme richten sich ausdrücklich auch an kleine und mittlere Unternehmen, die als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten.

• Stabilität in der Wirtschaftspolitik:
  Trotz Kritik an fehlenden Strukturreformen wird die bisherige Linie als berechenbar und investitionsfreundlich beschrieben – ein Aspekt, der in unsicheren Zeiten von Unternehmen geschätzt wird.

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