Gastronomie: CDU plant Mehrwertsteuersenkung bei Wahlsieg 2025

Seit der Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 steht die Branche vor spürbaren finanziellen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU nun ein Sofortprogramm präsentiert, das im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2025 eine Rückkehr zum reduzierten Steuersatz vorsieht.

CDU-Sofortprogramm: Entlastung für Gastronomie und Verbraucher

Das von der CDU auf ihrem Parteitag am 3. Februar einstimmig verabschiedete Sofortprogramm sieht vor, die Umsatzsteuer in Restaurants wieder auf sieben Prozent zu senken. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sowohl die Gastronomiebranche als auch die Verbraucher zu entlasten. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, betonte, dass sich die Partei auf "Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen".

Die geplante Steuersenkung knüpft an die während der Corona-Pandemie 2020 eingeführte Reduzierung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie an. Diese ursprünglich zeitlich begrenzte Maßnahme wurde von der damaligen Regierung mehrfach verlängert, auch aufgrund der später gestiegenen Energiekosten. Mit dem Auslaufen dieser Regelung zum Jahresende 2023 und der Rückkehr zum regulären Steuersatz von 19 Prozent sehen sich viele Gastronomen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen gestellt.

Historischer Kontext und Branchenforderungen

Die Forderung nach einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist nicht neu. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) plädiert seit langem für eine Angleichung der Steuersätze für Speisen zum Verzehr vor Ort und zum Mitnehmen. Die aktuelle Situation, in der frisch zubereitetes Essen in Restaurants mit 19 Prozent besteuert wird, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei Lieferdiensten nur 7 Prozent erhoben werden, bezeichnet der Verband als "widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend".

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer während der Pandemie hatte gezeigt, dass eine solche Maßnahme die Branche effektiv unterstützen kann. Viele Betriebe konnten dadurch trotz der Krise überleben und Arbeitsplätze erhalten. Die Rückkehr zum höheren Steuersatz stellt nun für viele Gastronomen eine existenzielle Bedrohung dar, insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener Energie- und Lebensmittelkosten sowie des anhaltenden Personalmangels.

Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Branche

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2024 hat bereits spürbare Auswirkungen auf die Gastronomiebranche. Viele Betriebe sahen sich gezwungen, die höheren Kosten zumindest teilweise an ihre Gäste weiterzugeben, was zu einem Rückgang der Besucherzahlen führte. Einige traditionsreiche Lokale mussten aufgrund der gestiegenen finanziellen Belastungen schließen oder ihre Öffnungszeiten reduzieren.

Besonders in kleineren Ortschaften führt diese Entwicklung zum Verlust wichtiger sozialer Treffpunkte. Die Gastronomie spielt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen Leben. Das "schleichende Kneipensterben", wie es in der Branche bezeichnet wird, hat daher weitreichende Folgen über den reinen Wirtschaftssektor hinaus.

Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung

Neben der Mehrwertsteuersenkung sieht das CDU-Sofortprogramm weitere Maßnahmen vor, die indirekt auch der Gastronomiebranche zugutekommen könnten. So plant die Partei, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen, um Beschäftigten und Unternehmen ein flexibleres Arbeiten zu ermöglichen. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden.

Diese Maßnahmen könnten insbesondere dem Personalmangel in der Gastronomie entgegenwirken, der neben den finanziellen Belastungen eine der größten Herausforderungen für die Branche darstellt. Auch der Vorschlag, dass Menschen in der Rente bei freiwilliger Weiterarbeit ein Gehalt von bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei erhalten sollen, könnte für die personalintensive Gastronomiebranche von Interesse sein.