Baustelle Zukunft: vbw-Präsident Hatz fordert Reformoffensive

Das Gespräch führte Thorsten Giersch.

Entfacht die neue Bundesregierung Aufbruchstimmung unter ihren Mitgliedern? 

• Wolfram Hatz: Um eine echte Aufbruchstimmung zu spüren, ist es noch zu früh. Wir stehen im dritten Rezessionsjahr und haben weiterhin eine tiefgreifende Konjunktur- und Strukturkrise. Die Wertschöpfung der bayerischen Industrie ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent zurückgegangen, begleitet von einem massiven Stellenabbau. Klar ist aber auch, dass der Koalitionsvertrag der neuen Regierung ein Bündel an Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts enthält und Wachstumsimpulse setzt. Die Maßnahmen müssen nun zügig umgesetzt werden. Dann können wir auch eine Aufbruchstimmung erleben.  

Wie denken Sie über den Koalitionsvertrag?  

• Wolfram Hatz: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist eine gute Grundlage für einen Wirtschaftsaufschwung, er schafft Stabilität und Planungssicherheit für unsere Unternehmen. 

Was fehlt Ihnen? 

• Wolfram Hatz: Zu wenig ambitioniert ist uns der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Das ist Teil des versprochenen Politikwechsels. Besonders bei Kranken- und Rentenversicherung besteht erheblicher Korrekturbedarf. Und die Arbeitslosenversicherung muss sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit. 

Unternehmen beklagen seit Jahren Missstände in der Bildung. 

• Wolfram Hatz: Das Leistungsniveau deutscher Schüler ist unter das Niveau des Pisa-Schocks im Jahr 2000 gefallen. Es gilt, die Kernkompetenzen – Mathematik, Deutsch, Sprachen – zu fördern. Sie sind die Basis für einen erfolgreichen Berufseintritt. Für die Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung unserer Unternehmen, gerade in der Metall- und Elektroindustrie, bleibt es angesichts der sich verschärfenden Matchingprobleme bei Bewerbungen wichtig, dass wir dem Nachwuchs früh praxisnahe Angebote zur Berufs- und Studienorientierung machen. Wir unterstützen die Betriebe mit zahlreichen Initiativen.

Sie fordern „Bildungsleistung durch Verbindlichkeit“. Was steckt dahinter? 

• Wolfram Hatz: Nach einem Gutachten des Aktionsrats Bildung ist ein Grund für den starken Leistungsrückgang, die unzureichende Förderung von Kernkompetenzen sowie die mangelnde bundesweite Vergleichbarkeit der Bildungsergebnisse. Der Aktionsrat fordert daher, dass mehr Verbindlichkeit im gesamten Bildungssystem durchgesetzt wird. Denn Klartext ist deutlich zielführender als freundliche Unverbindlichkeit. 

Das bedeutet? 

• Wolfram Hatz: Der Staat muss die strukturellen Voraussetzungen für erfolgreiche Lernprozesse zur Verfügung stellen. Schüler müssen mit steigendem Lebensalter zunehmend Verantwortung für die eigene Bildungsbiografie übernehmen. Und auch die Lehrkräfte sind in der Pflicht, sich weiterzubilden und „up to date“ zu halten. Defizite müssen frühzeitig aufgedeckt und mit verbindlichen Maßnahmen verknüpft werden. 

Die VBW erstellt sehr viele Studien – zum Teil auch mit namhaften Partnern wie dem IW oder Prognos. Warum? 

• Wolfram Hatz: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Dazu müssen wir den Finger in die Wunde der drängendsten wirtschaftspolitischen Probleme legen und die Position der bayerischen Wirtschaft klar erläutern. Die wissenschaftliche Unterfütterung durch Studien ist dabei eine wichtige Argumentationshilfe. Wir leisten so unseren Beitrag zu gesellschaftspolitischen Debatten und zeigen Lösungswege auf. 

Welche wesentlichen Erkenntnisse konnten Sie zuletzt gewinnen? 

• Wolfram Hatz: In einer Studie haben wir beispielsweise die „Folgen einer neuen Welt(wirtschafts)ordnung“ für Deutschland und Bayern untersucht. Das Ergebnis: Die westlich geprägte, liberale und multilaterale Handelsordnung funktioniert nur noch eingeschränkt. Die künftige Weltwirtschaftsordnung wird vermutlich von bilateralen Vereinbarungen geprägt sein. Regelbasierte Handelspolitik wird durch Machtpolitik ersetzt. Die EU muss den wirtschaftlichen Austausch mit anderen großen, westlich orientierten Volkswirtschaften sowie mit Schwellenländern ausbauen. Dazu braucht es neue Freihandels- und Kooperationsabkommen.