CDU geht ins Detail: So will Merz für zwei Prozent Wachstum sorgen

Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel. Die CDU will die arbeitende Mitte entlasten. Die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgestellte "Agenda 2030" skizziert umfassende wirtschaftspolitische Reformansätze, die auf Wachstumsförderung, Steuerentlastungen und die Abschaffung des Bürgergelds abzielen und damit die Weichen für eine mögliche Große Koalition stellen. Die Reaktionen auf das Strategiepapier variieren. 

Steuerreform als Wachstumsmotor

Das Herzstück der "Agenda 2030" ist eine umfassende Steuerreform, "die umfassendste seit Jahrzehnten". Die CDU plant, die Steuerlast für Unternehmen und Arbeitnehmer deutlich zu senken. Ab 2026 soll in vier Jahresschritten eine deutliche Entlastung für Bürger und Unternehmen umgesetzt werden.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen - deutlich höher als die aktuelle Grenze von 68.430 Euro. Zudem plant die CDU die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Erhöhung des Grundfreibetrags.

Die Körperschaftsteuer soll schrittweise von 15 auf zehn Prozent reduziert werden - ein Schritt, der besonders mittelständische Unternehmen entlasten würde. Für Arbeitnehmer sind ebenfalls Erleichterungen vorgesehen: Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden.

All diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken und gleichzeitig die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Kritiker warnen jedoch vor möglichen Einnahmeausfällen für den Staat. Die CDU argumentiert dagegen, dass die Reformen zu einem Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent führen und somit die Steuereinnahmen langfristig steigern würden.

Die konkreten Auswirkungen dieser Pläne für Bürger: Ein Single mit 4.500 Euro Monatseinkommen könnte mit einer Entlastung von 1.086 Euro im Jahr rechnen, während eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 6.000 Euro monatlich sogar 1.042 Euro weniger Steuern zahlen würde.

Arbeitsmarkt: Flexibilisierung und neue Grundsicherung

Ein weiterer Schwerpunkt der "Agenda 2030" liegt auf der Reform des Arbeitsmarktes. So plant die CDU, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren und von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit überzugehen. Dies soll besonders für kleinere Betriebe neue Spielräume in der Personalplanung eröffnen und die Produktivität steigern.

Gleichzeitig soll das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Ziel ist es, das Prinzip des "Förderns und Forderns" wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Dies soll die Arbeitsanreize erhöhen.

Auch die Förderung von Fachkräfteeinwanderung durch eine "digitale Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung" soll die Schwächen des aktuellen Fachkräfteeinwanderungsgesetztes beheben und könnte dem Fachkräftemangel entgegenwirken, unter dem viele mittelständische Unternehmen leiden.

Industriepolitik: Verbrenner-Aus rückgängig machen

Die "Agenda 2030" setzt auch in der Industriepolitik neue Akzente. Die CDU plant, das Verbrenner-Aus rückgängig zu machen und die CO₂-Flottenziele ab 2035 auslaufen zu lassen. Dies würde insbesondere der Automobilindustrie entgegenkommen, die ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft ist.

Gleichzeitig sollen die Strompreise durch eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. Dies würde die Produktionskosten für energieintensive Industrien senken und könnte dazu beitragen, Abwanderungstendenzen zu stoppen.

Die CDU betont, dass sie die Industrie nicht nur zu alter Stärke zurückbringen, sondern "auf die nächste Stufe heben" wolle. Hierzu sollen auch neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften mit anderen Staaten beitragen. Kritiker sehen in diesen Plänen einen möglichen Rückschritt in der Klimapolitik.

Wachstumsziel: Ambitioniert oder unrealistisch?

Das von der CDU angestrebte Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent jährlich erscheint angesichts der aktuellen Prognosen ambitioniert. Für 2025 erwartet die Bundesregierung ein moderates Wachstum von 1,1 Prozent und 1,6 Prozent in 2026. Die OECD ist noch pessimistischer und prognostiziert für 2025 und 2026 lediglich ein Wachstum von 0,7 und 1,2 Prozent.

Friedrich Merz betont die Notwendigkeit einer "gewaltigen Kraftanstrengung", um diese Ziele zu erreichen. Neben den Steuersenkungen setzt die CDU auf Wachstumsimpulse durch die Verteidigungsindustrie, eine Vereinfachung der Gewerbesteuer und die Förderung von Überstunden durch Steuerfreiheit für Zuschläge.

Der Knackpunkt des CDU-Programms bleibt die Finanzierung Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehen von Mindereinnahmen von 41 Milliarden Euro jährlich durch die Einkommensteuersenkungen aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Gesamtkosten aller Maßnahmen auf 99 Milliarden Euro.

Die CDU setzt jedoch auf Einsparungen durch einen Kassensturz und die Überprüfung von Subventionen. Zudem erhofft sie sich durch das angestrebte Wirtschaftswachstum Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich.