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Link kopierenEU wartet auf klare Ansage: Will Deutschland wirklich weniger Lieferkettengesetz?
Uneinigkeit in Berlin: Deutschlands Schweigen schwächt die Verhandlungsposition beim EU-Lieferkettengesetz.
Die neue Regierung will das Lieferkettengesetz der EU für Deutschland abmildern oder gar abräumen. Wie sie das genau macht, zeigt sich jetzt, als in Brüssel drauf ankam.
von Thorsten Giersch, Chefredakteur Markt und Mittelstand
20.8.2025 - Wer will ein Duett hören, das mit einer Stimme singt? Vermutlich niemand, aber genauso wenig bringt es, wenn eine Regierung in Brüssel genau das nicht tut: Schwarz-Rot sprechen bei einem für die Unternehmen maximal wichtigen Thema mit zwei Stimmen beziehungsweise schweigen: Gerade bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), besser bekannt als Lieferkettengesetz, ist die Koalition zu uneins ist, um sich klar zu positionieren.
Wer auf Business-Events Emotionen wecken will, muss dieses Wort nur kurz erwähnen. Wer billigen Applaus braucht, lästert darüber. So manche Idee aus Brüssel mag für Umwelt und die nachfolgenden Generationen gut sein, diese hier gilt zurecht als vermurkst: Diese Regeln, mit der Betreibe ihre Geschäftspartner überwachen sollen, um Ökologie und Arbeitnehmer zu schützen, bringen wenig positive Wirkung und sehr viel Aufwand.
Bundeskanzler Friedrich Merz und seine CDU wollen – wie übrigens auch Frankreich – das Lieferkettengesetz abschaffen oder zumindest abmildern. Schon zum Antrittsbesuch in Brüssel sagte er das. Die SPD, namentlich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, wollen das nicht. Im Koalitionsvertrag heißt es wachsweich, dass die Richtlinie in Deutschland bürokratiearm umgesetzt wird. Seit Wochen arbeitet die EU an einer Alternative. Allem Anschein nach wird diskutiert, dass die Regeln erst für Unternehmen ab 5000 Beschäftigten greifen sollen anstatt wie bisher ab 1000.
Im Kabinett liegt das Thema zwischen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Katherina Reiche (CDU) aus dem Wirtschaftsressort. Mal wieder so ein Beispiel, wie viel einfacher die Welt wäre, hätte man diese beiden Ressort zu einem fusioniert. Nun hat das Handelsblatt die diplomatische Korrespondenz im Nachgang des wichtigen Termins dazu in die Hände bekommen, aus dem hervorgeht, dass sich viele Länder pro und contra des neuen Lieferkettengesetzes positioniert haben, aber der deutsche Vertreter in der Sitzung schwieg.
Das ist Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Regierung bei dem Thema, nutzt aber den leidenden Unternehmen nichts viel. Die „neue“ EU-Lieferkettenrichtlinie wird nun weiter zwischen Rat, Kommission und Parlament besprochen. Spätestens im Rat muss sich Schwarz-Rot positionieren.
Die Einigung wird nicht leichtfallen, eine klare Haltung ist aber nötig, um im Sinne der deutschen Wirtschaft das Beste herauszuholen: Wenn sich Deutschland intern schon nicht einig ist, wie will man dann gemeinsam mit Frankreich eine Mehrheit in der EU zusammenbringen? Niemand will Kinderarbeit fördern, auch die Unternehmen nicht. Die können auch keine negative Presse über Umweltverpestung ihrer Lieferanten gebrauchen.
Wofür braucht es in einer ohnehin sehr transparent gewordenen Welt all diese Bürokratie?
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