24h-Firmengründung, i-Kfz und Sozialreformen: Bundesregierung modernisiert Staat

Wenn Verbände einer Regierung „Rekordtempo“ attestieren, dann ist das nennenswert ungewöhnlich. Freilich ist die in dieser Woche präsentierte „Modernisierungsagenda“ nicht mehr und nicht weniger als eben das – eine Agenda. Aber für viele ein guter Anfang.

2.10.2025  Markt und Mittelstand

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin eine umfassende Modernisierungsagenda verabschiedet. Ziel ist es, Verwaltung und Staat leistungsfähiger zu machen, Bürokratie spürbar zu reduzieren und digitale Prozesse verbindlich einzuführen. 80 Einzelmaßnahmen und fünf große Handlungsfelder listet das 40 Seiten lange Papier auf – von der vereinfachten Firmengründung über den zentralen Fahrzeugzulassungsdienst bis hin zu einer grundlegenden Reform der Gesetzgebung.

Ungewöhnlich für Deutschland: Die Digitalbranche zeigt sich begeistert. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte, die Modernisierungsagenda der Bundesregierung gebe ein echtes Aufbruchsignal für den digitalen Staat. Besonders hervorgehoben wird der neue Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), früher Chef von Media-Markt-Saturn. Deutschlands erster Digitalminister habe in Rekordtempo geliefert, so Rohleder.

Kernpunkte sind eine Unternehmensgründung binnen 24 Stunden, der Abbau überbordender Bürokratie und das sogenannte Once-Only-Prinzip: Daten sollen Bürger und Unternehmen künftig nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen, danach werden sie automatisch weiterverwendet. Auch der Normenkontrollrat, traditionell strenger Wächter vor ausufernden Vorschriften, lobte die Initiative. Mit der vorgelegten Modernisierungsagenda stelle die Bundesregierung wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Verwaltung, erklärte Vorsitzender Lutz Göbel.

Zu den Leuchtturmprojekten zählt die internetbasierte Fahrzeugzulassung i-Kfz. Sie wird beim Kraftfahrt-Bundesamt zentralisiert, womit über 400 kommunale Zulassungsstellen entlastet werden. Auch der sogenannte Deutschlandstack – ein Baukasten an digitalen Basiskomponenten – soll Länder und Kommunen standardisiert unterstützen. Wildberger drängt auf Tempo: Innerhalb von zwölf Monaten sollen große Teile umgesetzt sein.

Weitere Projekte sind:

• ein digitales Gründungsportal mit 24-Stunden-Bearbeitung,
• ein „digitaler Auszahlungsmechanismus“ für staatliche Leistungen,
• neue Einwanderungs- und Visa-Agenturen mit KI-Unterstützung,
• die Modernisierung des Dienstrechts, mit Anreizen für Beamte, Prozesse zu verschlanken und Haushaltsmittel einzusparen.

Bisher: 950 Behörden, jedoch ohne zentrale Übersicht - das soll sich ändern

Parallel soll die Zahl der Bundesbediensteten um acht Prozent, die Sachkosten um zehn Prozent sinken.

Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Bürokratiekosten derzeit auf 67 Milliarden Euro. Mit der Agenda sollen sie bis 2029 um ein Viertel reduziert werden – rund 16 Milliarden Euro weniger Aufwand für Bürger und Unternehmen. Zum Vergleich: Die bisherigen Entlastungsgesetze der vergangenen Legislaturperioden bewegten sich jeweils nur im niedrigen einstelligen Milliardenbereich.

Eine Bestandsaufnahme zeigt zudem die Komplexität der Strukturen: Rund 950 Behörden und GmbHs arbeiten im Auftrag des Bundes. Eine zentrale Übersicht existierte bislang nicht. Nun soll ermittelt werden, wo Doppelstrukturen bestehen und wo sich Prozesse vereinfachen lassen.

