Planet gerettet – Wirtschaft tot? Wie Europas Klimapolitik Unternehmen gefährdet

Europa will mit dem Green Deal nachhaltiges Vorbild sein. Die Zwischenbilanz zeigt: Das Projekt gefährdet wegen Fehlern in der Planung Millionen Unternehmen. 

2.10.2025 von Thorsten Giersch für Markt und Mittelstand

Seit gut vier Jahren gibt es den Green Deal. Es ist das Projekt schlechthin von Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission. Die Zwischenbilanz lautet kurzgefasst: Dem Klima helfen all die Maßnahmen und Verordnungen, für die Wirtschaft ist der Green Deal ein Desaster. Was für die nachfolgenden Generationen schlimmer sein wird, wenn es so weitergeht, kann überraschend offen diskutiert werden. Aus Sicht der meisten Klimaforscher ist der Green Deal ein großer umweltpolitischer Erfolg. Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu verringern, ist genauso greifbar wie die 90 Prozent bis 2040. Der europäische Emissionshandel als zentrales Element funktioniert. Der Ausstoß wird dort eingespart, wo es am günstigsten ist. 2024 stammte fast die Hälfte der Elektrizität in der EU aus erneuerbaren Energiequellen. 

Es folgt das große Aber. Diese Gewinne für die Umwelt wären mit deutlich geringeren Schäden für die Unternehmen in Europa zu haben gewesen. Das Wirtschaften ist für große und kleine Betriebe durch den Green Deal teurer geworden. Europa sollte der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Und niemand konnte ernsthaft erwarten, dass Fortschritte beim Klima zumindest kurz- und mittelfristig zum Nulltarif zu haben sind. Aber ein Großteil der Kosten ist auf schlechte Planung zurückzuführen. Teure Berichtspflichten und Auflagen erhöhen vor allem den Aufwand für Bürokratie. Entgegen den Erwartungen in Brüssel traf das auch weite Teile des Mittelstandes, weil Konzerne ihre Lieferanten zu Berichten zwingen, die sie kaum leisten können. Das unterscheidet das EU-Projekt eben vom berühmten New Deal des legendären US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. 

Immerhin können die Fehler des Green Deal zum nennenswerten Teil ausgemerzt werden. Die EU ist dabei. Mit einem Omnibus genannten Verordnung, das zahlreiche Regeln vereinfacht. Der Green Deal heißt künftig Clean Industrial Deal, was zeigt, dass er zurückgestuft wird. Vielleicht ist es gut, dass die „grüne“ Seite im EU-Parlament von der Leyen inzwischen vorwirft, sie sei der „Verschmutzerlobby“ entgegengekommen, während Konservative weitere Erleichterung fordern. Bei Nachhaltigkeit liegt der optimale Weg bekanntlich oft in der Mitte. 

Das Argument entspricht derzeit der Realität. Wenn weite Teile der restlichen Welt einschließlich der USA unter Donald Trump bei der grünen Wende nicht mitziehen, wandert die Industrie aus der EU ab. Energieintensive Branchen wie Chemie, Glas, Stahl und Zement müssen sich auf eine mindestens zehnjährige Transformationsphase einstellen. Allein können sie das kaum schaffen und hoffen auf Hilfe der Politik. 

Der Green Deal war mal eine gute Idee und besteht heute aus 160 Gesetzen und Verordnungen. In keiner anderen Region auf der Welt gibt es strengere Klimaregeln. Platt gesagt leiden Europas Unternehmen doppelt unter dem Green Deal. Sie müssen real grüner produzieren, und selbst da, wo das Einsparen richtig gut gelingt, steigen die Kosten für Energie. Zum anderen kamen durch Berichtspflichten enorme Aufwände dazu, die dem Klima nichts nützen. Wenn irgendwer mit all den detaillierten Nachhaltigkeitsberichten etwas anfangen könnte, wäre das Verständnis wohl in Grundzügen da. Aber selbst die Finanzwirtschaft gibt zu, dass rund 1000 Einzeldaten des Guten zu viel sind. Kein Wunder, dass intensiv über weitere Erleichterungen debattiert wird, unter anderem beim geplanten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) oder auch beim Verbot für Verbrenner-Autos. Es wird ein heißer Herbst in Brüssel. 

Zusätzlich kompliziert wird es, weil neben der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ein deutsches Lieferkettengesetz existiert, das in Teilen schärfer ist als die geplante Richtlinie. Es zeigte sich: Die Regeln, mit denen Betriebe ihre Geschäftspartner überwachen sollen, um Ökologie und Arbeitnehmer zu schützen, wirken kaum positiv und bringen sehr viel Aufwand. Schwarz-Rot hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das deutsche Gesetz zu streichen. Das ist auf dem Weg. Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll in Deutschland bürokratiearm umgesetzt werden – wenn sie denn in Kraft tritt. Denn die EU hat den Prozess angehalten. Sie soll überarbeitet werden. Hier ist Europa geteilt. Und auch Deutschland, wie sich zuletzt zeigte. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine CDU wollen – wie übrigens auch Frankreich – das Lieferkettengesetz abmildern. Schon zum Antrittsbesuch in Brüssel sagte er das. Die SPD, namentlich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, will das nicht. Seit Wochen arbeitet die EU an einer Alternative. Allem Anschein nach wird diskutiert, dass die Regeln erst für Unternehmen ab 5000 Beschäftigten greifen sollen, statt wie bisher ab 1000. 

