Wahlprogramme im Check: Was die Parteien dem Mittelstand versprechen

Die deutsche Wirtschaft stagniert, der Mittelstand ächzt unter hohen Energiekosten und Bürokratie. In dieser angespannten Lage präsentieren die Parteien ihre Wahlprogramme für die vorgezogene Bundestagswahl. Doch welche Konzepte können Unternehmer überzeugen und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen?

Steuersenkungen vs. Investitionsprämien: Der Kampf um die Unternehmensgunst

Im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatten stehen Vorschläge zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen. Die Union setzt dabei auf eine breite Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent, wie Parteichef Friedrich Merz betont. Auch die FDP will die steuerliche Belastung von Unternehmen auf unter 25 Prozent senken. Beide Parteien versprechen sich davon mehr Investitionen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

SPD und Grüne setzen hingegen auf gezielte Investitionsanreize. Beide Parteien schlagen eine Investitionsprämie von zehn Prozent vor. "Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor", heißt es im Programmentwurf der Grünen. Die SPD will zudem einen 100 Milliarden Euro schweren "Deutschlandsfonds" auflegen, der Unternehmen bei "Zukunftsinvestitionen" unterstützen soll.

Ökonomen wie Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, sehen die Vorschläge kritisch. Eine Senkung der Körperschaftsteuer sei zwar "bedenkenswert", werde sich aber "nicht kurzfristig selbst finanzieren", so Schnitzer in der FAZ. Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf warnt an gleicher Stelle, dass eine niedrigere Körperschaftsteuer keine Garantie für mehr Investitionen sei: "Die meisten Unternehmen werden sich einfach über den höheren Nachsteuergewinn freuen und ihn als Dividende ausschütten."

Arbeitsmarkt und Sozialleistungen: Zwischen Flexibilisierung und Regulierung

Beim Thema Arbeitsmarkt zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Die FDP setzt auf eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts und will die starre Acht-Stunden-Regelung durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Auch die Union plädiert für mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten.

SPD und Grüne hingegen wollen den Arbeitsmarkt stärker regulieren. Die SPD plant eine Erhöhung des Mindestlohns und will das Bürgergeld ausbauen. Die Grünen setzen sich für "branchenspezifische Mindestvergütungen" im Handwerk ein.

Beim Bürgergeld zeigt sich eine Kluft zwischen den Parteien. Union und FDP wollen die Grundsicherung stark reformieren und Arbeitsanreize stärken. SPD und Grüne planen zwar auch Pflichten zur Mitwirkung, wollen Leistungsbezieher aber vor allem durch Qualifizierung und Weiterbildung fördern.

Energie, Klimaschutz und Digitalisierung: Zwischen Subventionen und Marktlösungen

In der Energiepolitik setzen alle Parteien auf eine Senkung der Stromkosten für Unternehmen. Die Grünen wollen die Netzentgelte komplett abschaffen und über einen schuldenfinanzierten "Deutschlandsfonds" finanzieren. Die SPD plant eine Deckelung der Netzentgelte auf drei Cent je Kilowattstunde.

Beim Klimaschutz setzen SPD und Grüne weiterhin auf Subventionen und staatliche Lenkung. Die Grünen wollen "Klimaschutzverträge" für Unternehmen ausweiten. Union und FDP setzen stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO2-Preis.

In der Digitalisierung der Verwaltung sind sich alle Parteien einig, dass Nachholbedarf besteht. Die FDP fordert "ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie" und will eine "Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern".

Rentenpolitik: Die große Reformverweigerung

Bei der Rentenpolitik zeigen sich alle etablierten Parteien reformunwillig. SPD und Grüne wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren, die Union verspricht ein "durch wirtschaftliches Wachstum garantiertes stabiles Rentenniveau". Die FDP setzt auf ihre "Aktienrente", bei der ein Teil der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt angelegt werden soll.

Ökonomen kritisieren diese Pläne scharf. "Es gibt keine Pläne, künftige Ausgabenanstiege zu begrenzen", bemängelt Sachverständigenrats-Chefin Schnitzer. Jens Südekum rechnet in der FAZ vor, dass das Festhalten am aktuellen Rentenniveau ökonomisch nur funktionieren könne, "wenn sich jedes Jahr netto mehr als 500.000 Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Keine Partei ist derzeit willens, diese Rechnung der Bevölkerung zuzumuten."