Jahreswirtschaftsbericht: Die Wirtschaftswende stockt

Von der Markt und Mittelstand Redaktion 

Es war die Premiere, auf die der Mittelstand gespannt gewartet hatte. Knapp neun Monate nach ihrem Amtsantritt präsentierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch ihren ersten Jahreswirtschaftsbericht. Doch wer eine lautstarke ordnungspolitische Kehrtwende erwartet hatte, wurde Zeuge eines mühsam errungenen Koalitionskompromisses. Die „Wirtschaftswende“ der schwarz-roten Bundesregierung steht zwar auf dem Papier, doch in der Praxis knirscht es gewaltig im Gebälk zwischen CDU und SPD.

Das Phantom der Ordnungspolitik

Schon die Wortwahl im Vorfeld der Veröffentlichung glich einem diplomatischen Tauziehen. Während Reiches Team im Wirtschaftsministerium versuchte, den Begriff der „Ordnungspolitik“ als zentralen Anker im 131-seitigen Dokument zu verankern, strichen die SPD-geführten Häuser die Vokabel konsequent zusammen. Der Vorwurf der Sozialdemokraten laut internen Vermerken: Es gebe eine zu große Diskrepanz zwischen dem ordnungspolitischen Ideal und dem faktischen Handeln der Regierung. Das Ergebnis? Das Wort, das Reiches politisches Selbstverständnis prägt, tauchte im fertigen Bericht nur ein einziges Mal auf – und in ihrer einstündigen Rede kein einziges Mal.

Wachstum auf Pump statt aus eigener Kraft

Die nackten Zahlen, die Reiche präsentierte, zeichnen ein zweigeteiltes Bild. Nach Jahren der Stagnation gibt es zwar wieder Lichtblicke: Für 2026 wird ein Wachstum von 1,0 Prozent prognostiziert, für 2027 sogar 1,3 Prozent. Doch die Ministerin selbst goss Wasser in den Wein. „Das Wachstum ist nicht nachhaltig“, mahnte sie.

Staatsausgaben als Wachstumstreiber

Der Grund zur Sorge für den Mittelstand: Ein Großteil dieses Aufschwungs – 2026 immerhin zwei Drittel – ist auf massive Staatsausgaben für Infrastruktur und Verteidigung zurückzuführen. Die privaten Investitionen, der eigentliche Motor der deutschen Wirtschaft, bleiben das Sorgenkind. Reiche stellte klar: „Öffentliche Investitionen machen bloß 16 Prozent der gesamten Investitionstätigkeit aus.“ Ohne tiefgreifende Strukturreformen bleibe das Wachstum ein staatlich finanziertes Strohfeuer.

Die Baustellen: Steuern, Erbe und Arbeitsmarkt

Der Vergleich zwischen dem ursprünglichen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium und der abgestimmten Endfassung macht deutlich, wo die Koalition blockiert:

1. Unternehmensteuern: Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer kommt erst 2028. Reiches Vorstoß, dies auf 2026 vorzuziehen, scheiterte. Auch beim „Optionsmodell“ für Personengesellschaften bleibt es bei vagen Formulierungen: Ein Gesetz „könnte“ 2026 kommen. Planungssicherheit sieht anders aus.
2. Erbschaftsteuer: Während die SPD die Verschonungsregeln für Betriebe einschränken will, kämpfen Reiche und Kanzler Merz für den Status quo. Im Bericht wurde dieser Konflikt fast vollständig getilgt; man verweist schlicht auf ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
3. Arbeitsmarkt-Flexibilisierung: Dies ist das Feld, auf dem Reiche am deutlichsten Druck macht. Sie fordert den Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Doch auch hier stehen SPD-geführte Ministerien auf der Bremse. Brisante Sätze zur Aufweichung des Kündigungsschutzes für Gutverdiener wurden im Vorfeld gestrichen.

Fazit: Der „Agenda-Moment“ lässt auf sich warten

Für den Mittelstand bleibt die Bilanz ernüchternd. Die Stimmung im Land ist schlecht, die Arbeitslosenquote verharrt bei 6,2 Prozent, und das langfristige Potenzialwachstum dümpelt bei mageren 0,5 Prozent. Katherina Reiche steckt im Dilemma ihrer Koalition fest: Sie muss das „ordnungspolitische Gewissen“ geben, ohne den Koalitionspartner zu verlieren.

Doch die Zeit drängt. „Das Reformfenster, das wir jetzt haben, müssen wir entschlossen und mutig nutzen“, so Reiche. Wenn die Regierung jedoch weiter nur über Begrifflichkeiten streitet, statt die Lohnnebenkosten und die Bürokratie spürbar zu senken, droht Deutschland, den Anschluss im globalen Wettbewerb endgültig zu verlieren. Der Mittelstand wartet nicht auf konjunkturelle Korrekturen, sondern auf den „Agenda-Moment“, den diese Regierung bisher schuldig geblieben ist.

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