Warum Klingbeil nicht gefallen dürfte, was ihm sein Beirat vorschlägt

Deutschlands Schulden und die Diskussion, ob man Steuern erhöhen soll, füllt auch dieses Sommerloch. Doch es sind besondere Zeiten. Eine Analyse angesichts aktueller Vorschläge von Ökonomen angesichts von Rekord-Löchern.

von Thorsten Giersch, Chefredakteur Markt und Mittelstand

12.8.2025 - Vor allem die Ausgaben für Soziales laufen aus dem Ruder. Da mag man alles auf den demografischen Wandel schieben – wehren gegen die Vorwürfe kann dieser sich ja nicht – aber es bleibt auch die Option, über eine vernünftige, nachhaltige Lösung nachzudenken. Der aktuelle Ruf nach Steuererhöhungen ist wohl eher ein typischer Sommerloch-SPD-Reflex als logisch begründet. Auf nennenswerte Vorschläge aus dem Finanzministerium, wo etwas zu kürzen ist, warten die Bürgerinnen und Bürger bisher vergeben.

Teile der SPD wollen die Erbschaftssteuer für Top-Vermögende erhöhen, was einige Firmenerben über Gebühr belasten würde bis hin zu zig Insolvenzen. Andere schlagen einen einfachen Satz von zehn Prozent für alle Erbschaften vor und die Abschaffung sämtlicher Ausnahmeregelungen.

Dass die Mehrwertsteuer hierzulande nicht so hoch ist wie in anderen Ländern, hat sich herumgesprochen. Dort einen Prozentpunkt draufzusatteln, würde die Ärmeren tendenziell härter treffen und die wahren Probleme nur verschieben. Die in Deutschland ohnehin günstigen Produkte mit Alkohol und Nikotin stärker zu besteuern, wäre kein falscher Weg, aber einer, mit dem man sich unbeliebt macht.

Mal abgesehen von dem Unwillen, eine langfristige Lösung für den deutschen Haushalt zu finden, gibt es einen zweiten Punkt, den man Schwarz-Rot vorwerfen muss: Sie geben das Gros dieses geliehenen Geldes für das Falsche aus: Konsumtives statt Investives, heißt es im Ökonomen-Sprech. Doch genau Letzteres braucht es, damit Schulden wirklich dazu führen, die deutsche Wirtschaft zu stärken.

So hat auch der sogenannte Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium darauf hingewiesen, dass die Schuldenregel so tun, als wären Ausgaben für Investitionen und Konsum dasselbe. Das öffnet viele Möglichkeiten, dass die Politik Wahlgeschenke wie die Mütterrente verteilt. Zum Beirat gehören renommierte Ökonomen. Jüngst haben die Berater des Finanzministeriums ein Gutachten mit dem Titel „Zur Notwendigkeit einer wirksamen Schuldenbremse“ veröffentlicht.

Was da drin steht, dürfte eher CDU und FDP gefallen als der SPD: Es brauche eher eine Schärfung der Schuldenregeln anstatt einer Lockerung. „Angesichts des geplanten Aufwuchses der Verschuldung ist eine wirksame Begrenzung der Neuverschuldung wichtiger wird als zuvor“, steht zum Beispiel in dem Dokument. Die Ökonomen verweisen nicht zuletzt auf die Notwendigkeit, die EU-Defizitregeln einzuhalten. Mal abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht den Druck erhöht hatte, dass Regierungen im Sinne der nachfolgenden Generationen vernünftig mit dem Geld der Bürger umgehen sollten.  

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