Strack-Zimmermann: "Wer das nicht will, sollte anfangen, Russisch zu lernen"

Von Oliver Götz

Angesichts der Bedrohung durch Russland positioniert sich die Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, klar. „Wenn wir weiter in Frieden und Sicherheit leben wollen, dann müssen wir jetzt in die Gänge kommen“, fordert die FDP-Politikerin auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee im Gespräch mit Nato-General Markus Laubenthal, der Leiterin Government & Public Sector bei EY, Cornelia Gottbehüt und dem ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber (CDU).

Es gehe dabei nicht um Aufrüstung, erklärt Strack-Zimmermann. „Wir rüsten nicht auf, wir machen uns verteidigungsbereit. Und wer das nicht will, sollte anfangen, russisch zu lernen.“ Die neue Bundesregierung müsse klar artikulieren: „Wir leben nicht im Krieg, aber schon lange nicht mehr im Frieden.“

Nato-General Laubenthal hat zuvor in einem Impulsvortrag bereits einen „höheren Verteidigungs-IQ unserer Nation und Bevölkerung“ gefordert. „Wir müssen ins Rollen kommen“, sagte der hochrangige Militär. Die Lage sei ernst, die Bedrohung durch Russland wahrhaftig. „Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa – und bereitet sich auf eine langfristige Konfrontation vor.“ Laubenthals Appell am Tegernsee: „Deutschland muss verteidigungstechnisch erwachsen werden.“ Oberste Aufgabe des Staates sei es, seine Bürger vor Gefahren zu schützen. Starke Streifkräfte seien Ausdruck staatspolitischer Verantwortung.

Auch Laubenthal hält es für rechtmäßig, dass Trump einen „fairen Deal“ einfordert. Europa müsse jetzt die eigenen Fähigkeiten aus- und aufbauen. Das Militär sei auch ein Instrument der Macht und des Einflusses, sagt Laubenthal. Ohne ein starkes Militär würden Europa und der Westen nicht ernst genommen in der Welt. „Wir sitzen so nicht mit am Verhandlungstisch, es wird ohne uns über uns gesprochen.“ Die Politik müsse nun dringend für einfacher Bedingungen bei der Beschaffung sorgen. Zudem gelte es bürokratische Hürden abzubauen und auf europäischen Mehrwert zu setzen statt auf nationale Behauptung.

Verteidigungspolitik europäisch denken, das ist auch für Strack-Zimmermann zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. „Wir brauchen ein komplett offenes Europa“, sagt die EU-Politikerin. Wenn heute ein Panzer von Frankreich nach Deutschland verlegt werde, könne ein Soldat nicht bewaffnet über die Grenze. Moderator Tauber schlägt ein „militärisches Schengen“ vor. Strack-Zimmermann verneint das nicht. Auch mit Blick auf Deutschland fordert die FDP-Politikerin weniger Grenzen. „Bei militärischen Fragen darf es keinen föderalen Rahmen geben.“ Die Geschichte, dass ein Bürgermeister grünes Licht geben müsse, damit ein Militärfahrzeug über die Straßen seiner Kommune fahren dürfe, sei „grenzenlos dämlich“.

Für Cornelia Gottbehüt, von EY Deutschland muss Verteidigungsfähigkeit vor allem breit gedacht werden. „Verteidigungsfähigkeit betrifft auch die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Industrie. „Es geht um Resilienz“, sagt die Top-Beraterin.

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