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Link kopierenCDU versus SPD: Wer wird das Finanzministerium leiten?
Wer Kanzler wird, ist geklärt. Aber die zweite Frage ist auch sehr spannend: Wer wird neuer Finanzminister oder -ministerin? Weder für CDU noch für SPD ist eigentlich denkbar, dass sie auf diesen Posten verzichten.
Unternehmerinnen und Unternehmer blicken gespannt auf die Koalitionsverhandlungen bei der Frage, wer neuer Wirtschaftsminister oder -ministerin wird. Gefühlt warf man allen, die diesen Posten seit 20 Jahren inne hatten, vor, die schlechtesten der Geschichte zu sein. Dafür gab es gute Gründe. Ähnlich war es zuletzt mit der Performance des Arbeitsministeriums. Mit Spannung erwarten viele auch, ob ein Digitalministerium geschaffen und wie genau die Funktionen getrennt werden.
Doch der wesentliche Kampf dürfte der ums Finanzministerium sein. Beide Parteien brauchen dieses Ressort eigentlich, aber nur eine kann es bekommen. Die andere Seite wird sich das Zurückstecken teuer bezahlen lassen, so viel ist sicher. Am Ende ist es aber auch die Frage, welche Menschen dieses Amt ausfüllen könnten. Die aktuell am heißesten diskutierten Kandidaten im Überblick:
Kandidaten der SPD
Wenn Lars Klingbeil wie man hört Außenminister werden sollte, wäre das unter Umständen der angenehmere Job mit höheren Werten beim Wahlvolk, aber taktisch ein Fehler: Auf die Vetomacht darf das neue SPD-Oberhaupt nicht verzichten. Vermutlich war die Rolle des Finanzministeriums noch nie so spannend wie in dieser Legislatur. Zudem werden die Finanzminister auf EU-Ebene ähnlich bedeutsam werden wie ein Wolfgang Schäuble in der Euro-Schuldenkrise. Der wichtigste Mann im wichtigsten Ressort – das macht Sinn. Auf der anderen Seite liegt Klingbeils Expertise in der Außen- und Verteidigungspolitik.
Nun könnte man einwenden: Fachlich hätte die SPD mit Jörg Kukies den optimalen Kandidaten, auch wenn er im November unverhofft zu dem Posten kam, als Lindner flüchtete. Die Einarbeitungszeit wäre nahe null. Ob er dem Gros der SPD zu vermitteln und als Seiteneinsteiger einen der vermutlich nur sechs SPD-Ministerposten belegen darf, ist allerdings unwahrscheinlich. Kandidat Nummer drei wäre Carsten Schneider, ausgewiesener Finanzexperte und – was ein großer Vorteil sein dürfte – aus Ostdeutschland. Er ist bestens in der Partei vernetzt und war unter anderem acht Jahre Chefhaushälter der SPD-Fraktion.
Kandidaten der Union
Nun wird die CDU das Feld um das Finanzministerium nicht kampflos räumen. Zwei Argumente liegen auf der Hand: Kanzleramt und der Ressort Finanzen zu besetzen, war in acht der 16 Merkel-Jahre der Fall. Und die Union belegt im Bundestag rund doppelt so viel Sitze wie die SPD. Und über hinreichend gute Kandidaten verfügt die CDU auch: Jens Spahn diente Schäuble drei Jahre lang als Staatssekretär und gilt in den Themen als fit. Inzwischen vertraut ihm Merz allem Anschein nach – und Spahn hat Erfahrung als Bundesminister (der Gesundheit). Sein Nachteil ist der Länderproporz: Spahn kommt wie Carsten Linnemann und Merz aus NRW. Womöglich wäre das zu viel des Guten,
Und dann ist da ja noch CSU-Chef Markus Söder, der für seine Partei ein „großes, schweres Ministerium“ reklamiert. Zwar ist offen, ob er damit das Finanzressort meint. Aber mit Alexander Dobrindt wäre jemand aus der CDU eine Option. Regierungserfahrung hat der frühere Verkehrsminister allemal.