Zentrale Projekte der Legislaturperiode: Modernisierung des Staates

Eine der wichtigsten Weichenstellungen betrifft die Gesetzgebung selbst. Neue Gesetze sollen künftig zwingend „digitaltauglich“ sein, also so gestaltet, dass sie technisch umgesetzt werden können. Hintergrund: In der Vergangenheit – etwa bei der Kindergrundsicherung – wurden finanzielle Fragen ausgiebig diskutiert, ohne zu prüfen, ob sich die Regeln in digitale Systeme übertragen lassen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach der Klausur die Bedeutung der Agenda: Sie sei „erst der Anfang“. Neben Steuererleichterungen für Unternehmen, beschleunigten Anerkennungsverfahren für Fachkräfte und einem Bau-Turbo zähle die Modernisierung des Staates zu den zentralen Projekten der Legislaturperiode. "Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Jahren und Monaten gute Entscheidungen treffen, die das Land wieder voranbringen werden“, sagte Merz. Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) sprach von einem „Entlastungsprogramm nie gekannten Ausmaßes“.

Parallel zur Modernisierungsagenda ringen Kanzleramt und Finanzministerium um den Bundeshaushalt. Schon 2027 klafft ein Finanzloch von rund 34 Milliarden Euro. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft haben sich die Sozialausgaben seit den 1990er-Jahren fast verdoppelt und machen mittlerweile knapp die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Dagegen ist der Anteil der Investitionen deutlich gesunken.

Merz kündigte daher einen „Herbst der Sozialreformen“ an. Ohne Einschnitte im Sozialstaat werde die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sprach von „maßgeblichen Veränderungen“, die in den kommenden Monaten vorbereitet werden müssten.

Mit der Modernisierungsagenda legt die Bundesregierung einen ambitionierten Plan vor, der über klassische Bürokratieentlastung hinausgeht. Ob die Ziele – von schnelleren Verfahren über digitale Verwaltung bis hin zu Milliarden-Einsparungen – erreicht werden, hängt von der Umsetzung in den kommenden Monaten ab.

Die Agenda ist als erster Baustein einer breiteren Staatsreform gedacht. Weitere Schritte mit Ländern und Kommunen sowie tiefere Sozialreformen sollen folgen. Kanzler Merz kündigte bereits an, zum Tag der Deutschen Einheit eine Grundsatzrede zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu halten.

Faktenbox: Modernisierungsagenda der Bundesregierung (Oktober 2025)

Anlass:

• Kabinettsklausur in der Villa Borsig, Berlin

• Verabschiedung einer umfassenden Modernisierungsagenda (40 Seiten, 80 Einzelmaßnahmen, 5 Handlungsfelder)

Ziele:

• Leistungsfähigere Verwaltung

• Bürokratieabbau um 25 % bis 2029 (16 Mrd. Euro Entlastung)

• Digitale Prozesse verbindlich einführen („digitaltaugliche Gesetze“)

• Effizienzsteigerung in Bund, Ländern und Kommunen

Kernpunkte:

• Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden (digitales Gründungsportal)

• „Once-Only-Prinzip“: Daten müssen Bürger & Unternehmen nur einmal angeben

• Zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz)

• Deutschlandstack: digitale Basiskomponenten für Verwaltung

• Digitaler Auszahlungsmechanismus für staatliche Leistungen

• KI-gestützte Einwanderungs- und Visa-Agenturen

• Modernisierung des Dienstrechts (Anreize für Prozessverschlankung)

Struktur & Einsparungen:

• Bisher 950 Bundesbehörden/GmbHs, erstmals zentrale Übersicht geplant

• Abbau von 8 % Bundesbediensteten, 10 % weniger Sachkosten

Ausblick:

• Umsetzung großer Teile innerhalb von 12 Monaten geplant

• Agenda als Auftakt zu breiterer Staatsreform inkl. Sozialreformen

• Merz: Grundsatzrede zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands am 3. Oktober angekündigt

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