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Link in die Zwischenablage kopieren
Link kopierenWahlkampf der Gegensätze: CDU/CSU und SPD ringen um die Gunst des Mittelstands
Die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD zeigen deutliche Unterschiede in der Wirtschaftspolitik. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann kommentiert die Standpunkte.
Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus, und mit ihr rückt der industrielle Mittelstand ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD offenbaren fundamentale Unterschiede in ihrer Herangehensweise an die Wirtschaftspolitik. Für mittelständische Unternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, stehen wegweisende Entscheidungen bevor.
Steuerpolitik: Entlastung vs. Belastung
In der Steuerpolitik zeichnen sich deutliche Gegensätze ab. Die CDU/CSU setzt auf Entlastung und plant, die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent zu senken. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA, begrüßt diesen Ansatz: "Die Unternehmen brauchen dringend Entlastung. Daher unterstützen wir die Pläne der Union, die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent zu senken, die Verlustverrechnung zu verbessern und die Steuerbürokratie abzubauen."
Im Gegensatz dazu plant die SPD, ihre Vorhaben durch eine stärkere steuerliche Belastung der Leistungsträger zu finanzieren. Brodtmann kritisiert diesen Ansatz scharf: "Das ist kontraproduktiv, weil gerade diejenigen besonders belastet werden, die hierzulande Arbeitsplätze schaffen sollen und auch wollen." Die SPD setzt auf eine Vermögensteuer und höhere Erbschaft- oder Schenkungssteuern, was insbesondere Familienunternehmen treffen könnte.
Forschung und Innovation: Gemeinsame Ziele, unterschiedliche Wege
Beide Parteien erkennen die Bedeutung von Forschung und Innovation für den Wirtschaftsstandort Deutschland an, verfolgen jedoch unterschiedliche Ansätze. Die CDU/CSU plant, die Forschungszulage zu stärken und die Forschungsförderung zu bündeln. Brodtmann lobt diesen Ansatz: "Mit der Ankündigung, die Forschungszulage zu stärken, gehen CDU/CSU den richtigen Weg. Dasselbe gilt für die geplante Bündelung der Forschungsförderung sowie dem vereinfachten Zugang für kleine und mittlere Unternehmen zu diesen Programmen."
Die SPD hingegen bleibt in ihren Plänen zur Innovationsförderung eher vage. Brodtmann kritisiert: "Es ist der falsche Weg, nur einzelne Technologien herauszustellen." Allerdings plant die SPD, die Bürokratie in der Forschungsförderung abzubauen, was auf positive Resonanz stößt.
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann
"Die Unternehmen brauchen dringend Entlastung. Daher unterstützen wir die Pläne der Union, die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent zu senken, die Verlustverrechnung zu verbessern und die Steuerbürokratie abzubauen."
Arbeitsmarkt und Soziales: Flexibilität oder Sicherheit?
In der Arbeitsmarktpolitik zeigen sich erneut deutliche Unterschiede. Die CDU/CSU strebt ein modernes, flexibleres Arbeitsrecht an, was von Brodtmann begrüßt wird: "Ebenso dringend nötig ist ein modernes, flexibleres Arbeitsrecht."
Die SPD hingegen setzt auf Kontinuität und plant sogar Leistungsausweitungen. Brodtmann warnt: "Insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik verfolgt die SPD weiter ihren bekannten Weg: viel Belastung, wenig Entlastung. Eine Erhöhung des Rentenniveaus und Leistungsausweitungen der Arbeitslosenversicherung müssen am Ende die Beitragszahler stemmen."
Energie und Klima: Konsens bei den Zielen, Dissens bei den Mitteln
In der Energie- und Klimapolitik bekennen sich beide Parteien zu den Pariser Klimazielen, unterscheiden sich jedoch in der Umsetzung. Die CDU/CSU will die CO2-Bepreisung zum Leitinstrument machen, was Brodtmann als "richtiges Signal" wertet.
Die SPD plant, die Wirtschaft bei den Energiekosten zu entlasten, etwa durch eine Deckelung der Übertragungsnetzentgelte. Brodtmann sieht darin einen "sinnvollen Ansatz", bemängelt jedoch die fehlende Finanzierungsaussage.
