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Link kopierenHaushalt 2026 steht, doch die Zweifel wachsen: Wie sinnvoll wird das Geld verwendet?
Die Einigung für den Bundeshaushalt 2026 ist da. Aber eine IW-Studie zeigt die massive Zweckentfremdung staatlicher Mittel: Bis zur Hälfte des Sondervermögens wird nur umgeschichtet statt investiert.
Der Bundeshaushalt 2026 steht – und er fällt deutlich schuldenlastiger aus als ursprünglich geplant. Nach den jüngsten Abstimmungen im Bundeskabinett umfasst der Etat rund 520 Mrd. Euro an Ausgaben, ein Plus von gut drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung stark an: Im Kernhaushalt plant die Regierung mit knapp 90 Mrd. Euro neuen Krediten, insgesamt – einschließlich Sondervermögen – dürfte die Kreditaufnahme über 170 Mrd. Euro erreichen. Manche Schätzungen gehen inzwischen sogar von rund 180 Mrd. Euro aus.
Für die Wirtschaft und den Mittelstand setzt der Haushalt gemischte Signale. Die Investitionen sollen deutlich ausgeweitet werden und liegen 2026 bei rund 126 Mrd. Euro. Die Bundesregierung sieht darin einen strategischen Impuls für Modernisierung, Standortattraktivität und Wachstum. Doch gleichzeitig steigt der Spielraum für finanzielle Risiken: Die Zinsausgaben liegen bereits bei über 30 Mrd. Euro – Tendenz steigend.
Für mittelständische Betriebe bedeutet das: Einerseits eröffnen hohe Investitionsmittel Chancen in Bereichen wie Digitalisierung, Infrastruktur und Innovation. Andererseits bleibt die Haushaltsentwicklung ein Unsicherheitsfaktor. Sollte die Konjunktur hinter den Erwartungen zurückbleiben, könnten zusätzliche Belastungen durch Abgaben oder Priorisierungen drohen.
Der neue Haushalt kam bei Familienunternehmen durchwachsen an. Günter Althaus, Präsident Der Mittelstandsverbund, sagte: "Die Bundesregierung muss mit offenen Karten spielen: Entweder will sie tatsächlich wesentlich höhere Investitionen – oder sie will unbedingt bestimmte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanzieren, die entsprechende Haushaltsmittel binden. Beides zusammen funktioniert in der aktuellen Lage nicht und verkennt die wirtschaftlichen Prioritäten. Gerade in dieser Frage ist fehlende Transparenz Gift für die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung.“
Es war ohnehin eine zähe Einigung: Der Haushaltsausschuss tagte mehr als 15 Stunden lang bis zum Morgen. Dabei hat die schwarz-rote Koalition aufgrund der gelockerten Schuldenbremse eigentlich viel mehr Möglichkeiten als jede Regierung vor ihr. Streit gibt es dennoch und umso mehr Diskussion, ob das Geld sinnvoll verwendet wird.
Hier hat das Institut der deutschen Wirtschaft in dieser Woche eine viel beachtete Analyse veröffentlicht: Das IW wirft der Bundesregierung vor, beim geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht das zu tun, was versprochen wurde: zusätzliche Investitionen auszulösen. Stattdessen entstehe ein „Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“, schreibt IW-Ökonom Tobias Hentze in seinem neuen Kurzbericht.
Ein erheblicher Teil der Mittel drohe, nicht für neue Projekte verwendet zu werden, sondern bestehende Ausgaben lediglich umzuschichten – ein Vorgehen, das der Ökonom als „Finanzakrobatik mit wenig realem Effekt“ bezeichnet.
Wenig zusätzliche Investitionen trotz riesigen Sondervermögens
Das Sondervermögen soll eigentlich die großen Investitionslücken in Infrastruktur, Digitalisierung und Energiewende schließen. Doch laut IW ist die Bilanz ernüchternd. Nur rund 60 Prozent des Bundesanteils seien tatsächlich zusätzlich, bei den Mitteln für Länder und Kommunen gebe es hingegen kaum Nachweise dafür, dass sie über bereits geplante Ausgaben hinausgehen. Hentze kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass bis zu 49 Prozent der Mittel – also rund 133 Milliarden Euro – bis 2029 keine neuen Impulse setzen, sondern lediglich umgebucht werden könnten.
