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Link kopierenKoalitionsvertrag: Warum nicht das Arbeits- ins Wirtschaftsministerium integrieren?
Egal welche Koalition: Die Zuordnung der Ministerien und deren Aufgaben werden eine spannende Aufgabe mit potenziell immensen Auswirkungen auf Betriebe. Denkverbote sollte es nicht geben.
Kommentar von Thorsten Giersch
Beim TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Kandidat Friedrich Merz klang schon vieles nach GroKo. Mal abgesehen von der Frage, wie groß die Koalition wirklich sein wird und ob es nur dann für eine Mehrheit reicht, wenn es zwei der drei Wackelparteien FDP, Linke und BSW nicht über die fünf Prozent schaffen: Einige Fragen sind spannender und heikler, als es zunächst den Anschein hat.
Eine davon handelt vom Ressortzuschnitt, also wer bekommt welches Ministerium und wie werden die Aufgaben genau aufgeteilt. Geht alles so weiter wie zuletzt? Oder überraschen uns die Parteien mit Neuerungen wie einem Digitalministerium? Wenn ja, stellt sich nicht nur die Frage, wer welches Ressort bekommt – sondern auch eine ganz wichtige aus Sicht des Mittelstandes: Könnte man Arbeits- und Wirtschaftsministerium nicht integrieren, wenn bei Letzterem das Digitale abwandert?
Die erste Reaktion könnte lauten: Wie bitte? Hubertus Heil als Superminister-Reinkarnation von Wolfgang Clement. Zugegeben muss das vielleicht nicht sein, aber bitte erstmal keine Dankverbote: Wo stehen wir denn derzeit? Viele Unternehmerinnen und Unternehmer beschweren sich über den Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Wort Ideologie fällt in diesem Zusammenhang oft – und da ist etwas dran. Aber auch die Performance des Bundearbeitsministerium war in dieser Legislatur wahrlich nicht Champions League. Ohnehin hat das Haus von Hubertus Heil den falschen Namen: Bürgergeld- und Rentensicherungsministerium wäre passender.
Das Arbeitsministerium sollte kein Versorgungswerk sein, sondern Ressourcen für die Unternehmen heben. Wenn Deutschland eine Leistungsgesellschaft bleiben – oder wieder werden – möchte, müssen die Anreize hoch genug sein im Vergleich zum Bürgergeld und anderer Sozialleistungen. Zudem drückt die schiere Höhe der Lohnzusatzkosten Unternehmen an die Wand angesichts der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit. Zumutungen sind keine Zumutung, sondern wohlstandssichernd. Wer mehr Anstrengung von den Bürgern fordert – und die braucht es hierzulande, der muss auch dafür sorgen, dass sich diese lohnen.
Seit langem ziehen Arbeits- und Wirtschaftsminister nicht mehr an einem Strang. Eine Zusammenlegung würde da gut tun. Und auch Raum öffnen für ein durchschlagsfähiges Digitalministerium, das in Kombination mit einer neu zu gründen Digitalagentur Deutschland zukunftsfähig machen könnte. Diese Agentur, idealerweise eine GmbH, soll mit wirklich guten Leuten ermöglichst, den digitalen Staat herstellen. Dazu ein Finanzministerium in CDU-Hand, das wie es derzeit ausschaut die Schuldenbremse flexibilisiert, aber die Schleusen nicht vollends auf macht. Das könnte ein Weg sein, den Standort zu Wachstum zu führen.