Konkrete Folgen für KMU's
Was ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) bei einem Wahlsieg der CDU/CSU erwarten kann
Ein mittelständisches Maschinenbauunternehmen mit 150 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz von 15 Millionen Euro könnte bei einem Wahlsieg der CDU/CSU von einer spürbaren Entlastung in mehreren Bereichen profitieren:
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Steuerliche Entlastung:
Die Unternehmenssteuer wird auf 25 % gesenkt, was direkt die Steuerlast des Unternehmens reduziert. Angenommen, das Unternehmen hat einen Gewinn von 1,5 Millionen Euro, würde die Steuerentlastung ca. 75.000 Euro pro Jahr betragen. Diese Einsparungen könnten beispielsweise für Investitionen in neue Maschinen, Digitalisierung oder Schulungen der Mitarbeiter:innen genutzt werden. -
Förderung von Forschung und Innovation:
Mit der Stärkung der Forschungszulage und einer besseren Zugänglichkeit der Programme für KMUs könnte das Unternehmen neue Fördermittel beantragen, etwa für die Entwicklung eines innovativen Produktionsverfahrens. Der vereinfachte Zugang zu Fördermitteln würde den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Innovationsfähigkeit stärken. -
Flexibleres Arbeitsrecht:
Das Unternehmen könnte flexiblere Arbeitszeitmodelle einführen, um die Bedürfnisse seiner Belegschaft besser zu berücksichtigen. Beispielsweise könnte eine Produktionsabteilung während einer saisonalen Nachfragesteigerung Überstunden ansammeln und diese in ruhigeren Zeiten abbauen. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens steigen.
Was ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) bei einem Wahlsieg der SPD erwarten kann
Ein familiengeführtes Handwerksunternehmen mit 50 Mitarbeiter:innen, das sich auf nachhaltige Gebäudetechnik spezialisiert hat, könnte bei einem Wahlsieg der SPD mit folgenden Szenarien rechnen:
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Sozialabgaben und Vermögensteuer:
Das Unternehmen könnte durch die Einführung einer Vermögensteuer belastet werden, wenn das Betriebsvermögen hoch genug ist. Beispielsweise müsste das Unternehmen, das über Betriebseigentum und Rücklagen von 10 Millionen Euro verfügt, mit zusätzlichen Steuerzahlungen rechnen. Diese Mittel könnten langfristig zu einer geringeren Investitionsbereitschaft führen. -
Förderung der Energiewende:
Da das Unternehmen bereits auf nachhaltige Technologien spezialisiert ist, könnte es von der Deckelung der Übertragungsnetzentgelte und weiteren Energieentlastungsmaßnahmen profitieren. Günstigere Energiekosten könnten insbesondere bei der energieintensiven Produktion oder bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark helfen. -
Soziale Absicherung der Mitarbeiter:innen:
Mit der geplanten Erhöhung des Rentenniveaus und erweiterten Leistungen in der Arbeitslosenversicherung könnte das Unternehmen seine Attraktivität für Fachkräfte verbessern. Es könnte jedoch durch steigende Sozialabgaben auch unter Druck geraten, diese zusätzlichen Kosten an die Kunden weiterzugeben.
Fazit
Die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD zeigen deutliche Unterschiede in ihrer Herangehensweise an die Wirtschaftspolitik, insbesondere in Bezug auf den industriellen Mittelstand. Während die CDU/CSU auf Entlastung und Flexibilisierung setzt, plant die SPD eine stärkere Umverteilung und soziale Absicherung.
Für ein mittelständisches Unternehmen könnte ein Wahlsieg der CDU/CSU beispielsweise zu einer spürbaren Senkung der Steuerlast und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung führen. Ein Sieg der SPD könnte hingegen höhere Sozialabgaben, aber auch eine stärkere Förderung der Energiewende bedeuten.
Die größte Herausforderung für beide Parteien wird es sein, ihre Wahlversprechen zu finanzieren und dabei die Balance zwischen Wirtschaftsförderung und Klimaschutz zu wahren. Unabhängig vom Wahlausgang steht fest: Der industrielle Mittelstand wird eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre spielen. Die Unternehmen stehen vor der Aufgabe, sich auf mögliche politische Veränderungen einzustellen und ihre Strategien entsprechend anzupassen.
