Pragmatische Kontinuität: Warum Friedrich Merz nicht alles neu erfinden muss

Eine neue Bundesregierung unter dem CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Chance, eigene Akzente zu setzen. Doch nicht alles, was die Ampelkoalition angestoßen hat, sollte gestrichen werden. Vielmehr könnten einige Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP nahtlos in den Kurs der Union integriert werden.

Betriebliche Altersvorsorge: Ein Ampel-Projekt mit CDU-Potenzial

Die betriebliche Altersvorsorge für mehr Beschäftigte zugänglich zu machen und sie besonders in kleinen und mittelständischen Unternehmen attraktiver zu gestalten, war zum Beispiel eine gute Idee der Ampel. Sie setzt auf Eigenverantwortung und stärkt privatwirtschaftliche Lösungen. Eine Merz-Regierung könnte diese Pläne weiterführen, ohne große Änderungen vornehmen zu müssen und damit gleichzeitig ein Zeichen für Kontinuität und Effizienz setzen.

Energiewende: Zwischen Kontinuität und neuen Akzenten

Die Ampel hat den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben, beispielsweise durch Erleichterungen beim Bau von Windkraftanlagen. Auch diesen Kurs könnte ein Kanzler Merz fortsetzen, indem er weiter Bürokratie abbaut. Und er könnte Marktmechanismen stärker in den Mittelpunkt rücken – etwa durch die Einführung von technologieoffenen Ausschreibungen oder die Förderung von Innovationen im Bereich grünen Wasserstoffs. Ein Denk-Tabu der Ampelkoalition fiele hingegen weg: der Wiedereinstieg in die Atomkraft.

Geopolitische Herausforderungen: Freiheit, Frieden und Finanzen

Geopolitisch sollte sich Merz hingegen an der Ampel 2022 orientieren und nicht fortschreiben, was aktuelle Haushalts-Beschlusslage ist. In seiner Eröffnungsrede der Future Days von Markt und Mittelstand in Frankfurt betonte er, dass er und die CDU für ein Europa in Freiheit und Frieden stehen – „in dieser Reihenfolge". Wie er das mit der strengen Schuldenbremse übereinbringen will, wird interessant sein. Einige Gesetzesvorhaben der Ampel können nahtlos ­integriert werden.

Fazit

Die mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz zeigt, dass in der Politik Kontinuität und Wandel kein Widerspruch sein müssen. Die Fortführung bewährter Ansätze, gepaart mit neuen Impulsen, könnte eine pragmatische und effiziente Regierungsführung ermöglichen. Dennoch bleiben Herausforderungen: Wie kann Merz die Balance zwischen Kontinuität und eigenem Profil halten? Wie lassen sich geopolitische Ambitionen mit der Schuldenbremse vereinbaren? Und wie wird die eigene Partei auf die Fortführung von Ampel-Projekten reagieren? Die Antworten auf diese Fragen werden nicht nur die politische Landschaft, sondern auch die Wirtschaftswelt Deutschlands maßgeblich beeinflussen.