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Politik > Mittelstand Reformagenda 2025

Mittelstand fordert Bürokratie-Diät, Digital-Turbo und Steuerbremse

Vor der Bundestagswahl 2025 mahnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand tiefgreifende Reformen an, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Die Wirtschaft fordert vor allem weniger Bürokratie (Foto: Shutterstock)

Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür und der deutsche Mittelstand steckt in einer echten Zwickmühle. Mit all den Krisen und großen Herausforderungen fordert der Mittelstand jetzt lautstark einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Ihre Reformvorschläge zeigen, wie dringend gehandelt werden muss, und sie rufen die Politik dazu auf, entschlossen und mutig zu handeln. Jetzt ist nicht die Zeit für Zögern, sondern für visionäre Entscheidungen und mutige Schritte in eine erfolgreiche Zukunft.

Inmitten der hitzigen Debatten über niedrigere Strompreise und steuerliche Anreize für Investitionen, wird der Abbau von bürokratischen Hürden für mittelständische Unternehmen immer wichtiger. Eine Studie des Ifo-Instituts für die Stiftung Familienunternehmen zeigt, dass fast 40 Prozent der befragten Unternehmer Bürokratieabbau als die dringendste Aufgabe für die zukünftige Bundesregierung sehen.

Bürokratieabbau: Der Schlüssel zur Entfesselung des Mittelstands

Die Bürokratielast erweist sich als Achillesferse des deutschen Mittelstands. Unternehmer sehen sich einem Dickicht aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und regulatorischen Anforderungen gegenüber, das wertvolle Ressourcen bindet und Innovationskraft lähmt. Daher schlägt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand Alarm: Die bisherigen Reformansätze reichen bei weitem nicht aus, um den notwendigen Wandel zu bewirken.

Konkret fordert der Mittelstand die Aussetzung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes. Zudem sollen verbindliche Ziele zur Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent pro Legislaturperiode eingeführt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Harmonisierung und Digitalisierung von Berichtspflichten. Die Forderung nach einem "ex-ante Praxis-Check" bei neuen Gesetzen unterstreicht den Wunsch nach praxistauglichen Lösungen.

Infrastruktur und Digitalisierung: Das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit

Die marode Infrastruktur Deutschlands wird zunehmend zum Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum. Der Mittelstand pocht auf eine langfristig gesicherte Finanzierung für Monitoring, Instandsetzung und Modernisierung bestehender Infrastrukturen sowie einen systematischen Aus- und Weiterbau. Besonders dringlich erscheint der Ausbau der digitalen Infrastruktur, um die Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können.

Die Forderung nach einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zieht sich wie ein roter Faden durch die Agenda. Hier setzt der Mittelstand auf eine Kombination aus Verfahrensstraffung, Digitalisierung und besserer personeller Ausstattung der Behörden. Nur so, argumentieren die Verbände, können regionale ökonomische Potenziale aktiviert und räumliche Nachteile ausgeglichen werden.

Fachkräftesicherung: Flexibilität als Trumpf im Wettbewerb um Talente

Der Fachkräftemangel entwickelt sich zur chronischen Wachstumsbremse. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand plädiert für ein Bündel an Maßnahmen: Von der Stärkung der dualen Ausbildung über die Förderung der Erwerbsmigration bis hin zu flexibleren Arbeitszeiten. Besonders kontrovers diskutiert wird der Vorschlag, die starre tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ersetzen.

Gleichzeitig mahnt der Mittelstand Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Flexible und längere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen sollen die Erwerbsmöglichkeiten von Eltern verbessern. Auch die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wird als Chance gesehen, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Steuerliche Entlastung und Finanzierung: Spielräume für Investitionen schaffen

In der Energiepolitik steht die Reduzierung der Netzentgelte beim Strompreis an erster Stelle. Dazu kommt die Forderung nach Diversifikation der Energieerzeugung.

Die steuerliche Belastung deutscher Unternehmen bleibt ein Dauerthema. Mit einer Gesamtsteuerbelastung von rund 30 Prozent für Kapitalgesellschaften sieht sich der Mittelstand im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Die Forderung nach einer schrittweisen Senkung auf ein Niveau von 25 Prozent steht im Raum, flankiert von Vorschlägen zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts.

Gleichzeitig mahnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand eine Überprüfung der Finanzierungsbedingungen an. Die Sorge vor einer Überregulierung des Bankensektors, die die Kreditvergabe an den Mittelstand erschweren könnte, treibt die Verbände um. Sie fordern regulatorische Entlastungen für kleine und mittlere Kreditinstitute, um die regionale Verankerung der Finanzierung zu sichern.

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand

  • Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) vertritt als einziger Spitzenverband der freiberuflichen Kammern und Verbände die Interessen der Freien Berufe, darunter sowohl Selbstständige als auch Angestellte, in Deutschland.
  • Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) vertritt als Dachverband 139.000 Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie B2B-Dienstleistungsunternehmen mit über zwei Millionen Beschäftigten und 50.000 Auszubildenden, die einen Jahresumsatz von 1.700 Milliarden Euro erwirtschaften.
  • Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) ist der Branchenverband der Hoteliers und Gastronomen in Deutschland. Hinter dem DEHOGA steht mit dem Gastgewerbe ein starkes Stück mittelständischer Wirtschaft: Fast zwei Millionen Beschäftigte in 197.000 gastgewerblichen Unternehmen erwirtschafteten im Jahr 2022 einen Jahresnettoumsatz von 100,2 Mrd. Euro.
  • Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): Über 30 Millionen Kundinnen und Kunden, knapp 18 Millionen Mitglieder und mehr als 130.000 Beschäftigte
  • Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vertritt die gesamte gewerbliche Wirtschaft in Deutschland. Ihre Mitglieder sind die 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit mehreren Millionen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen – vom Kiosk-Besitzer bis zum Großkonzern.
  • Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft.
  • Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist der Dachverband der SparkassenFinanzgruppe. Die Sparkassen-Finanzgruppe ist einer der größten Finanzierer des deutschen Mittelstands. Sie ist mit etwa 500 selbständigen Unternehmen dezentral im Markt tätig.

Zum Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand

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