So reagieren Mittelständler und Ökonomen auf den Koalitionsvertrag

Der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ruft in der deutschen Wirtschaft gemischte Reaktionen hervor. Während die zügige Einigung nach den Verhandlungen grundsätzlich positiv aufgenommen wird, zeigen sich Wirtschaftsverbände und Experten bei der inhaltlichen Bewertung deutlich zurückhaltender. Die entscheidende Frage lautet: Kann das Papier die erhoffte Wirtschaftswende einleiten oder bleibt es bei halbherzigen Kompromissen?

Schnelle Einigung, verhaltene Reaktionen

Die rasche Verständigung der Koalitionspartner wird von Wirtschaftsvertretern zunächst als positives Signal gewertet. So betont Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dass ein Verhandlungsergebnis in so kurzer Zeit zunächst ein gutes Signal sei, auf das die deutsche Wirtschaft und Industrie gewartet habe.

Allerdings schränkte er sogleich ein, dass sich erst noch zeigen müsse, ob mit dem Verhandlungsergebnis auch inhaltlich der Weg für Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen werde.

Diese vorsichtige Haltung zieht sich durch nahezu alle Stellungnahmen der Wirtschaftsvertreter. Bankenpräsident Christian Sewing erkennt zwar wichtige Impulse für dringend benötigte Strukturreformen, hätte sich aber an der einen oder anderen Stelle noch mehr gewünscht.

Bürokratieabbau und Digitalministerium als Lichtblicke

Zu den positiv bewerteten Aspekten des Koalitionsvertrags zählt der angekündigte Bürokratieabbau. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht darin einen wichtigen Schritt, um Investitionshürden zu beseitigen und neue wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln. DSGV-Präsident Ulrich Reuter mahnt jedoch zur "entschlossenen Umsetzung" der Vorhaben.

In den vergangenen Jahren sind nach Aussagen von Dr. Matthias Mainz (IHK NRW) immer kleinteiligere Regulierungen zu einem erheblichen Standortnachteil insbesondere für kleinere Unternehmen in Deutschland geworden: "Ein spürbarer Abbau von Bürokratie und eine effizientere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sind daher entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zurückzugewinnen und die Transformation angehen zu können."

Als besonderer Erfolg wird die geplante Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gewertet. Der Digitalverband Bitkom bezeichnet diesen Schritt als "Meilenstein für Deutschland" und "lange überfälliges Aufbruchsignal". Richtig ausgestaltet könne das neue Ministerium die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden.

Kritik an verzögerten Steuersenkungen

Deutliche Kritik äußern Wirtschaftsvertreter an den steuerlichen Maßnahmen des Koalitionsvertrags. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik begrüßt zwar, dass die Koalition von Steuererhöhungen absieht, zeigt sich jedoch enttäuscht darüber, dass niedrigere Unternehmenssteuern erst ab 2028 vorgesehen sind.

Diese zeitliche Verzögerung könnte für viele mittelständische Unternehmen problematisch werden, die bereits jetzt unter hohen Steuerlasten leiden und im internationalen Wettbewerb stehen. Die langfristige Planbarkeit wird zwar geschätzt, doch die fehlenden kurzfristigen Entlastungen könnten die erhoffte Wirtschaftswende ausbremsen.

Die Vorsit­zen­de des Sachver­stän­di­gen­rats, Monika Schnit­zer, kommen­tier­te das Verhand­lungs­er­geb­nis gegen­über der F.A.Z. so: „Der schnel­le Abschluss der Verhand­lun­gen schafft Planungs­si­cher­heit, das ist angesichts der von den USA ausge­lös­ten globa­len Handelstur­bu­len­zen wichtig. Die angekün­dig­te Wirtschafts­wen­de fällt aller­dings deutlich kleiner aus, als in den Wahlpro­gram­men angekün­digt.“ Dies liege an den grund­ver­schie­de­nen Positio­nen der Partei­en etwa zur Frage, ob die Steuern sinken oder steigen sollten. „Die geplan­ten Sonder­ab­schrei­bun­gen sind sinnvoll und sicher weniger kontro­vers gewesen.“ 

Beim Thema Bürokra­tie­ab­bau seien noch „dicke Bretter“ zu bohren. Der Präsi­dent des Münch­ner Ifo-Insti­tuts, Clemens Fuest, sagte: „Es wird deutlich, dass die Koali­ti­on in der Steuer­po­li­tik die Bedin­gun­gen für Inves­ti­tio­nen verbes­sern will. Das ist ein wichti­ger Schritt.“ Die zeitlich versetz­te Senkung des Körper­schaft­steu­er­sat­zes schone das Steuer­auf­kom­men, gebe aber trotz­dem ein wichti­ges Signal.

Einige Wirtschaftsexperten vermissen Ambitionen

Kritisch äußern sich manche Wirtschaftswissenschaftler zum Koalitionsvertrag. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, beklagt, dass es dem Papier an Ambitionen mangele. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei seiner Ansicht nach ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehalte und zentrale Zukunftsfragen nur unzureichend adressiere.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer urteilt noch härter und bezeichnet das Papier als "leider kein Wachstumsprogramm". Sie zeigt sich wenig überrascht von diesem Ergebnis, da die Koalitionsparteien mit widersprüchlichen Forderungen in die Verhandlungen gegangen seien – einerseits Steuererhöhungen, andererseits Steuersenkungen.

Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND meint: „Das Aufbruchssignal des Koalitionsvertrages klingt nur zaghaft: Was dem Vertrag fehlt, ist ein tragendes, mittelstandspolitisches Leitmotiv. Die Ansätze hin zu mehr Marktwirtschaft, mehr Freiraum und mehr Innovation hätten deutlich mehr Mut verdient."