Wirtschaftsminister? Linnemann verzichtet – und macht alles richtig

Markt und Mittelstand hatte zwei Namen für die Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums schon früh in Stellung gebracht: Julia Klöckner und Carsten Linnemann. Die eine ist nun als Bundestagspräsidentin Deutschlands höchste Frau im Amt. Der andere verzichtet dankbar. Weil genau das nicht passiert ist, was – mit Verlaub – Markt und Mittelstand in Kommentaren auch schon sehr frühzeitig forderte: Wirtschafts- und Arbeitsministerium zu verschmelzen. Denn die Trennung schadet dem Standort Deutschland.

Der Reihe nach: Linnemann galt zuletzt als gesetzt für das Amt als neuer Bundeswirtschaftsminister. Am Dienstag hat er öffentlich kundgetan: „Ich bleibe General­se­kre­tär der CDU Deutsch­lands. Jeder, der mich kennt, weiß, es geht mir immer um die Sache, und es muss auch passen, sonst macht es einfach keinen Sinn.“ Es lag also am Zuschnitt und der Vertei­lung der Minis­te­ri­en zwischen CDU, CSU und SPD.

Unternehmen reagieren enttäuscht

Es ist kein Geheimnis, dass der Ostwestfale Inter­es­se hatte an der Übernah­me des Arbeits- und Sozial­mi­nis­te­ri­ums. Dieses besetzt aber wie bisher die SPD – und das Wirtschaftsministerium wird in der neuen Regie­rung deutlich weniger Einfluss haben als aktuell, weil die Klima­schutzthemen inklusive üppiger Gelder ins Umwelt­mi­nis­te­ri­um wechseln. Um die Digital­po­li­tik wird sich ein eigen­stän­di­ges Minis­te­ri­um kümmern und die Themen Techno­lo­gie und Raumfahrt landen im Forschungs­mi­nis­te­ri­um. 

Der Verzicht auf ein Ministeramt mag mit finanziellen Einbußen und weiteren Nachteilen verbunden sein. Linnemann wird die Entscheidung langfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit dennoch gut tun. Ob es gut für Deutschland ist, beantworten namhafte Unternehmerinnen und Unternehmen mit nein: Die Präsi­den­tin des Verbands der Famili­en­un­ter­neh­mer, Marie-Chris­ti­ne Oster­mann, reagier­te enttäuscht – um nur ein Beispiel zu nennen: „Carsten Linne­mann hätte aus einem mäßigen Koali­ti­ons­ver­trag eventu­ell doch noch eine gute Wirtschafts­po­li­tik machen können.“

Wie kein Zweiter für die Wirtschafts­kom­pe­tenz der CDU

Linnemann steht nicht zuletzt als langjäh­ri­ger Vorsit­zen­der der Mittel­stands­uni­on wie kein Zweiter für die Wirtschafts­kom­pe­tenz der CDU. Warum sollte er der nächste werden, der als Wirtschafts­mi­nis­ter enttäuscht? Oder kann sich jemand ernsthaft an jemanden in diesem Amt erinnern, der nicht als der „schlechte Wirtschafts­mi­nis­ter in der Geschichte“ betitelt wurde?

Zugegeben, das Thema Energie ist wichtig und gehört ordentlich umgesetzt. Aber zu gewinnen ist damit in den kommenden vier Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung nicht viel. Man kann im Wirtschaftsministerium nur gestalten, wenn das Arbeitsministerium mitspielt. Da dort aber eine Mentalität vorherrscht, dass alle Arbeitgeber Ausbeuter sind und die soziale Hängematte wichtiger ist als der Anreiz zu arbeiten, ist eine gemeinsame, wirkungsvolle Politik schwierig bis unmöglich.

Linnemann hatte mehr zu verlieren als zu gewinnen. Wer ihm vorwirft, mehr an seine Karriere zu denken als an Deutschland, hat nur bedingt recht. Linnemann wird mit seiner Wirtschaftskompetenz als Generalsekretär vermutlich mehr Wirkung erzielen, als er es im Ministerium könnte. Und man darf ihm nun abnehmen, dass es ihm um mehr geht als den nächstbesten Posten.