Reiche legt Agenda 2030 vor

12.11.25 Markt und Mittelstand Redaktion

Wie ein Mahnmal steht die Büste von Ludwig Erhard auf der Bühne, als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Agenda 2030 vorstellt. Der Symbolort – das historische Berliner Telegrafenamt – war bewusst gewählt. Grimmig blickt Erhards bronzenes Gesicht auf die Gäste, als wollte es prüfen, ob die Ministerin seine Prinzipien verstanden hat.

Reiche will nichts Geringeres, als Erhards Geist in die Gegenwart holen: mehr Markt, weniger Staat, mehr Mut zur Eigenverantwortung. In ihrer 45-minütigen Rede sagt sie: „Eine dauerhafte Rückkehr in die Spitzengruppe erfordert ein umfassendes Fitnessprogramm – eine Agenda 2030.“

Reiches zentrale Botschaft: Der Staat müsse sich zurücknehmen, um die Kräfte des Marktes wieder freizusetzen. „Subventionen und Förderprogramme müssen rigoros geprüft, Fehlanreize, ja auch unter Schmerzen, abgebaut werden“, fordert sie.

Sozialstaat auf dem Prüfstand

Die Ministerin will Bürokratie abbauen, staatliche Eingriffe zurückfahren und den Arbeitsmarkt flexibler machen. Konkret zielt sie auf den Kündigungsschutz: „Brauchen hochbezahlte Investmentbanker wirklich denselben Schutz wie Pflegekräfte oder Fließbandarbeiter?“ Das Thema dürfte sozialpolitisch Sprengkraft entfalten.

Reiche plädiert für mehr „intergenerationelle Gerechtigkeit“. Fehlanreize im Sozialsystem müssten beseitigt werden – etwa die zu frühen Renteneintritte. „Wenn wir wirtschaftlich vorn mitspielen wollen, können wir nicht ein Drittel unseres Lebens auf Kosten der Allgemeinheit im Ruhestand verbringen“, sagte sie.

Damit greift sie ein Reizthema auf, das sie bereits im Sommer in die Schlagzeilen brachte. Ihre Forderung nach längeren Lebensarbeitszeiten löste damals heftige Kritik aus – in der SPD ebenso wie in Teilen der Union.

Rückkehr zum Erhard-Kurs

Das Symposium stand unter dem Motto „Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs“. Neben Reiche diskutierten prominente Ökonomen wie Markus Brunnermeier (Princeton), Veronika Grimm, Justus Haucap und Volker Wieland. Die Symbolik passte: Die Rückkehr der Erhard-Büste ins Wirtschaftsministerium steht für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur.

„Wettbewerb bedeutet auch, dass Unternehmen scheitern dürfen, wenn andere es besser machen“, sagte Reiche. Der Satz dürfte vor allem jene irritieren, die auf staatliche Rettungspakete setzen. Für Reiche ist es der Kern ihrer Botschaft: Nur wer auf Leistung setzt, kann Wohlstand sichern.

Mit ihrer Agenda 2030 fordert Reiche Mut zur Veränderung – auch gegen politische Widerstände. Die Ministerin will „implizite Schulden“ abbauen, also zukünftige Verpflichtungen des Sozialstaats. „Die Regierung muss den Mut finden, Reformen der sozialen Sicherungssysteme auch gegen Widerstände durchzuführen“, sagte sie.

Gleichzeitig erteilte sie industriepolitischen Sonderwegen eine Absage: „Weder in Deutschland noch in Europa darf das Kartellrecht geschwächt werden.“ Damit widersprach sie deutlich Siemens-Chef Roland Busch, der sich zuletzt für „europäische Champions“ im globalen Wettbewerb ausgesprochen hatte.

Ein Programm mit Ansage

„Auch wenn es anstrengend wird“, sagte Reiche, „müssen wir den Schalter jetzt umlegen.“ Ihre Rede war keine Einladung zum Beifall, sondern eine Ansage an alle Seiten – Koalitionspartner, Parteifreunde, Wirtschaftsverbände.

Kritiker im eigenen Haus spöttelten, Reiche tue so, als habe sie die Nofretete-Büste nach Ägypten zurückgeholt. Doch ihre Rede war klar strukturiert, marktwirtschaftlich durchdacht – und in Teilen ordnungspolitisch präzise.

Die Frage bleibt, ob Reiche ihre Agenda über Symbolik hinausführen kann. Denn die Bundesregierung setzt gleichzeitig auf milliardenschwere Subventionen, von Industriestrompreis bis Rentenstabilisierung.

Auch in der CDU selbst gibt es Vorbehalte gegen harte Reformen. Für Reiche heißt das: Ihre Agenda 2030 kann nur Wirkung entfalten, wenn sie bereit ist, Konflikte nicht zu scheuen – und eine Mehrheit für eine Politik der Eigenverantwortung zu gewinnen.

„Wir können wieder gewinnen“

Am Ende ihrer Rede schlägt Reiche einen kämpferischen Ton an: „Ich bin überzeugt, dass wir wieder gewinnen können. Wenn wir bereit sind, uns anzustrengen und, ja, auch kurzfristige Schmerzen zu erdulden.“

Zwei Tage später legt der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vor. Dort dürfte Reiche Zustimmung finden: Strukturreformen gelten auch unter Ökonomen als überfällig.

Mit der „Agenda 2030“ setzt sie ein Signal – zurück zu Erhard, vorwärts zu einer marktwirtschaftlich erneuerten Republik. Der Anspruch ist groß. Doch wenn Reiche ihn ernst meint, steht Deutschland eine Phase bevor, die ihrem Titel gerecht wird: anstrengend, unbequem – und notwendig.

Bleiben Sie auf dem Laufenden, abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie immer die neuesten Nachrichten und Analysen direkt in Ihren Posteingang.