Letzter Halt Stahlgipfel? Klingbeil mobilisiert für Industrie-Jobs

Der Rückzug des Stahlriesen ArcelorMittal aus den Investitionsplänen zur klimafreundlichen Produktion an deutschen Standorten sendet Schockwellen durch die Industriepolitik. Was als Hoffnungsträger für die grüne Transformation der Schwerindustrie galt, droht nun zur ernsten Strukturkrise für ganze Regionen zu werden – vor allem in Ostdeutschland.

Der weltweit tätige Stahlkonzern hatte zuvor angekündigt, geplante Projekte zur Dekarbonisierung in Deutschland auf Eis zu legen. Betroffen sind unter anderem Standorte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – Bundesländer, in denen die Stahlindustrie wirtschaftliches Rückgrat und bedeutender Arbeitgeber zugleich ist.

Wenn Industriewandel zur Jobkrise wird, will die SPD das nicht als Naturgesetz hinnehmen. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Samstag beim Landesparteitag in Cottbus ein klares Signal gesendet: Die Partei will kämpfen – nicht nur für den klimafreundlichen Umbau der Industrie, sondern vor allem für die Menschen, die mit ihrer Arbeit das Rückgrat dieser Transformation bilden.

Schlüsselbranche im Straucheln

Die grüne Transformation der Stahlbranche – oft als Jahrhundertaufgabe beschrieben – droht in der Sackgasse zu landen. Was jahrelang mit staatlichen Förderzusagen und ambitionierten Versprechen angekündigt wurde, wird nun durch einen nüchternen wirtschaftlichen Realismus ausgebremst. ArcelorMittal, das weltweit zweitgrößte Stahlunternehmen, zieht sich aus den Dekarbonisierungsprojekten in Bremen und Eisenhüttenstadt zurück. Die Begründung: Die Rechnung geht schlicht nicht mehr auf.

„Wir erleben gerade, wie eine Schlüsselbranche in der Zeitenwende ins Straucheln gerät“, kommentiert ein IG-Metall-Vertreter die Lage. Mit dem Rückzug steht nicht nur die Modernisierung der Werke auf dem Spiel – sondern tausende Jobs, lokale Wirtschaftskreisläufe und die Glaubwürdigkeit deutscher Industriepolitik insgesamt.

SPD will Herz der Industrie verteidigen

Für Klingbeil ist die Lage mehr als ein konjunktureller Dämpfer – sie ist ein Prüfstein sozialdemokratischer Industriepolitik. In seiner Rede in Cottbus sprach er offen von der Gefahr einer sozialen Entkoppelung, sollte die Politik nicht entschlossen handeln. „Stahl ist nicht nur ein Werkstoff – er ist Identität, Standort, Sicherheit. Und er braucht Menschen, die ihn produzieren.“

Die Antwort aus Sicht der SPD: ein „Stahlgipfel“. Klingbeil forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, Betriebsräte, Unternehmensleitungen, Landesregierungen und den Bund an einen Tisch zu holen. Ziel sei es, gemeinsam Lösungen zu finden, um die Arbeitsplätze zu sichern und die Transformation machbar zu gestalten – wirtschaftlich wie sozial.

„Es geht hier nicht nur um Technik und CO₂, sondern um Würde, Identität und Standortgerechtigkeit“, ließ Klingbeil verlauten – ein Satz, der wohl nicht zufällig an die sozialdemokratische DNA appelliert. 

Kritiker warnen vor Aktionimus

Doch was kann ein solcher Gipfel bewirken? Kritiker warnen vor Aktionismus – Papier sei geduldig, Werksschließungen seien es nicht. Befürworter hingegen meinen: Wenn der grüne Stahl kippt, droht eine Lücke in der deutschen Klimastrategie, die sich nicht einfach schließen lässt.

Und nicht nur das: Auch geopolitisch hätte ein Scheitern Signalwirkung. Während China, Indien und die USA längst Milliarden in ihre industrielle Transformation stecken, droht Deutschland, das selbsternannte Klimavorbild, den Anschluss zu verlieren – nicht aus Mangel an Ambition, sondern am Mut zur Kohärenz.

Fazit:

Mit dem geplanten Stahlgipfel bringt die SPD Bewegung in eine Debatte, die für die Zukunft ganzer Regionen entscheidend ist. Ob das reicht, um Unternehmen wie ArcelorMittal zum Umdenken zu bewegen, bleibt offen.

Die entscheidende Frage: Wird ein Stahlgipfel zum Impuls für ein neues industriepolitisches Denken – oder zur Bühne für hilflose Rhetorik? Es bleibt wenig Zeit, die richtigen Weichen zu stellen.