Investitionsgipfel: Wenn die Großen versprechen, was die Kleinen halten müssen

Der Investitionsgipfel der neuen Regierung war grundsätzlich eine gute Idee. Bei der Umsetzung hätten Merz und Co. mit wenigen Kniffen viel mehr erreichen können. So bleibt ein diffuses Gefühl, kommentiert Thorsten Giersch.

Investitionsgipfel 2025: Konzerne sagen 631 Milliarden Euro für Deutschland zu

Versprechen muss man halten – das weiß jedes Kind. Genauso schnell merken Eltern, dass auch kleine Geschenke eine große Wirkung entfalten können. Auf das Geld kommt es meistens nicht an. In der Wirtschaftswelt ist das ein wenig anders: Hier werden Investitionsversprechen und finanzielle Geschenke stets im Kontext bewertet.

Beim Investitionsgipfel am Montag haben die 61 teilnehmenden Konzerne, das sogenannte Bündnis „Made for Germany“, für die kommenden drei Jahre Investitionen in Deutschland in Höhe von 631 Milliarden Euro zugesagt. Eine große Summe, aber nicht allein deshalb ein starkes Signal des Aufbruchs: Unternehmen und Politik scheinen die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und ziehen an einem Strang. Wer Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing über die Ampel sprechen hörte und ihn nun neben Merz stehen sieht, dem kann nicht entgehen, dass sich etwas zum Besseren bewegt.

Investitionen ohne Klarheit: Merz und Regierung vergeben Elfmeter-Chance beim Gipfel

Eine solche Veranstaltung ist wie ein Elfmeter bei der aktuell stattfindenden Fußball-Europameisterschaft der Frauen. Jeder zweite wird verschossen. Und hier schießt die Regierung ihren Elfer gefühlt über das Stadiondach in den Nachthimmel: Merz hätte aus dem Investitionsgipfel noch viel mehr herausholen können.

Erstens gab es handwerkliche Fehler: Wer nach Details zu den 631 Milliarden Euro fragte, wurde enttäuscht, denn es gab keine. Außerdem waren Nachfragen nicht gestattet. Wie werden diese Investitionen aufgeteilt? Ist damit der Erhalt bestehender Produktionskapazitäten gemeint oder wirklich Neues? Wie viel davon war ohnehin geplant? Für einen nennenswerten Teil der Summe gilt das auf jeden Fall. Ja, einige Leuchtturmprojekte wurden genannt. Aber später wird niemand auch nur im Ansatz überprüfen können, ob die Versprechen gehalten wurden. Das akzeptiert nicht einmal eine Fünfjährige.

Mittelstand außen vor: Kritik an Inszenierung und fehlender Teilhabe beim Investitionsgipfel

Wo Transparenz fehlt, ist Misstrauen nicht weit. Zumal der Gipfel wie ein überinszeniertes Gute-Stimmung-Event wirkte, choreografiert wie bei aufgezeichneten TV-Shows, bei denen Applaus-Schilder hochgehalten werden.

Zweitens: Dass der Mittelstand de facto nicht mit am Tisch saß und auch kein einziger der 3,6 Millionen Kleinstunternehmer und -unternehmerinnen in diesem Land vertreten war, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Es wäre so einfach gewesen, zu verhindern, dass dieser Malus in jedem Fernseh- und Zeitungsbericht ausgewalzt wird. Und das zurecht. Vielleicht lässt sich mit Vertretern dieser Klientel keine gute PR machen? Vielleicht fällt auf, dass „Made in Germany“ eher einzelne Projekte als die Substanz fördert?

Ob die „Großen“ die Probleme der „Kleinen“ kennen und korrekt adressieren, sei dahingestellt – aber es fühlt sich nicht gut an, dass sie das nicht selbst tun konnten: Selbstständige, KMU und der gehobene Mittelstand haben ein größeres Interesse an der Binnenwirtschaft und dem Ausbau der Infrastruktur als weltweit tätige Konzerne. Sie leiden weit überproportional unter den Kosten der Bürokratie und dem Fachkräftemangel, der für zigtausende Betriebe in den kommenden Jahren das Aus bedeuten wird.

Standortdebatte: Experten fordern echte Reformen statt PR-Versprechen

Ein dritter Grund, warum hier ein Elfmeter verschossen wurde, sind einige anschließende Äußerungen: So schiebt beispielsweise Sebastian Roloff, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, die Verantwortung den Unternehmen zu, da die Koalition Steuerentlastungen beschlossen habe. Er sagt: „Jetzt kommt es auf die Wirtschaft an, die neuen Abschreibungsmöglichkeiten auch wirklich zu nutzen.“ Wer sich die Fristigkeiten und Begleitumstände genau anschaut, sollte über diese steile Forderung vielleicht einmal nachdenken – gerade wenn es um kleine und mittelgroße Betriebe geht.

Aber vielleicht ist das alles auch zu viel verlangt von einem Gipfel, der, wie Ifo-Präsident Clemens Fuest es passend ausdrückte, Reklame für den Standort machen und signalisieren soll, dass „etwas passiert“ im Land. Dass ausländische Investoren ihre Entscheidungen nicht von Versprechen, sondern von Reformen abhängig machen – etwa für mehr Arbeitsanreize, weniger Bürokratie und geringere Steuern –, sollte allen klar sein.