Rekorde bei Subventionen – was hinter den Zahlen steckt

11.09.2025 Markt und Mittelstand  – von Thorsten Giersch

Zu Recht beschweren sich Unternehmerinnen und Unternehmer über die übergroße und teure Bürokratie hierzulande. Anscheinend erhalten sie aber auch so viele Subventionen wie noch nie. So steigen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 78 Milliarden Euro im Jahr 2026. Das steht im Subventionsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wobei hier auch eine Umwidmung zum Tragen kommt: Wurden zum Beispiel die Hilfen für Strom aus Wind und Sonne bisher über eine Umlage über den Strompreis gefördert, werden sie jetzt aus dem Haushalt bezahlt und damit offiziell zu Subventionen.

Solche Rechentricks entlarvt unter anderem das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das in der Regel zu viel höheren Werten als die Bundesregierung kommt. Man sollte diesen Rekord also weder überbewerten noch den Trend kleinreden.

Dass lautstarke Förderungen die Berliner Politik durchaus überzeugen, haben Deutschlands Landwirte beim Agrardiesel gerade bewiesen: Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Landwirte von 2026 an wieder die volle Steuervergünstigung auf ihren Treibstoff erhalten. Kostenpunkt: 430 Millionen im Jahr. Ein Klacks im Verhältnis zu den Agrarhilfen, die insgesamt fließen. Aber das kann ja nicht das Argument sein. Braucht das Gros der Bauern diese Hilfe? Nein. Tut es dem Standort gut, wenn die, die am lautesten schreien, Geld bekommen? Ebenfalls nein. Der Agrarsektor braucht Planungssicherheit und politische Hilfe, keine Frage, aber nicht solche Gelder, die mit Logik nicht zu erklären ist.

Angesichts solcher Beispiele ist es gut, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) neben einer Expertenkommission für künstliche Intelligenz auch eine für Wettbewerb einrichtet. Mit Spannung darf man erwarten, wer in diesem Gremium sitzen wird. Dem Handelsblatt liegt die Liste der designierten Mitglieder vor und dürfte für Diskussionen sorgen. Darauf steht unter anderem der Düsseldorfer Kartellrechtler Rupprecht Podszun, bekannt auch aus der Monopolkommission. Einen Ja-Sager holt sich Reiche damit keineswegs an Bord, Podszun hatte in Wettbewerbsfragen zuletzt andere Positionen als die CDU vertreten. Diese Pluralität ist ein gutes Zeichen.

Bei Subventionen stellt sich im Kern immer dieselbe Frage: Ist ein Unternehmen oder ein Wirtschaftszweig selbst verschuldet oder strukturell in der Krise oder durch vorübergehende, externe Einflüsse? Wie schwer es der Politik fällt, das zu unterscheiden, zeigte sich vor allem in der Corona-Zeit: Die Lufthansa war ein gesundes Unternehmen und so bekam der Steuerzahler die Rettungsgelder mit Zinseszins zurück. Aber es gibt auch viele Fälle, wie Managementversagen vorliegt und ein externer Schock Dinge nur beschleunigt. Hier ist keine Hilfe angebracht, so brutal das im ersten Moment auch erscheinen mag.

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