Rente für alle? Bas verschiebt das Problem damit nur

Von Thorsten Giersch

Bärbel Bas fackelt nicht lange: Die neue Arbeits- und Sozial­mi­nis­te­rin Bärbel Bas macht sich in der SPD gleich zum Start maximal beliebt und regt an, auch Beamte, Abgeord­ne­te und Selbstän­di­ge in die gesetz­li­che Renten­ver­si­che­rung einzubeziehen. Na endlich kümmert sich mal jemand um die Rentenlücke, die sich da in einer Größe auftut, dass der Grand Canyon im Vergleich wie ein Kratzer im Lack aussieht. Warum ist ihr Vorgänger Hubertus Heil nicht darauf gekommen, fragen die anderen?

Weil es wenig bringt, lautet die simple und harte Antwort. Der Vorschlag hat mit dem Titel des Koali­ti­ons­ver­trags „Verant­wor­tung für Deutsch­land“ so gar nichts zu tun. Beamte und Selbstständige werden die Rente nicht retten. Klar klingt es gerecht. Natürlich schaut ein großer Teil der Normalsterblichen neidvoll auf die Beamtenpensionen. Mal abgesehen davon, dass man zurecht fragen darauf, warum Berufsgruppen wie Lehrer überhaupt noch verbeamtet werden müssen.

Doch in Wirklichkeit zündet Bas hier nur eine Nebelkerze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit dem hohen Risiko, dass sie die wirklich notwendigen Reformschritte im Rentensystem deshalb vergisst oder verschiebt. Schön, wenn auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige ins System einzahlen. Aber sie werden auch Leistungen in Anspruch nehmen – und oft eher über Durchschnitt. Der Effekt bei den Einnahmen wäre einmalig und der Übergang würde mindestens zehn Jahre dauern.

Drei Sofort-Maßnahmen für die Rente

Heißt: Erstens gehört Söders Mütterrente in den Papierkorb. Zweitens die Rentengarantie von 48 Prozent bis 2045 gekappt. Und drittens die Rente mit 63 eingestampft. Stand heute erreichen die Deutschen die Regelaltersgrenze von 67 Jahren für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst 2031. Das ist auch zum Schaden der Arbeitgeber viel zu spät. Die Frühverrentung einzuschränken, wäre der am schnellsten wirkende Hebel in der jetzigen Situation. Allein 2023 haben rund 279.000 Beschäftigte von ihr Gebrauch gemacht, mehr als jeder vierte Neurentner. Sind das alles Dachdecker? Warum koppelt Bas das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung, wie es in zig anderen Ländern schon üblich ist?

Der Genera­tio­nen­ver­trag gerät ohnehin schon aus den Fugen: Laut einer aktuellen Studie müssen 2020 gebore­ne Kinder in ihrem Erwerbs­le­ben durch­schnitt­li­che Beitrags­sät­ze von 56 Prozent auf die versi­che­rungs­pflich­ti­gen Einnah­men entrich­ten. Das sind 16 Prozent mehr als für die im Jahr 1960 Gebore­nen, die nächs­tes Jahr in Rente gehen.

Auch die Unternehmen im Land sollten Sturm laufen angesichts der erwartbaren Zahlen: Die Arbeitgeber tragen heute rund 50 Prozent der Rentenlast. Der heutige Beitragssatz bei 18,6 Prozent dürfte laut unabhängiger Fachleute bis 2045 auf 24 Prozent steigen. Politikerinnen vom Schläge Bas werden sich schwertun, die steigenden Beiträge dem Wahlvolk aufzubürden. Es dürfte überproportional die Arbeitgeber treffen – der Rest der Lücke wird mit Steuergeldern geschlossen. All das ist Gift für den Standort Deutschland. Wo bleiben eigentlich neue Vorschläge für kapitalgedeckte Vorsorgemodelle?