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Politik > Kommentar

Warum Europas Binnenmarkt gefährlicher ist als Trumps Strafzölle

| Björn Hartmann | Lesezeit: 3 Min.

Während Europa auf Trumps Zolldrohungen starrt, blockiert es sein größtes Wachstumsversprechen selbst: den eigenen Binnenmarkt.

Menschen vor dem Brandenburgr Tor - Schriftzug: Kommentar
Wenn über das „Stadtbild“ gestritten wird, während Kassen leer sind, wirkt das zynisch – Symbolpolitik ersetzt Strukturreform. (Foto: shutterstock)

Die Europäer verbringen viel Energie damit, angedrohte US-Strafzölle zu verhindern. Dabei könnten sie zu Hause viel mehr Geschäft entfesseln.  

von Björn Hartmann für Markt und Mittelstand

 

Bei einem Thema ist Donald Trump weit vorn. Niemand auf der Welt ist schneller darin, Strafzölle anzudrohen. Für den US-Präsidenten sind sie der Hebel schlechthin. Das spürten europäische Länder zuletzt wieder im Fall Grönland. Die Aufregung ist groß, die Politik überlegt, wie der macht- und öffentlichkeitsbewusste Trump umzustimmen ist. Schließlich will niemand den Handel mit den USA ausbremsen. Viel wichtiger wäre es allerdings, den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Zu viel Potenzial wird nicht genutzt. Hier ist deutlich mehr zu holen für Europas Firmen als im Handel mit den USA. 

1993 startete der Binnenmarkt offiziell, der größte der Welt mit 450 Millionen Einwohnern. Er garantiert den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Zumindest in der Theorie. Praktisch bremst Kleinstaaterei den Handel zwischen den EU-Staaten. Direkte Zölle sind zwar abgeschafft, aber langwierige Genehmigungsverfahren, Sonderregeln, grundsätzlich sehr viel Papierkram wirken wie indirekte Zölle. Der Internationale Währungsfonds schätzt sie für Güter auf 44 Prozent, für Dienstleistungen sogar auf 110 Prozent – viel mehr als der US-Präsident bisher androhte. 

Und es betrifft nicht nur Produkte und Service, sondern auch Geld, das Schmiermittel des Wirtschaftens. Am Kapitalmarkt sind die Landesgrenzen immer noch zu spüren, was zum Beispiel junge Technologiefirmen merken, die Wachstum finanzieren wollen. Statt in 27 EU-Mitgliedsstaaten nach den Bedingungen zu fragen, ist es einfacher, zum Beispiel in den USA Geld zu beschaffen. Von der Kapitalmarktunion reden Experten seit Jahren, passiert ist bisher sehr wenig. 

Die EU blockiert das eigene Wachstum. Solange allerdings jedes Land darauf beharrt, es besser zu wissen, wird sich nichts ändern – zum Beispiel bei der Berufsanerkennung von Pflegekräften oder Bäckern, bei Kennzeichnungspflichten von Produkten oder bei Kreditvergaberegeln. Trumps Zolldrohungen sind langfristig gesehen womöglich ungeschickt, vielleicht rütteln sie die Europäer aber so durch, dass sie endlich handeln. Sie haben den Handelsbooster in der Hand. Sie ­müssen ihn nur zünden. << 

Praktisch bremst Kleinstaaterei den Handel zwischen den EU-Staaten.

 

Fakten in Kürze

  • Binnenmarkt: Der europäische Binnenmarkt existiert seit 1993 und umfasst rund 450 Millionen Menschen mit freiem Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen.
  • Strafzölle: US-Präsident Donald Trump nutzt Zolldrohungen als politisches Druckmittel, was in Europa große Aufmerksamkeit bindet.
  • Handel: Innerhalb der EU wird wirtschaftliches Potenzial stärker gebremst als im transatlantischen Handel mit den USA.
  • Kleinstaaterei: Nationale Sonderregeln, Genehmigungsverfahren und Bürokratie wirken wie indirekte Zölle im EU-Binnenmarkt.
  • IWF: Der Internationale Währungsfonds schätzt die Handelshemmnisse auf 44 Prozent bei Gütern und 110 Prozent bei Dienstleistungen.
  • Kapitalmarkt: Fragmentierte Kapitalmärkte erschweren insbesondere jungen Technologieunternehmen die Finanzierung in Europa.
  • Kapitalmarktunion: Trotz jahrelanger Diskussionen kommt die europäische Kapitalmarktunion kaum voran.
  • Wachstum: Die EU blockiert ihr eigenes wirtschaftliches Wachstum durch nationale Alleingänge und fehlende Harmonisierung.
  • Berufsanerkennung: Unterschiedliche Regeln etwa für Pflegekräfte oder Handwerksberufe hemmen Mobilität und Produktivität.
  • Chance: Trumps Zolldrohungen könnten als Weckruf dienen, um den europäischen Binnenmarkt endlich konsequent zu stärken.

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