CDU und SPD: So können die wesentlichen Kompromisse aussehen

Noch haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD nicht begonnen. Im Gegenteil wird verbal gerade von der SPD noch gepokert. Aber hinter den Kulissen haben beide Seiten schon eroiert, wie Kompromisse aussehen könnten.

Trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen finden die Parteien in zentralen Politikfeldern wie Steuern, Verteidigung und Energie zueinander. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil suchen nach tragfähigen Lösungen, um Deutschland voranzubringen. Ein grober Überblick:

Steuerpolitik

In der Steuerpolitik könnten sich CDU und SPD auf eine Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif einigen. Dies würde eine Verschiebung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer bedeuten. Der Spitzensteuersatz könnte von 42 auf 44 oder 45 Prozent steigen, die Reichensteuer von 45 auf 47 oder 48 Prozent. Die Union könnte so ihr Versprechen von Entlastungen umsetzen, während die SPD höhere Steuersätze für Spitzenverdiener vorweisen könnte.

Bei der Unternehmensbesteuerung bleiben die Positionen jedoch konträr. Die CDU strebt eine Senkung der Körperschaftsteuer an, um die Gesamtbelastung auf etwa 25 Prozent zu reduzieren. Die SPD favorisiert stattdessen eine Investitionsprämie von zehn Prozent für Investitionen im Inland. Ein Kompromiss in diesem Bereich erscheint schwierig.

Verteidigung und Schuldenbremse

Bei den Verteidigungsausgaben zeigt sich Friedrich Merz offen für neue Finanzierungsmodelle. Er signalisierte Bereitschaft, Verteidigungsausgaben durch Extrakredite außerhalb der Schuldenbremse zu finanzieren. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, schlägt ein neues Sondervermögen für Verteidigung vor. Um die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen, könnten politische Tauschgeschäfte, etwa ein zusätzliches Sondervermögen für Infrastruktur, in Betracht gezogen werden.

Rente und Sozialleistungen

In der Rentenpolitik gehen die Positionen weit auseinander. Die SPD fordert eine Stilllegung des Demographie- oder Nachhaltigkeitsfaktors, was zusätzliche Rentenerhöhungen von bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren bedeuten würde. Die Union lehnt dies ab und setzt auf Wirtschaftswachstum zur Stabilisierung der Renten. Der Sachverständigenrat empfiehlt hingegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters.

Beim Bürgergeld strebt die Union Einsparungen von sechs Milliarden Euro jährlich an, während die SPD an der Reform von 2023 festhalten möchte. Ein Kompromiss könnte in einer Flexibilisierung der Sanktionen für arbeitsunwillige Leistungsbezieher liegen.

Energie und Klima

Beide Parteien wollen an der Klimaneutralität bis 2045 und dem Ausbau erneuerbarer Energien festhalten. Zur Senkung der Energiekosten könnte die vorübergehende Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß entfristet werden. Die Union plant, Netzausbaukosten aus CO2-Einnahmen zu subventionieren und will Freileitungen statt Erdkabel zulassen. Die SPD strebt niedrigere Übertragungsnetzentgelte an, finanziert aus einem 100 Milliarden Euro schweren "Deutschlandfonds".

Unterschiede bestehen in der Kernenergiepolitik: Während die Union die "Option Kernenergie" offenhält, schließt die SPD eine Weiter- oder Wiedernutzung der Atomkraft aus.