Im Kabinett liegt das Thema zwischen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Katherina Reiche (CDU) aus dem Wirtschaftsressort. In EU-Sitzungen, in denen sich viele Länder pro und contra der neuen EU-Lieferkettenrichtlinie positioniert haben, schwiegen die deutschen Vertreter. Das ist Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Regierung bei dem Thema, nutzt aber den leidenden Unternehmen wenig. Die neue Richtlinie wird weiter zwischen Rat, Kommission und Parlament besprochen. Spätestens im Rat muss sich die Bundesregierung positionieren. Allein schon die Situation bei Schwarz-Rot zeigt, wie unwahrscheinlich es ist, dass in der EU bei der Richtlinie eine pragmatische Regelung gefunden wird statt eines politischen Kompromisses. 

Wenn sich Deutschland intern schon nicht einig ist, wie will man dann gemeinsam mit Frankreich eine Mehrheit in der EU zusammenbringen? Niemand will Kinderarbeit fördern, auch die Unternehmen nicht. Die können auch keine negative Presse darüber gebrauchen, dass ihre Lieferanten die Umwelt verpesten. Unternehmen und Politik sind sich also beim Ziel einig. Aber erreicht man das wirklich durch Detail-Vorschriften oder eher mit Vertrauen in die Gesetze des Marktes? 

Die USA etwa gehen einen anderen Weg. Donald Trump leugnet die Klimakrise und behindert die Wissenschaft, daran zu forschen. Zig Konzerne haben ihr Fähnchen schon in den Wind gedreht. Für den US-Präsidenten ist der menschengemachte Klimawandel „eine der größten Betrügereien aller Zeiten“. Also unterdrückt seine Regierung Klima- und Wetterdaten, wo es geht. 

Trump ist es lieber, wenn die Öffentlichkeit über Extremwetterereignisse nichts mehr erfährt. So kann er am besten fossile Brennstoffe fördern, gemäß seinem Motto „Drill, Baby, Drill“. Bei Öl, Gas und Kohle soll die Bevölkerung mitziehen, möglichst, ohne an die Nebenwirkungen zu denken. 

China will Nummer 1 sein

Die USA fördern ihre energieintensive Industrie, wo es geht. Und am anderen Ende der Welt macht China Europa mächtig Konkurrenz bei der grünen Technologieführerschaft. Vor vier Jahren, als der Green Deal verabschiedet wurde, hatte Europa hier einen Vorsprung, doch der ist längst dahin. Konsequent hat das Reich der Mitte Quoten für E-Autos eingeführt und fördert Greentech-Industrien. Gleichzeitig gehen neue Kohlekraftwerke ans Netz, aber das ist kein Widerspruch, solange es den Unternehmen nutzt und die Luft in Peking klarer ist. Knapp 90 Prozent der wesentlichen Komponenten von Photovoltaik kommen inzwischen aus China, 80 Prozent der Batteriezellen und 60 Prozent der Windturbinen. China hält bei seltenen Erden praktisch ein weltweites Monopol – bekanntlich der zentrale Rohstoff für erneuerbare Energien. 

Hier gelingt der optimale Tempo-Mix, in Europa hadern Firmen mit dem miesen Timing. Die Industrie soll ab 2040 dekarbonisiert sein, die Grundlagen sind aber nicht gelegt. Wasserstoff lässt auf sich warten und auch das Abscheiden und Vergraben von Kohlenstoffpartikeln (auch CCS genannt) in der Erde ist nur punktuell verfügbar. Entsprechend teuer ist Energie. Und entsprechend hoch ist der Druck für Unternehmen, ihre Produktion zu verlagern. Nationale Bedürfnisse erschweren eine einheitliche Energiepolitik zusätzlich. 

Für Fachleute ist der Green Deal immer noch eine gute Idee. Der Umstieg auf fossilfreie Technologien ist alternativlos und langfristig lukrativ. Es braucht aber eine bessere Koordinierung mit realistischen Zeitplänen. Platt gesagt: langsamer in der Industrie, schneller bei Verkehr und Gebäuden. Und eine Umsetzung, die den Unternehmen nicht so hohe Kosten aufbürdet. Der Kontinent hat immer noch viel zu bieten, besonders rund um Energie und Netze, selbst bei Elektroautos kann die Spitze wieder erreicht werden. Experten sagen, es sei möglich, energieintensive Industrien in Europa zu halten, aber nur, wenn Firmen grüne Vorprodukte wie Roheisen oder Ammoniak aus Partnerländern importierten. 

Faktenbox: Green Deal und Mittelstand

• Start des Green Deal: 2019 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt.

• Zielsetzung: Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 55 % bis 2030 (gegenüber 1990), 90 % bis 2040.

• Rechtslage: Rund 160 Gesetze und Verordnungen – strengstes Klimaregime weltweit.

• Umbau: Umbenennung in Clean Industrial Deal, Vereinfachungen durch „Omnibus-Verordnung“ geplant.

• Kritikpunkt: Hohe Bürokratiekosten, über 1.000 Berichtspflichten für Unternehmen, auch Zulieferer betroffen.

• Belastete Branchen: Chemie, Glas, Stahl, Zement, energieintensive Industrie allgemein.

• Lieferketten-Gesetzgebung: EU-CSDDD in Überarbeitung; deutsches Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.

• Wettbewerb: USA (unter Trump) blockieren Klimapolitik, China baut Greentech-Vorsprung massiv aus.

• Gefahr: Abwanderung von Produktion ins Ausland, Verlust technologischer Führerschaft.

• Chance: Fossilfreier Umbau ist langfristig unvermeidbar und kann bei besserer Koordination Standortvorteile bringen.

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