„Verschiebebahnhof“ statt Investitionsoffensive
Mit der Metapher vom „Verschiebebahnhof“ meint Hentze genau das: Gelder, die eigentlich aus dem Kernhaushalt stammen, werden ins Sondervermögen verschoben, dort neu etikettiert und anschließend als frische Investitionen deklariert. Die Finanzierungsquelle ändert sich, der reale Investitionspfad aber bleibt gleich. Besonders deutlich zeigt sich das laut IW etwa bei den Ausgaben für Verkehrswege und Breitband. Mittel, die dort ohnehin vorgesehen waren, werden nun aus dem Sondervermögen gespeist – ein buchhalterischer Trick, der die staatliche Investitionsquote zwar statistisch erhöht, aber in der Sache nichts verändert.
Zweckentfremdung von Klimamitteln
Hinzu kommen laut IW Fälle klarer Zweckentfremdung. So fließen Gelder aus dem Klimasondervermögen in Projekte, die mit der Transformation nur bedingt zu tun haben – etwa in Krankenhausfinanzierungen, die eigentlich Aufgabe von Ländern und Krankenkassen sind. „Das ist nicht das, was man den Bürgerinnen und Bürgern angekündigt hat“, schreibt Hentze. Der Ökonom warnt davor, dass die Bundesregierung durch diese Praxis die Glaubwürdigkeit ihrer Investitionspolitik verspiele. Wenn die Mittel nicht wirklich zusätzlich seien, bleibe auch der wirtschaftliche Impuls für Wachstum, Beschäftigung und Transformation aus.
Forderung nach mehr Transparenz
Hentze fordert daher klare und überprüfbare Regeln für die zusätzlichen Mittel. Der Bund müsse offenlegen, welche Projekte tatsächlich neu sind und welche lediglich eine andere Finanzierungsquelle erhalten. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Programme ihre Wirkung entfalten. „Wenn nahezu die Hälfte der Mittel verschoben statt investiert wird, hat das mit einer Investitionsoffensive wenig zu tun“, heißt es im Bericht.
Sondervermögen als Symptom eines größeren Problems
Das IW sieht in der aktuellen Haushaltspolitik ein grundsätzliches Problem: Statt eine strategische Priorisierung vorzunehmen, setze die Regierung auf Sondervermögen und Nebenhaushalte, um finanzielle Zwänge zu umgehen. Diese Praxis führe zwar kurzfristig zu politischen Handlungsspielräumen, untergrabe aber die Transparenz und den ökonomischen Steuerungsanspruch der Finanzpolitik. Der „Verschiebebahnhof“ stehe damit sinnbildlich für die anhaltende Unsicherheit über die tatsächliche Investitionskraft des Staates.
Wachstumseffekte bleiben gering
Am Ende bleibt für Hentze die zentrale Frage: Wie viele der Milliarden, die in den kommenden Jahren fließen sollen, kommen tatsächlich in neuen Straßen, Netzen und Anlagen an – und wie viel bleibt buchhalterische Bewegung? Der IW-Ökonom hat daran erhebliche Zweifel. „Solide Investitionspolitik“, schreibt er, „braucht klare Gleise – nicht nur mehr Bahnhöfe.“
Dass die schuldenfinanzierten Ausgaben der öffentlichen Hand für Infrastruktur und Verteidigung das Wirtschaftswachstum 2026 fördern, ist selbstverständlich. Die Frage ist nur, wie stark. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt in seinem Jahresgutachten, das er am Mittwoch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben hat, lediglich auf 0,9 Prozent BIP-Wachstum. Nur ein Teil der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werde „investiv und damit wachstumswirksam beauftragt“, kritisierte Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats. Die Bundesregierung und die großen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuvor für das kommende Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent errechnet.
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