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Politik > Wachstumsagenda bestätigt

OECD-Bericht 2025: Lob für Katharina Reiches Reformkurs - aber auch ein klarer Arbeitsauftrag

OECD-Bericht 2025: Reformkurs von Wirtschaftsministerin Reiche trifft den Nerv der Zeit. Doch er mahnt auch Nachbesserungen bei Bürokratie, Regionen und Investitionen an.

Katherina Reiche (r.) und Mathias Cormann (l.) bei der Pressekonfrenz
Gemeinsames Pressestatement zur Übergabe des Wirtschaftsberichts der OECD mit Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Mathias Cormann, Generalsekretär der OECD. (Foto: BMWE)

Mitten in der wirtschaftspolitischen Debatte legt die OECD ihren neuen Deutschland-Bericht vor – und trifft einen Nerv. Das Papier, das Generalsekretär Mathias Cormann persönlich in Berlin überreicht, ist mehr als reine Analyse: Es ist ein Weckruf. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche kann sich bestätigt fühlen – ihr Reformkurs wird von internationaler Stelle ausdrücklich begrüßt. Doch der Bericht bringt nicht nur Applaus, sondern auch eine klare To-do-Liste mit: von Steuerimpulsen über Investitionslücken bis hin zu regionalen Ungleichgewichten.

Wachstum aus der Stagnation holen – Reiche zeigt sich entschlossen

„Die Empfehlungen der OECD kommen nicht nur zur rechten Zeit – sie treffen ins Herz unserer Agenda“, betont Reiche bei der Übergabe. Ihre Botschaft ist klar: Die Jahre der wirtschaftlichen Flaute sind vorbei, jetzt geht es um neues Vertrauen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und spürbares Wachstum. Ein „Investitions-Booster“, die Senkung der Körperschaftsteuer, steuerliche Vorteile für E-Autos und eine gestärkte Forschungsförderung – vieles sei bereits angestoßen worden, so Reiche. Doch das reiche nicht. Weitere Maßnahmen – vor allem zur Senkung der Energiepreise – seien in Vorbereitung: „Wir arbeiten am nächsten Entlastungspaket.“

Die OECD attestiert Deutschland in ihrem Bericht eine konjunkturelle Erholung, die früher einsetzt als von der Bundesregierung noch im Frühjahr prognostiziert. Dabei spielt das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Wende eine zentrale Rolle. Der Mut der Bundesregierung, strukturelle Reformen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen, scheint sich auszuzahlen.

Zollrisiken, regionale Schieflagen – OECD mahnt zur Wachsamkeit

Doch die Organisation belässt es nicht bei Lob. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft stehe unter Druck – unter anderem wegen der jüngsten Zollpolitik der USA.

Und auch im Inneren sieht die OECD strukturelle Schwächen: Trotz des Engagements von Bund und Ländern für gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben regionale Disparitäten eine Herausforderung. Die OECD fordert, industrie- und regionalpolitische Maßnahmen stärker zu verzahnen – etwa durch eine intelligentere Nutzung und Koordination bestehender Instrumente wie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Die Ursachen für die schleppende kommunale Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre analysiert die OECD scharf – und trifft damit einen wunden Punkt. Der hohe bürokratische Aufwand, gepaart mit oft begrenzten finanziellen Spielräumen vor Ort, hemmt Innovationskraft und Wachstumsdynamik. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, ihre geplante Investitionsoffensive mit Nachdruck voranzutreiben.

 

Wirtschaftspolitik braucht lokalen Handlungsspielraum

Reiche erinnert daran, dass wirtschaftliche Stärke nicht allein in Berlin oder Brüssel geschmiedet wird. „Gerade die Regionen, Kommunen und Länder sind das Rückgrat einer dynamischen, sozialen Marktwirtschaft“, betont sie. Aufgabe der Bundesregierung sei es, diesen Akteuren den nötigen Spielraum zu verschaffen – etwa durch Entlastung von Bürokratie, gezielte Förderinstrumente und eine stärkere Verankerung von Verantwortung vor Ort.

Fazit

Der OECD-Bericht ist mehr als eine wirtschaftspolitische Analyse – er ist eine Standortbestimmung mit klarer Richtung. Für Reiche ist das nicht nur Bestätigung, sondern Verpflichtung. Wachstum wieder zur Normalität zu machen, heißt nicht nur investieren, sondern umbauen – und zwar klug, mutig und nachhaltig. Der wirtschaftspolitische Kompass ist justiert – nun liegt es an der Bundesregierung, entschlossen Kurs zu halten.

 

Zur Pressekonfrenz im Originalton

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