Regionalwahl in NRW: CDU trotzt den schwierigen Umständen

In der breiten Berichterstattung über Regionalwahlen neigen vor allem die TV-Sender dazu, aus allen abgegebenen Stimmen einen Mittelwert zu bilden – und diese mit früheren Wahlen zu vergleichen. So auch dieses Mal in Nordrhein-Westfalen (NRW). Das vereinfacht die Sache, führt womöglich aber zu falschen Deutungen. Vor allem neigen Berliner Kommentatoren dazu, die Bedeutung der Bundespolitik zu überschätzen.

Denn die Spreizung in NRW war bei dieser Regionalwahl enorm. Es gab große Erfolge auch für die, die in der Breite im Minus lagen. Das Bild ist extrem heterogen, Ausnahmen sind hier die Regel. Da wird ein SPD-Bürgermeister in Schwerte, zweimal hintereinander mit über 55 Prozent gewählt – obwohl es sich bei der Ruhrgebiets-Hansestadt seit 15 Jahren keineswegs mehr um eine „rote“ Hochburg handelt. In Rahden, Extertal und Hallenberg wurden FDP-Männer zum Bürgermeister gewählt man mag es kaum glauben.

Es gibt Dutzende dieser Beispiele: Mehr als bei einer Landtagswahl entscheiden regional reale Leistungen und das Charisma der Menschen über die Höhe der Prozentpunkte, die eine Partei bekommt – auf die bundespolitische Großwetterlage kommt es weit weniger an als bei einer Landtagswahl.

Denn man erlebt die Figuren persönlich – und ihre Leistung wird direkt sichtbar. Politische Entscheidungen wirken sich direkt auf das eigene Leben aus. Oder anders ausgedrückt: Politikerinnen und Politiker im Ort können noch positiv überraschen. Wenn Spielplätze erneuert werden, das Freibad nicht schließt, die Schule eine digitale Ausstattung bekommt, der Marktplatz einen neuen Look erhält, großartige Stadtfeste organisiert werden – das ist pure Lebensqualität. Wer von der neuen Regierung ein paar Euro mehr Mütterrente bekommt, wird deswegen nicht auf ewig sein Kreuz bei der CSU machen.

Kostendruck auf Kommunen

Das heißt aber konkret für 2025 im Umkehrschluss: Die CDU kann mit ihren konstanten Werten im Vergleich zu 2020 sehr zufrieden sein. Denn seitdem ist der Kostendruck auf die Kommunen enorm gestiegen. Unzählige Städte und Gemeinden mussten zuletzt sparen und Angebote kürzen. Wer die meisten Bürgermeister und Landräte stellt, muss in solchen Zeiten besonders viele schlechte Nachrichten überbringen.

Wer den CDU-Ministerpräsident Henrik Wüst nun attackiert, dass er das historisch schlechte Ergebnis von 2020 nicht verbessern konnte, handelt nicht fair: Die Werte der „alten“ Parteien sind allein schon deshalb mit denen aus den 1990er-Jahren und früher nicht vergleichbar, weil immer mehr Parteien und Konkurrenz dazu kamen. Seine Antwort, dass die NRW-CDU am Sonntag mit 33,3 Prozent je nach Umfrage sechs bis sieben Prozent besser lag als die Bundes-CDU, ist natürlich ein Vergleich von Äpfel mit Birnen. Aber die Aussage dahinter muss deshalb nicht falsch sein.

Das gilt umgekehrt auch für den Fakt, dass die AfD trotz der immensen Zugewinne seit 2020 in bei den Wahlen am Sonntag deutlich weniger Prozentpunkte erhielt als im Bund. Und das wie gesagt, obwohl die Kommunen derzeit gigantische Finanzprobleme haben und unbeliebte Entscheidungen treffen müssen. Das lässt den Schluss zu: Auf Bundesebene fällt es leicht, aus Protest eine Partei zu wählen, die immer nur stänkert, überall dagegen ist, aber kaum Konstruktives bietet. Aber lokal, wo die Folgen für den eigenen Alltag sichtbarer sind, da will man dann doch eher Menschen haben, denen man Verantwortungsbewusstsein zutraut.

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