Erbschaftssteuer: Falscher Zeitpunkt, falscher Inhalt, falsche Haltung

14.01.2026 Von Thorsten Giersch für Markt und Mittelstand

Fünf Millionen Euro. Eine Summe, über die Millionen in diesen Tagen den Kopf schütteln. Sie steht für mehr als einen verkorksten Gesetzentwurf. Die SPD hatte bei den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land rund um das Thema Erbschaftssteuer keine übertrieben positiven Erwartungshaltungen ausgelöst. Aber so einen Murks hätte wohl niemand der ehemaligen Arbeiterpartei zugetraut. Ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro so ist praktikabel, wie wenn man ein Kind mit 20 Cent in den Eisladen schickt: Es kann nicht viel damit anstellen.

Denn so mancher Eisladen ist je nach Lage der Immobilie schon mehr wert, sorry für die leichte Übertreibung. Ein Unternehmen, das sagen wir mal sechs Millionen Euro wert ist, auf die geplante Art zu vererben, wird zu dessen Liquidierung führen. Die Arbeiterpartei baut hier ein Arbeitslosigkeits-Beschaffungsprogramm. Ja, der Fiskus schlägt mit seiner Steuer nicht auf einmal zu, aber auch gestundete Steuern stehen in der Bilanz und Banken sind nicht blind.

Standort Deutschland in Gefahr

Besonders skurril ist der Wert von fünf Millionen Euro im Vergleich zu dem, was Privatmenschen steuerfrei vererben dürfen, wenn es nach den Plänen der SPD geht: Eine Million Euro – auf Lebenszeit, bisher sind es 400.000 Euro alle zehn Jahre. Ein Verhältnis von eins zu fünf? Das passt nicht zusammen!

Immerhin: Hut ab vor der SPD, dass sie sich in dieser Phase an das heikle Thema herantraut! Die jetzige Regelung ist weder ethisch noch juristisch in Ordnung. Zudem hätte es für Erben noch deutlich schlimmer kommen können. Teile der Partei hatten ganz andere Wünsche. Aber warum zerlegt die Regierung den großen Block Steuern, spült jetzt isoliert das Thema Erbschaft nach oben, anstatt eine große Steuerreform vorzulegen inklusive Senkung für kleinere und mittlere Einkommen sowie ein Vorziehen der Unternehmensteuersenkung? So stellt sich vor allem die Frage: Hat die SPD wirklich noch nicht verstanden, wie es um den Standort Deutschland steht?

Bundesverfassungsgericht dürfte abwinken

Nun kann man grundsätzlich zurecht einwenden: Clevere Anwälte und Steuerberater können immer für eine erträgliche Steuerlast sorgen, wenn der Betriebsübergang im Rahmen von Erbschafts- und Schenkungssteuer rechtzeitig angegangen wird. Aber das Argument zieht in diesen Zeiten nur noch bedingt: Wer kann Nachfolgen heute mit sieben bis zehn Jahren Vorlauf organisieren? Für das Gros der Familienunternehmen sind die SPD-Pläne nichts anderes als eine erhebliche Steuererhöhung. Und damit Gift für die Wirtschaft.

Man mag sich wundern, warum die SPD nicht auf das für 2026 angesetzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer gewartet hat. Vermutlich, weil absehbar ist, dass Deutschlands oberste Richter die Erbschaftsteuer zum dritten Mal in 17 Jahren für nicht verfassungskonform erklären. Ob das neue Konzept in Karlsruhe in dieser Form durchgeht, darf bezweifelt werden: Beim Lebensfreibetrag unterscheidet die SPD nicht hinreichend zwischen engen Angehörigen und übrigen Erben will sogar die Steuersätze nach Verwandtschaftsgrad abschaffen. Da hat jemand Artikel VI des Grundgesetzes nicht gelesen. „Dummensteuer“ ist eben ein doppeldeutiger Begriff: Die einen, die sie zahlen, sind dumm. Genau wie die, die sie so schlecht gebaut haben.

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